Staatskrise in Italien: Bersani scheitert an Regierungsbildung

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Sozialdemokrat Bersani: Sondierungsgespräche ohne Ergebnis beendet

Italien findet keinen Weg aus der Regierungskrise: Der Chef von Italiens Mitte-links-Bündnis, Pier Luigi Bersani, hat keine Mehrheit versammeln können. Nun will Staatspräsident Napolitano selbst nach einem Ausweg aus dem Patt im Parlament suchen.

Rom - Pier Luigi Bersani hat es nicht geschafft, eine Regierungsmehrheit hinter sich zu versammeln. Der Anführer des italienischen Mitte-links-Bündnisses sagte in Rom nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano, seine Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien hätten zu keinem Ergebnis geführt.

Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef ein. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, sagte er.

Bersani erhielt daraufhin von Napolitano keinen formellen Auftrag zur Bildung einer Regierung. Ein Sprecher des Staatspräsidenten sagte, Napolitano selbst werde nun "direkt mit eigenen Konsultationen" zu einer Regierungsbildung beginnen. Bereits am Freitagmorgen will sich der 87-Jährige mit den Vorsitzenden der Bündnisse zu Gesprächen treffen. Als erstes will Napolitano mit dem Mitte-rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi sprechen.

Bersani hatte vor sechs Tagen von Napolitano den Auftrag zum Sondieren bekommen. Es galt bereits als unwahrscheinlich, dass der Chef der Demokratischen Partei (PD) dem Staatschef die verlangte solide Regierungsmehrheit vorweisen könnte.

Damit verharrt Italien in einer tiefen politischen Krise. Bei den Parlamentswahlen im Februar war durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne im Senat ein Patt entstanden. Bersanis Mitte-links-Bündnis hat zwar im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, braucht aber in der zweiten Kammer einen Partner.

Ein PD-Sprecher betonte zwar nach Bersanis Auftritt, der Parteivorsitzende habe seine Hoffnungen auf die Bildung einer Regierung noch nicht aufgegeben. Das wird jedoch schwierig: Bersani schloss bislang eine gemeinsame Regierung mit dem von Ex-Ministerpräsident Berlusconi angeführten Mitte-rechts-Bündnis aus. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo wiederum erteilte Bersanis Avancen eine Absage.

Kommt ein zweiter Monti?

Bersani hatte die verzwickte Lage des Landes am Mittwoch mit harschen Worten beschrieben. "Nur ein Geisteskranker hätte derzeit brennende Lust darauf zu regieren", sagte er bei Sondierungsgesprächen mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Er sei "bereit, eine enorme Verantwortung zu übernehmen", sagte er.

Nun obliegt Staatschef Napolitano die Entscheidung, wie es in Italien weitergeht. Napolitano könnte in einem "Plan B" statt Bersani auch einen erfahrenen Politiker mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer "Regierung des Präsidenten" das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Mario Monti getan hatten.

Wer dies jedoch sein könnte, ist völlig unklar. Die Aussicht, dass Monti aufgefordert werden könnte, vorerst weiterzumachen, gilt als gering. So hatte der überraschende Rücktritt von Außenminister Giulio Terzi vor einigen Tagen auf dramatische Weise gezeigt, wie hoch die Spannungen mittlerweile auch innerhalb der Übergangsregierung sind. "Diese Regierung kann es kaum erwarten, bis sie von ihren Pflichten entbunden wird", sagte Monti am Donnerstag.

Doch so lange keine neue Regierung gefunden ist, muss Monti weitermachen.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Grillo
ich_rocke 28.03.2013
Warum wird die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung von Grillo noch nicht einmal erwähnt?
2. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 28.03.2013
Zitat von sysopItalien findet keinen Weg aus der Regierungskrise:
Jetzt kann nur noch Berlusconi Italien retten.
3. optional
cashcows_return 28.03.2013
Sowas passiert, wenn man sich nur um seine Pfründe kümmert und konsequent am Volk vorbeiregiert. Demnächst auch in diesem Theater!
4. optional
frenchcurry 28.03.2013
Verstehe das System nicht. Können die nicht über alle Entschlüsse gemeinsam abstimmen? Je nachdem worum es geht, haben mal die Einen, mal die Anderen die Mehrheit. In der Schweiz funktioniert das doch auch mit mehreren Parteien.
5.
DerKritische 28.03.2013
Zitat von cashcows_returnSowas passiert, wenn man sich nur um seine Pfründe kümmert und konsequent am Volk vorbeiregiert. Demnächst auch in diesem Theater!
Das ist auch Bersanis Problem. Weder Grillo noch Berlusconi trauen ihm.
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