Silvio Berlusconi "Ruby"-Prozess um einen Monat vertagt

Die Verfahren gegen Ex-Premier Silvio Berlusconi sind wieder ins Stocken geraten. Nun wurde auch der "Ruby"-Prozess um einen Monat vertagt. Berlusconis Anwälte hatten beantragt, die Verfahren aus Mailand zu verlegen, weil die Justiz dort feindlich eingestellt sei.

Ex-Premier Berlusconi (Anfang März vor Gericht): Verfahren vertagt
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Ex-Premier Berlusconi (Anfang März vor Gericht): Verfahren vertagt


Mailand - Aufschub für den "Cavaliere": Der "Ruby"-Prozess gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist am Montag auf den 22. April verschoben worden. Es müsse eine Entscheidung über einen Antrag der Berlusconi-Verteidiger abgewartet werden, gaben die Mailänder Richter bekannt.

Die Anwälte des Politikers hatten beantragt, den Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten von Mailand nach Brescia zu verlegen. Darüber entscheidet nun das oberste italienische Gericht. Auch im parallel laufenden Mediaset-Verfahren hatten die Verteidiger die Verlegung beantragt. Der Prozess wurde bereits am Samstag auf den 20. April verschoben. In beiden Prozessen sollte ursprünglich bis Ostern ein Urteil fallen. Politische Termine und eine Augenerkrankung Berlusconis hatten die Verfahren jedoch schon mehrfach wochenlang gestoppt.

Die Justiz in Mailand sei voreingenommen gegenüber dem Angeklagten und behandele ihn in seinen Prozessen "feindselig", so hatten Berlusconis Anwälte ihren Vorstoß begründet. Das Gesetz, das einen solchen Antrag auf Verlegung möglich macht, stammt aus dem Jahr 2009, als der in mehrere Prozesse verwickelte Berlusconi Ministerpräsident war.

Am Samstag sollte im Mediaset-Prozess nach dem bisherigen Terminplan des Mailänder Gerichts das Urteil in zweiter Instanz gefällt werden. Berlusconi war in der ersten Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Politische Verpflichtungen hielten ihn davon ab, am Samstag vor Gericht zu erscheinen, hatte er angekündigt. Das Gericht vertagte sich daraufhin auf den 20. April und könnte dann über eine längere Unterbrechung des Prozesses entscheiden.

Berlusconi-Vertrauter wegen Mafia-Verstrickungen verurteilt

Berlusconis Mitte-rechts-Partei PdL kam am Samstag für einen Protest in Rom zusammen. Er sollte ursprünglich frontal gegen die Richter und Staatsanwälte gerichtet sein, die angeblich aus politischen Gründen Berlusconi "verfolgen". Das Motto der Kundgebung auf der Piazza del Popolo wurde dann aber noch abgeschwächt zu: "Alle mit Silvio - gegen die Unterdrückung durch Steuern, Bürokratie und Justiz."

Am Montagnachmittag wurde ein früherer Senator und Berlusconi-Vertrauter wegen Mafia-Verstrickungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsgericht in Palermo bestätigte damit ein früheres Urteil gegen den Unternehmer Marcello Dell'Utri.

Der Politiker war bereits 2010 zu der siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die aber vom italienischen Kassationsgerichtshof wegen Verfahrensfehlern für ungültig erklärt worden war. Deshalb war der neue Prozess notwendig geworden. "Ich hätte auf ein anderes Urteil gehofft, aber ich akzeptiere es", sagte Dell'Utri.

fab/dpa/Reuters



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