Designierter Verteidigungsminister: Obamas Kandidat blamiert sich im Kreuzverhör

Von , Washington

Ein knallhartes Verhör, Finten, Wortgefechte: Barack Obamas designierter Verteidigungsminister Chuck Hagel musste sich durch achteinhalb Stunden Befragung im Senat quälen. Gut vorbereitet war er nicht - jetzt muss er zittern.

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Präsident Obama, designierter Verteidigungsminister Hagel: "Davon brauchen wir mehr"

Wenn die Ausrichtung der Mundwinkel als Gradmesser für die Gefühlslage gelten darf, dann ist die Stimmung bei Chuck Hagel an diesem Donnerstag im Keller. US-Präsident Barack Obama will den 66-Jährigen zum neuen Verteidigungsminister machen, doch zuvor muss Hagel dem entsprechenden Ausschuss im Senat Rede und Antwort stehen.

Hört sich an wie eine Formalie. Ist im Falle Hagels aber eine Schinderei über mehr als acht Stunden. Der Ton ist harsch, die Fragen inquisitorisch, und der Republikaner gerät immer wieder in Stocken, wirkt unsicher, muss etwas klarstellen. Nein, es läuft wirklich nicht rund.

"Würden Sie bitte meine Frage beantworten?"

Dabei wollte Obama die Nominierung des Mannes doch als Zeichen der Überparteilichkeit verstanden wissen. "Davon brauchen wir hier in Washington mehr", so hatte er das vor drei Wochen gesagt, als er seinen Kandidaten im Weißen Haus präsentierte: Hagel, den Ex-Senator, Vietnam-Veteranen und Multimillionär. Aber eben auch den Mann, der vor Jahren den Einfluss einer angeblichen "jüdischen Lobby" im Kongress beklagte, die die Parlamentarier "dumme Dinge" tun lasse; der einst unilateralen Sanktionen gegen Iran widersprach; der eine Truppenaufstockung während des Irak-Kriegs als "gefährlichste außenpolitische Fehlleistung seit Vietnam" brandmarkte.

All das hat seine Parteifreunde über die Jahre von ihm entfremdet. Gleich zu Beginn seines Auftritts vorm Verteidigungsausschuss versucht Hagel den erwarteten Attacken die Spitze zu nehmen: "Keine einzelne Abstimmung, kein Zitat und kein Statement für sich genommen definiert meine Bilanz oder das, was ich glaube." Seine Grundüberzeugung sei immer die gewesen, dass Amerika die stärkste Militärmacht der Welt sein und die internationale Gemeinschaft anführen müsse. Er entschuldigt sich auch für den Spruch von der "jüdischen Lobby", meint, es hätte "proisraelische Lobby" heißen müssen. Doch es hilft nichts, seit Wochen haben sich seine Gegner vorbereitet. Einige Demokraten sind ebenfalls unsicher. Und so geht es los.

Erste Szene. Auftritt des republikanischen Senators John McCain, 76. Hagel half ihm einst bei der Organisation einer Präsidentschaftskampagne, sie waren Freunde. Dann kam der Irak-Krieg.

McCain: "Senator Hagel, wir haben fundamentale Meinungsunterschiede. Lassen Sie mich mit Ihrem Widerspruch gegen die Truppenaufstockung im Irak beginnen. Stehen Sie immer noch zu Ihren Kommentaren von damals?"

Hagel: "Ja, denn ich habe sie gemacht..."

McCain: "Aber war Ihre Annahme richtig?"

Hagel: "Ich würde das dem Urteil der Geschichte überlassen..."

McCain: "Ich will wissen, ob Sie richtig lagen oder nicht!"

Hagel: "Die Truppenverstärkung... "

McCain: "Würden Sie bitte meine Frage beantworten? Ja oder nein?"

Hagel: "Ich werde Ihnen keine Ja-oder-nein-Antwort geben."

McCain: "Gut, dann vermerken wir im Protokoll, dass Sie die Antwort verweigern. Die Geschichte hat längst ein Urteil gefällt, und Sie sind auf der falschen Seite."

So geht es dann noch ein bisschen hin und her. Die Demokraten im Gremium weisen darauf hin, dass das Parlament von der Regierung Bush über die Existenz der vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Irak getäuscht worden war.

Zweite Szene. Auftritt des republikanischen Senators Lindsey Graham, 57, der im Vorfeld erklärt hatte, Hagel werde "der israelfeindlichste Verteidigungsminister in der Geschichte unserer Nation" sein.

Graham: "Nennen Sie mir eine Person im Senat, die von einer israelischen Lobby eingeschüchtert wurde."

Hagel: "Nun, zuerst einmal..."

Graham: "Nennen Sie eine."

Hagel: "Ich kenne keine."

