Berlusconis Schlammschlacht "Ihr dachtet, ihr seid mich los!"

Italiens noch amtierender Premier Berlusconi spricht von Wahlbetrug. Dabei weiß er doch, dass die Würfel gefallen sind. Seine Vorwürfe zielen darauf, Wahlsieger Romano Prodi den Makel eines Usurpators der Macht anzuhängen.

Aus Rom berichtet Michael Braun


Rom - "Das Wahlergebnis muss sich ändern, denn es hat an vielen Orten in ganz Italien Betrügereien ohne Ende gegeben. Dafür gibt es präzise Anhaltspunkte." Silvio Berlusconi fuhr am Mittwoch Abend schweres Geschütz auf, und plötzlich wehte ein Hauch von Südamerika durch Rom: Ziemlich unumwunden beschuldigte der abgewählte Ministerpräsident da die Mitte-Links-Koalition, sie habe die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments nicht dem Wählervotum, sondern kriminellen Tricksereien zu verdanken.

Silvio Berlusconi: "Das Wahlergebnis muss sich ändern"
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Silvio Berlusconi: "Das Wahlergebnis muss sich ändern"

So ungeheuerlich der Vorwurf ist, so vage blieb der scheidende Premier mit den Belegen - alle seine "präzisen Anhaltspunkte" behielt er für sich. Gar nicht vage aber ist die Forderung, die er vorbrachte: komplette Neuauszählung von 1,1 Millionen Stimmen. Ihm reicht nun nicht mehr die erneute Überprüfung jener 82.000 als "umstritten" eingestuften Stimmzettel, die er am Dienstag verlangt hatte. Diese Überprüfung - ebenso wie die Prüfung der von den Wahllokalen abgelieferten Listen mit den Abstimmungsergebnissen - durch den Obersten Gerichtshof gehört zur Standardprozedur vor Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Endergebnisses.

Berlusconi weiß nur zu genau, dass die Nachkontrolle von 43.000 Stimmzetteln für das Abgeordnetenhaus und 39.000 für den Senat ihm nichts bringt: Gegen Null tendiert die Hoffnung, es kämen noch genug Stimmen zusammen, um den Vorsprung Prodis (25.000 Stimmen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses) zunichte zu machen.

"Berlusconi sollte nach Hause gehen"

Also sattelte Berlusconi drauf. Nun will er die Neuauszählung aller ungültigen ebenso wie der "weißen" Stimmzettel jener Wähler, die sich enthalten haben. Für das Verlangen gibt es keine juristische Grundlage. Dem Ministerpräsidenten macht das nichts - schließlich regiert er ja noch. Warum nicht schnell ein Gesetzesdekret erlassen, das die Nachzählerei gestattet. Und das Berlusconi beim Erreichen des schon feststehenden Ziels helfen soll: "Das Wahlergebnis muss sich ändern".

Pech bloß für den Mann, der von der Macht nicht lassen mag, dass Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi ihm sofort in die Parade fuhr. In einem Gespräch zwischen Regierungschef und Präsident am Mittwoch Abend machte Ciampi klar, dass er einem solchen Dekret die Unterschrift verweigern werde. "Regulär" sei die Wahl verlaufen, teilte Ciampi knapp mit.

Und Romano Prodi konterte ebenso knapp, "wir haben gewonnen, und er sollte jetzt nach Hause gehen". Den Gefallen aber wird ihm Berlusconi nicht tun; "ihr dachtet wohl schon, ihr seid mich losgeworden", rief er den Journalisten zu mit einem breiten Lächeln zu, als er den Amtssitz Ciampis verließ. Er ruderte bei den Betrugsvorwürfen dann zwar ein zurück, sprach aber immer noch von weitverbreiteten "Unregelmäßigkeiten", und verkündete, als habe er selbst schon alle 38 Millionen Stimmzettel gesichtet, die angeblichen Unregelmäßigkeiten gingen "ausnahmslos in dieselbe Richtung": gegen seine Koalition.

Gut möglich, dass Berlusconi selbst nur zu gut um die geringen Chancen weiß, das Wahlergebnis noch zu kippen. Doch seine Offensive wird Spuren hinterlassen, Spuren vor allem in der eigenen Wählerschaft - und eben darum geht es ihm: Prodi sofort den Makel anzuhängen, er sei eigentlich gar nicht der legitime Wahlsieger, der mit Recht regiert, sondern bloß ein Usurpator der Macht.

Gift für das politische Klima

Diese Übung ist nicht neu für den Populisten. Schon als er 1996 die Wahl verlor, sprach er Prodi das Recht zu regieren rundheraus ab, da der Professor ja bloß "eine Minderheit im Lande" vertrete. Und als 1998, nach dem Sturz Prodis, die Regierung Massimo D'Alemas im Parlament das Vertrauen auch mit den Stimmen einiger Abtrünniger aus dem Berlusconi-Lager erhielt, begann Berlusconi eine bis zur Wahl 2001 nicht mehr unterbrochene Kampagne: D'Alema habe sein Amt nicht dem Wählervotum, sondern dem Betrug einiger "verräterischer Abgeordneter an ihren Wählern" zu verdanken. Dass er selbst nach seinem Wahlsieg 1994 vier Oppositionsvertreter im Senat abwarb und nur so auf eine Mehrheit kam, verschweigt er dagegen bis heute gern.

Das Signal an Prodi jedenfalls ist allzu klar: Eine konstruktive, womöglich gar gelegentlich dialogbereite Opposition wird er nicht kriegen, solange deren Chef Berlusconi heißt. Der hat offenbar schon jetzt beschlossen, das Parlament zum permanenten Kriegsschauplatz zu machen und sich selbst die moralische Legitimierung für Dauerobstruktion zu verschaffen - als "berechtigten Widerstand" gegen eine im Kern undemokratische Regierung.

Sein Kalkül ist schon deshalb alles andere als unrealistisch, weil Prodi im Senat die denkbar knappe Mehrheit von bloß zwei Stimmen hat. Und Berlusconi wird in seiner Haltung weiter dadurch bestärkt, dass seine Wählerschaft den harschen Konfrontationskurs im Wahlkampf mit einem überraschend guten Wahlergebnis belohnt hat. Nun ist er offenbar wild entschlossen, die Spaltung der Italiener in zwei feindliche Blöcke weiter voranzutreiben - auch um den hohen Preis, das politische Klima weiter zu vergiften. Aber solche Sorgen waren dem Mann immer schon fremd.



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