Parlamentswahl in Italien: Bersanis Partei erklärt Mitte-Links zum Sieger

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Pier Luigi Bersani: Seine Demokratische Partei hat sich zum Sieger der Wahlen erklärt

Italien steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Das Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani gewinnt zwar das Abgeordnetenhaus. Doch im Senat können Ex-Regierungschef Berlusconi und Ex-Kabarettist Grillo wichtige Entscheidungen blockieren.

Rom - Die Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani hat das von ihr geführte Bündnis zum Sieger der Parlamentswahlen in Italien erklärt. "Das Mitte-Links-Bündnis hat im Abgeordnetenhaus gewonnen und liegt mit 365.000 Stimmen im Senat vorne", hieß es am Montagabend aus der Pressestelle der Demokratischen Partei.

Das Innenministerium bestätigte in der Nacht zum Dienstag, dass das Bündnis von Pier Luigi Bersani das Abgeordnetenhaus für sich erobert hat. Im Senat kann jedoch kein Bündnis eine Mehrheit erreichen, so dass Berlusconi und der Politik-Rebell Beppe Grillo Entscheidungen blockieren können. Eine stabile Regierung ist nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern erringt.

Italien befindet sich nach Bersanis Worten in einer schwierigen Situation. Es sei "jedem klar", dass sich das Land nun in einer "sehr heiklen Lage" befinde. "Wir werden die Verantwortung, die diese Wahlen uns gegeben haben, im Interesse Italiens meistern", fuhr Bersani fort.

Der scheidende Regierungschef Mario Monti hat sich trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses bei den Parlamentswahlen in Italien zufrieden gezeigt. "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden", sagte Monti am späten Montagabend. Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden.

Es kommt in beiden Kammern des Parlaments wohl auf je rund zehn Prozent der Stimmen und wird damit voraussichtlich abgeschlagen nur viertstärkste Kraft hinter dem Mitte-links-Bündnis von Bersani, dem Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi und der "Fünf Sterne"-Protestbewegung des Komikers Grillo.

Grillos populistische Bewegung ist Überraschungssiegerin der Wahl. Sie kommt nach den Teilergebnissen in beiden Kammern auf 24 bis 25 Prozent und steigt damit aus dem Stand zur drittstärksten Kraft auf. Grillo bezeichnete das Ergebnis als "fantastisch". Auf seiner Internetseite sagte er den traditionellen Politikern voraus, dass sie nur noch "wenige Monate überstehen" werden.

Schon gibt es Warnungen vor einer politischen Blockade des Euro-Krisenlandes. "Wenn die Dinge so bleiben, wird das nächste Parlament unregierbar sein", sagte der stellvertretende Sekretär von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, dem Fernsehsender Rai. Dann müsse man zu den Wahlurnen zurückkehren.

Der Ausgang der zweitägigen Wahlen war auch in den anderen EU-Staaten mit Spannung erwartet worden. Brüssel sowie die Finanzmärkte befürchteten, dass bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen könnte. Der ehemalige Regierungschef hatte im Wahlkampf massive Steuererleichterungen versprochen. Bersani kündigte dagegen an, den Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hatte Italien einem harten Sparkurs unterworfen, der zuletzt viele Menschen zu Protesten trieb.

mia/dpa/afp/AP/Reuters

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Die unendliche Geschichte des Silvio Berlusconi...
urknallmarinchen@yahoo.de 26.02.2013
Nachdem er so sang- und klanglos abserviert wurde, wollte er es offenbar seinen Widersachern nochmal so richtig zeigen, wozu ihm wohl jedes Mittel recht erschien. Es stellt sich dabei die Frage, ob sein Engagment lediglich seinem verletzten Ego geschuldet ist oder möglicherweise den Interessen Italiens dienlich ist. Auf alle Fälle hat Italien wohl jetzt ein Problem mehr - seine Unregierbarkeit... Fatal in der gegenwärtigen Situation, nicht nur für Italien. Die EZB wird hier wohl wieder zur Notbeatmung verpflichtet werden, auf Kosten aller anderen Euro-Länder. Die €-Krise entwickelt sich so zur Dauerkrise, Ausgang ungewiß.
2. optional
intenso1 26.02.2013
Italien war in den letzten Jahrzehnten noch nie von einer stabilen Regierung getragen. Das Chaos geht weiter.
3. Pepe Grillo und die Partei 'Movimento 5' ...
Worldwatch 26.02.2013
... sind erklaerte "Euro"-Ablehner, und haben bei der Wahl in Italien mit >20% sensationell gut abgeschnitten. Das laesst hoffen! Insbesondere wenn stimmte, was Frau Bundeskanzlerin bzgl. F.I.A.T.-Geld und "EU"-Schicksal sagte. Es scheint, eine nicht mehr kleine Gruppe italienischer Waehler hat bereits die Zeichen der Zeit erkannt. Und, es zeigt, dass "EU&ro" kritische/ablehende Parteien in Europa, aus dem Stand heraus, hilfreiche Ergebnisse fuer Europa wie fuer den eigenen Staat einfahren koennen. Auch in der Bundesrepublik gibt es Partein, die sich dahingehend zur Bundestagswahl, im Sept.2013, stellen. Auch wenn diese von den Medien komplett todgeschwiegen werden. Aber, wer ueber einen Internetzugang verfuegt, sollte die Suchmaschinen seines Vertrauens bemuehen, und das pers. passende, als "EU" und/oder "Euro"-Ablehner dazu herausfinden und .... vor allem zur (deutschen Schicksals-)Bundestagswahl gehen! Fuer unser Europa der Europaeer und Patrioten! Und daher, mit aller -noch- zur Verfuegung stehenden, freiheitlich-souveraenen-demokratischen Macht, gegen DIESE sog. Zwangs-"EU" und dessen, den Buergern aufoktruiertes Casinospielgeld! Kein Europaeer braucht diesen Irrsinn, namens "EU" & "Euro". Fort damit!
4. Das wird viel interessanter als Kino.
ratschbumm 26.02.2013
Zitat von sysopItalien steuert auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Das Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani erklärt sich zwar zum Sieger der Wahl. Doch im Senat könnte Ex-Regierungschef Berlusconi triumphieren und wichtige Entscheidungen blockieren. Bersanis Partei erklärt Mitte-Links-Bündnis zum Wahlsieger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/bersanis-partei-erklaert-mitte-links-buendnis-zum-wahlsieger-a-885539.html)
Da steht uns ein unterhaltsames Jahr poltica italiana bervor. Laterna magica: alles steht auf dem Kopf, besonders die Brüsseler Nomenklatura.
5. da hat berlusconi ja sein ziel erreicht
hobbysechs00 26.02.2013
Den fuss hat er noch in der Tür . Viele haben ihre Immobilien Steuer nicht bezahlen können - ich auch nicht. wenn es also zu Neuwahlen kommen soll dann kann er seine Angebote erneuern. seine politisch - strategischen winkel Züge sind genial. so stammt das zur zeit noch gültige "piano casa" Gesetz noch von ihm. hiermit lassen sich rechtliche Probleme am vorhandenen Immobilien Besitz lösen. Beispiel: früher hatte man einen zusätzlichen Raum nach dem ausschachtens als kellerraum ausgebaut . die europäische bau Regel die jetzt in Italien eingeführt wurde , entwerfen das gesamte haus. es ist unverkauflich . früher wurden derartige Probleme mit einem condono beseitigt. deshalb hatte die Eu aufgemuckt . Berlusconi hat die Eu mit diesem Gesetz sehr GESCHICKT ausgetruxxt. ha ha ha. deshalb ist er un schlagbar
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