Studie 3,3 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert

In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in einer neuen Studie die Türkei auf - aber auch ein Nachbar Deutschlands.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan

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Manipulierte Wahlen, staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung, verfolgte Journalisten: Demokratische Regierungsformen sind weltweit so stark gefährdet wie lange nicht mehr. Das ist ein Ergebnis des Transformationsindex (BTI), den die Bertelsmann-Stiftung alle zwei Jahre präsentiert.

Für die Studie erheben seit 2004 mehr als 250 Experten aus aller Welt Daten zum Zustand von Demokratie, Menschenrechten, der wirtschaftlichen Situation und der Leistungsfähigkeit des Staatsapparats in 129 Ländern. Die aktuelle Auswertung liegt dem SPIEGEL vor. Die zentralen Ergebnisse im Überblick.

1. Autokratie greift um sich

Mehr als 3,3 Milliarden Menschen werden laut dem aktuellen Index autokratisch regiert. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Auswertung vor 14 Jahren. Von den 129 untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländern sind laut BTI 58 Länder Autokratien, drei mehr als in der Auswertung 2016.

Unter Autokraten versteht man gemeinhin Politiker, die meist ihre (demokratische) Wahl als Freifahrtschein zur absoluten Kontrolle auslegen: Sie versuchen, die Macht der Institutionen auf sich zu übertragen: Die Gewaltenteilung wird geschwächt, die Opposition wird behindert und der Apparat der Exekutive und Judikative wird mit Gefolgsleuten besetzt.

