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Berufung verloren: Saddam soll binnen 30 Tagen gehenkt werden

Iraks höchstes Berufungsgericht hat das Todesurteil gegen Saddam Hussein bestätigt und verfügt, dass er binnen 30 Tagen hingerichtet wird. Der Ex-Diktator soll durch den Strang sterben. US-Präsident Bush begrüßte die Entscheidung als "Meilenstein für das Land" - Kritiker sehen das anders.

Bagdad - Das höchste irakische Berufungsgericht entschied, dass das Todesurteil gegen den früheren Diktator Saddam Hussein Bestand haben soll. Der Vorsitzende Richter Aref Abdul Rassak al-Schahin sagte, der Verurteilte müsse nun binnen 30 Tagen gehenkt werden: "Saddam Hussein wird innerhalb dieser Zeit hingerichtet." Das Urteil könne "ab Mittwoch zu jedem Zeitpunkt" vollstreckt werden. Der Sprecher von US-Präsident Bush sprach von einem "Meilenstein für den Irak". Die Entscheidung ersetze die "Herrschaft der Tyrannei durch die Herrschaft des Rechts".

Iraks Ex-Präsident Saddam (am Tag der Urteilsverkündung im November): Tod durch Erhängen statt durch Erschießen
REUTERS

Iraks Ex-Präsident Saddam (am Tag der Urteilsverkündung im November): Tod durch Erhängen statt durch Erschießen

Saddam Hussein war am 5. November wegen eines Massakers an 148 Schiiten 1982 in den achtziger Jahren zum Tod verurteilt worden. Er hatte dagegen Berufung eingelegt.

Eigentlich müssen nun Präsident Dschalal Talabani und seine beiden Stellvertreter das Urteil noch unterschreiben; danach soll das Urteil innerhalb von 30 Tagen am Galgen vollstreckt werden. Doch selbst falls sie sich weigern, kündigt die irakische Justiz an, die Hinrichtung durchführen zu lassen. Raed Juhi, Sprecher des Tribunals: "Wir werden das Urteil mit der Kraft des Gesetzes durchsetzen." Der Richter sagte dazu, nach seiner Auffassung der irakischen Gesetze sei die Staatsgewalt nun zu der Vollstreckung binnen 30 Tagen verpflichtet.

Talabani ist zwar Gegner der Todesstrafe, hat aber in der Vergangenheit einen Stellvertreter mit der Aufgabe betraut, solche Urteile an seiner Stelle zu unterschreiben. Talabani ist Kurde, seine beiden Stellvertreter sind ein Sunnit und ein Schiit.

Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki, Vertreter der schiitischen Mehrheit, hat schon den Wunsch geäußert, dass Saddam bis zum Jahresende hingerichtet werden solle. Er wurde daraufhin kritisiert, er greife dem Urteil vor.

Saddams Verteidiger reagierten auf die Entscheidung nicht überrascht. "Dies sind politische Gerichte, die mit Rechtmäßigkeit nichts zu tun haben, denn sie wurden von Invasoren eingesetzt", sagte Chalil al-Duleimi, der Leiter des Verteidigerteams. Weder das Todesurteil noch die Bestätigung durch das Berufungsgericht seien überraschend: "Das Urteil ist Ausdruck von Siegerjustiz." Wenn die Hinrichtung vollzogen werde, "wird das eine Katastrophe für die Region sein und die Kämpfe zwischen den Glaubensrichtungen im Irak nur vertiefen."

Sunniten verärgert über den Prozess

Tatsächlich zeigten sich Sunniten im Irak verärgert. "Jeder Kriminelle sollte bekommen, was er verdient, ob Saddam oder ein anderer - aber mit einem fairen Prozess. Doch sie haben das Saddam-Verfahren in eine Show verwandelt", sagte Salim al-Jibouri von der Islamischen Partei, der größten Sunniten-Gruppierung im irakischen Parlament. Saddam ist Sunnit.

Amnesty International zeigte sich "sehr enttäuscht über diese Entscheidung", sagte eine Sprecherin. "Wir sind prinzipiell gegen die Todesstrafe, aber in diesem Fall kommt dazu, dass es ein fehlerhafter Prozess war."

Diesen Vorwurf wies Bushs Sprecher zurück: "Saddam Hussein hat einen ordentlichen Prozess und Rechte erhalten, die er dem irakischen Volk für lange Zeit verwehrt hat."

Viele Kurden fordern, dass das Todesurteil erst nach Abschluss des zweiten Prozesses gegen Saddam vollstreckt wird. Dabei geht es um die Giftgasangriffe auf die kurdische Minderheit im Norden des Iraks in den achtziger Jahren. Bei der "Operation Anfal" wurden der Anklage zufolge 1987 und 1988 mehr als 180.000 Kurden getötet wurden. Saddam ist hier wegen Völkermords angeklagt, was den irakischen Gesetzen zufolge ebenfalls mit dem Tod bestraft werden kann. Im ersten Prozess wegen des Massakers an Schiiten wurde der Ex-Präsident für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

Saddam will lieber Tod durch Erschießen

Saddam hatte einen Tod durch Erschießen verlangt und damit eine Bestrafung, wie sie einem Armeeoffizier gebühre. Die Erste Instanz hat sich jedoch ausdrücklich für eine Hinrichtung durch Erhängen entschieden. Dies ist nach dem irakischen Strafgesetzbuch möglich, das in diesen Teilen noch aus der Zeit der britischen Herrschaft über das Land nach dem Ersten Weltkrieg stammt.

Auch die Todesurteile gegen zwei weitere Angeklagte wurden bestätigt - dabei geht es um Saddams Halbbruder Barzan Ibrahim und den früheren Richter Awad Hamed al-Bandar. Sicher scheint, dass jetzt auch einem weiteren Angeklagten die Todesstrafe droht: Das Berufsungsgericht verwarf die lebenslange Haftstrafe gegen den früheren Vizepräsidenten Taha Yassin Ramadan als zu milde. Sein Fall muss nun von der Vorinstanz nochmals verhandelt werden.

Der neunmonatige Prozess gegen Saddam war im Irak gespannt verfolgt worden. Drei Verteidiger und ein Zeuge wurden in seinem Verlauf ermordet.

plö/AFP/AP/Reuters

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