So steht es um die Entwicklungs- und Schwellenländer

Tabelle

Land Demokratie Rechtsstaatlichkeit Konfliktmanagement Armut
Afghanistan 3,02 2,5 4 1
Albanien 7,05 5,3 6 6
Algerien 4,75 4,3 6 5
Angola 4,20 3,0 6 2
Argen­tinien 8,00 7,0 7 7
Armenien 5,12 4,5 5 4
Aser­baidschan 3,43 3,0 5 4
Bahrain 3,23 2,8 1 5
Bangla­desch 4,62 3,8 4 4
Weiß­russland 4,33 4,0 5 7
Benin 7,85 6,5 8 2
Bhutan 6,57 7,3 7 5
Bolivien 7,20 5,8 6 4
Bosnien und Herze­gowina 6,10 6,5 3 6
Botswana 8,20 7,8 8 5
Brasilien 7,65 7,8 5 6
Bulgarien 8,10 7,8 7 7
Burkina Faso 6,40 4,8 5 1
Burundi 3,80 3,0 2 2
Kambodscha 3,57 2,0 3 4
Kamerun 3,92 3,8 3 3
Zentral­afrikanische Republik 3,60 3,8 4 1
Tschad 3,45 2,3 3 1
Chile 9,20 9,5 8 7
China 3,28 2,3 5 5
Kolumbien 6,75 6,5 6 5
Demo­kratische Republik Kongo 3,47 2,8 4 1
Republik Kongo 3,25 2,5 2 3
Costa Rica 9,05 9,5 9 6
Elfen­bein­küste 5,80 3,8 4 2
Kroatien 8,35 8,0 8 7
Kuba 3,58 3,3 6 6
Tschechien 9,40 9,3 8 10
Domini­kanische Republik 6,95 5,3 7 5
Ecuador 5,90 4,8 5 5
Ägypten 3,70 3,5 3 3
El Salvador 7,30 6,0 7 4
Eritrea 2,12 1,3 1 1
Estland 9,75 10,0 7 8
Äthiopien 3,02 2,8 2 2
Georgien 6,80 6,5 6 4
Ghana 7,90 7,0 7 4
Guatemala 5,05 4,8 4 3
Guinea 6,05 5,0 5 1
Haiti 4,10 3,0 5 1
Honduras 5,80 4,8 6 3
Ungarn 7,15 6,0 5 8
Indien 7,60 7,0 5 4
Indo­nesien 6,50 6,3 5 5
Iran 2,92 2,3 3 3
Irak 3,60 3,8 5 3
Jamaika 8,30 7,3 7 5
Jordanien 4,37 4,5 5 4
Kasach­stan 3,80 3,0 6 5
Kenia 6,25 5,5 5 3
Kosovo 6,45 5,8 6 5
Kuwait 4,50 4,5 5 7
Kirgistan 6,15 5,3 6 4
Laos 2,92 2,0 6 4
Lettland 8,75 8,3 8 7
Libanon 4,87 4,8 3 4
Lesotho 5,60 5,5 3 2
Liberia 6,55 5,3 8 1
Libyen 2,57 1,8 1 3
Litauen 9,45 9,5 8 8
Maze­donien 6,45 6,0 5 6
Mada­gaskar 5,35 4,3 6 2
Malawi 6,45 5,8 7 2
Malaysia 4,78 4,0 5 7
Mali 5,95 4,8 4 1
Mauri­tanien 4,22 4,0 4 3
Mauritius 8,50 8,3 8 7
Mexiko 6,10 5,0 5 6
Moldau 6,20 5,5 6 4
Mongolei 7,40 6,3 8 5
Monte­negro 7,55 7,0 7 7
Marokko 3,80 3,3 5 3
Mosambik 4,48 3,0 5 2
Namibia 7,50 6,8 6 3
Nepal 4,90 4,3 5 2
Nicaragua 4,92 3,8 5 3
Niger 6,30 6,0 7 1
Nigeria 5,35 5,3 4 2
Nord­korea 2,60 1,0 2 2
Oman 3,00 2,0 4 5
Pakistan 3,70 3,3 3 3
Panama 7,30 6,0 8 5
Papua-Neuguinea 6,30 5,8 5 3
Paraguay 6,45 5,5 7 4
Peru 6,60 6,5 6 5
Philip­pinen 6,30 5,5 5 5
Polen 8,55 8,0 8 8
Katar 3,73 3,8 8 8
Rumänien 8,15 8,3 8 7
Russland 4,55 4,3 7 7
Ruanda 3,88 3,8 5 3
Saudi-Arabien 2,57 2,3 3 5
Senegal 7,10 6,3 8 2
Serbien 7,70 6,8 7 6
Sierra Leone 6,15 4,8 5 1
Singapur 5,42 5,8 8 9
Slowakei 8,60 8,0 7 9
Slowenien 9,25 9,3 8 10
Somalia 1,43 1,0 2 1
Süd­afrika 7,60 7,5 7 4
Süd­korea 8,45 8,3 8 9
Süd­sudan 2,62 2,3 1 1
Sri Lanka 6,55 6,0 7 6
Sudan 2,23 1,8 2 2
Syrien 1,75 1,5 1 1
Taiwan 9,55 10,0 8 9
Tad­schikistan 2,98 2,0 2 3
Tansania 6,10 5,5 6 3
Thai­land 3,25 3,0 2 6
Togo 5,07 4,3 5 2
Tunesien 6,50 5,8 7 5
Türkei 5,55 4,3 3 5
Turk­menistan 2,85 2,3 4 3
Uganda 5,43 5,5 5 3
Ukraine 6,90 6,3 4 5
Vereinigte Arabische Emirate 4,00 4,0 7 8
Uruguay 9,95 10,0 10 7
Usbe­kistan 3,17 2,3 5 4
Vene­zuela 3,80 2,5 1 4
Vietnam 3,35 2,8 6 5
Jemen 1,80 2,0 1 1
Sambia 6,00 5,0 6 3
Sim­babwe 3,83 2,8 3 2
Burma 3,50 3,0 4 2

Quelle: BTI;
größere Werte im Index sind besser, kleinere Werte im Index sind schlechter:
für Demokratie: von autokratisch (1) bis demokratisch (10),
für Rechtsstaatlichkeit: von überhaupt nicht (1) bis sehr gut (10),
für Konfliktmanagement: von überhaupt nicht (1) bis sehr gut (10),
für Armut: von sehr stark (1) bis überhaupt nicht (10)


Als Verlierer nennt die Studie in diesem Bereich besonders Länder wie Burundi und Tadschikistan. Sie galten zwar schon vorher als Autokratien, allerdings haben sich die Strukturen dort in den vergangenen zwei Jahren noch weiter verhärtet.

  • Im zentralafrikanischen Burundi ging die Regierung mit brutaler Gewalt gegen Oppositionelle vor, wer dort demonstriert, muss um sein Leben bangen. Das gilt umso mehr, seit Präsident Pierre Nkurunziza internationale Beobachter des Landes verwies, um fortan ungestört seine Macht zu sichern.
  • In Tadschikistan schaltete die Regierung die Opposition praktisch aus, schwächte den Rechtsstaat und beschnitt die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, so das Fazit der Studie.
  • Aber auch etwa für Äthiopien, Bahrain, Eritrea und Venezuela stellen die Experten ein schlechtes Zeugnis aus, da sich dort ebenfalls autokratische Strukturen verhärteten.

2. Demokratien unter Druck

Zwar leben mit 4,2 Milliarden Menschen in 71 Ländern immer noch mehr Menschen in Demokratien als in Autokratien (3,3 Milliarden), jedoch ist der Zustand vieler Staaten laut der Studie besorgniserregend:

  • In jeder vierten Demokratie (18 von 71) hat die Akzeptanz demokratischer Einrichtungen und Institutionen durch das Handeln der Politiker vor Ort nachgelassen.
  • 9 von 71 Demokratien haben seit 2015 die Fairness und Freiheit von Wahlen vermindert, 12 haben die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
  • Negative Entwicklungen sind besonders in Ostafrika, Ostmitteleuropa, Zentralamerika und dem Nahen Osten am stärksten.

Die Autoren listen für diese Entwicklungen eine ganze Reihe von Gründen auf: Zum einen habe die Bereitschaft vieler Regierungen, die gesellschaftlichen Konflikte gemeinsam mit der Bevölkerung zu lösen, in 58 Staaten seit der Untersuchung im Jahr 2006 abgenommen. Einmal gewählt, beschneiden viele Machthaber die Rechte der Bürger, um ihre Macht auszubauen.

Zum anderen spielt eine positive wirtschaftliche Entwicklungen eine wichtige Rolle, beim Aufbau demokratischer Strukturen: In 72 Entwicklungs- und Schwellenländern herrschen aber massive Armut und soziale Ungleichheit - und erschweren damit den Weg zu mehr Demokratie.

3. Die Türkei als Verlierer

Den ersten Platz bei den Demokratie-Verlierern nimmt bei der Studienauswertung die Türkei ein. Es ist ein Ergebnis, das nicht überrascht.

Die Experten stufen das Land als rückläufige Demokratie ein, das sich in den vergangenen zwei Jahren besonders schlecht entwickelte. Es gibt zig Beispiele, die das belegen: Nach dem gescheiterten Militärputsch ging Staatschef Recep Tayyip Erdogan massiv gegen Oppositionelle und Medien vor, verschaffte sich durch eine Verfassungsänderung mehr Macht, entließ Tausende missliebige Beamte.

Als weitere Verlierer gelten laut der Studie Länder wie Uganda und Mosambik, die sich verstärkt in Richtung Autokratien entwickelten. Als weiteres europäisches Land taucht Polen auf dem fünften Platz auf - dort treibt die Regierung den nationalistischen Kurs des Landes voran. Mehrere Justizreformen haben bereits zu einem Zerwürfnis zwischen Warschau und der EU geführt.

Als Verlierer nennt die Studie aber noch viele weitere Länder, wie Jemen oder den Südsudan: Laut den Analysen verschwanden dort im Auswertungszeitraum die letzten rudimentären demokratischen und staatlichen Strukturen.

4. Lichtblicke

Burkina Faso und Sri Lanka sind zwei positive Beispiele, wenn es um demokratische Entwicklungen geht: Beide Länder galten bisher als Autokratien, die Studie sieht aufgrund der jüngsten Entwicklungen aber eine Wandlung:

  • In Burkina Faso zwangen massive Proteste Präsident Blaise Compaoré 2014 zum Amtsverzicht nach 27 Jahren.
  • In Sri Lanka unterlag Präsident Mahinda Rajapaksa 2015 nach zehn Regierungsjahren überraschend bei der Wahl.
  • In beiden Ländern sind seit 2015 neue gewählte Regierungen im Amt, die Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeleitet haben. Gleichzeitig bleibt die Situation fragil, Konflikte könnten wie in Sri Lanka immer wieder aufflammen. Beide Länder befinden sich noch weit von einer stabilen Demokratie entfernt.

Methodik: In den BTI sind die Einschätzungen von 250 Länderexperten aus Universitäten und Think Tanks eingeflossen. Sie beurteilten die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 129 Entwicklungs- und Transformationsländern und vergeben Bewertungen auf einer Skala von 1 (sehr schwach/nicht vorhanden) bis 10 (sehr gut). Mehr Informationen zur Methodik finden Sie auf der BTI-Seite.



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