Graham: "Aber warum haben Sie es dann gesagt?"

Hagel: "Ich hatte keine bestimmte Person im Kopf."

Graham: "Nennen Sie eine 'dumme Sache', die wir aufgrund des Drucks der israelischen Lobby gemacht haben."

Hagel: "Ich habe bereits festgestellt, dass ich die Wortwahl bedauere."

Graham: "Aber Sie haben es damals gesagt. Also geben Sie mir bitte ein Beispiel."

Hagel: "Wir sprachen in dem Interview über den Nahen Osten, über Israel..."

Graham: "Geben Sie mir ein Beispiel."

Hagel: "Ich kann Ihnen kein Beispiel geben."

Graham: "Danke. Stimmen Sie mir zu, dass Sie sowas nicht hätten sagen sollen?"

Hagel: "Ja. Ich habe das schon klargestellt."

Es sind solche Situationen, in denen Hagel unsicher wirkt, teils auch schlecht vorbereitet. Zwar hat er für vieles eine Erklärung, doch dann schneiden ihm seine Widersacher schon das Wort ab, das Recht dazu haben sie. Und Hagels Mundwinkel sinken wieder herab. Auch leistet er sich Versprecher. Einmal sagt er mit Blick auf den Atomstreit mit Iran, er unterstütze die Position des Präsidenten, die dieser in der Frage des "Containment" bezogen habe. Dabei hat Obama stets betont, die atomare Bewaffnung Irans nicht nur "eindämmen" zu wollen - sondern sie überhaupt zu verhindern.

Später rudert Hagel zurück, er habe sich falsch ausgedrückt: "Ich wollte sagen, dass wir keine Position in Sachen Eindämmung haben." Leider wieder falsch. Diesmal ist es der demokratische Ausschussvorsitzende Carl Levin, der ihn berichtigt: "Wir haben eine Position in Sachen Eindämmung, und die lautet, dass wir keine Eindämmung wollen." Ja, bedankt sich Hagel, genau so meine er das.

Dritte Szene. Auftritt des texanischen Tea-Party-Senators Ted Cruz, 42. Noch neu im Senat, eilt ihm schon der Ruf des harten Hundes voraus. Er hat Hagel-Zitate aus zwei Jahrzehnten recherchiert, versucht, den Mann als Wendehals darzustellen.

Cruz: "Im Jahr 2007 haben Sie dagegen gestimmt, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Gruppe zu bezeichnen. Und heute sehen Sie sie als Terrorgruppe?"

Hagel: "Der Grund, warum ich dagegen gestimmt habe..."

Cruz: "Sir, ich frage nicht nach Ihren Gründen von damals, ich will wissen, ob Sie sie heute für eine terroristische Gruppe halten. Ja oder nein?"

Hagel: "Sie sind Teil der iranischen Regierung, die Terrorismus sponsert."

Cruz: "Im Jahr 2010 sagten Sie, dass Sie nicht sicher seien, ob man mit Blick auf Irans Atomprogramm alle Optionen auf dem Tisch belassen müsse - also auch die militärische. Ist das weiterhin Ihre Position?

Hagel: "Ich kann mich nicht an diese Rede erinnern. Es ist nicht meine Position. Alle Optionen müssen auf dem Tisch bleiben."

Cruz: "Ihre Bilanz als Senator stellt ernsthaft Ihre Fähigkeit in Frage, als Verteidigungsminister zu dienen. Wenn wir einen Verteidigungsminister haben, der keine entschlossenen militärischen Maßnahmen glaubwürdig in Erwägung zieht, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die USA in einen militärischen Konflikt hereingezogen werden."

Die Szenen zeigen ein ungewöhnlich hartes, mitunter verbittertes Kreuzverhör. Wurde Obamas neuer Außenminister John Kerry in dieser Woche noch nahezu einstimmig bestätigt, stehen Hagel nun bange Tage des Wartens bevor. In der kommenden Woche wird der Verteidigungsausschuss entscheiden - dort sitzen 14 Demokraten, zwölf Republikaner -, danach ist der gesamte Senat dran. Wenn Hagel dort mindestens 60 der 100 Stimmen erhält, dann ist er sicher durch. Fällt die Mehrheit knapper aus, kann die Minderheit den Berufungsprozess etwa durch Endlosdebatten ("Filibuster") verschleppen oder blockieren. Da die Demokraten nur über 55 Sitze verfügen, braucht es wenigstens fünf Republikaner, um Hagel ohne Probleme durchzubringen.

Heißt: Es könnte knapp werden für Hagel. Mit einem Scheitern allerdings ist trotz der mauen Performance vorm Verteidigungsausschuss nicht zu rechnen. Das letzte Mal, dass der Senat einen Ministerkandidaten durchfallen ließ, liegt schon einige Zeit zurück: 1989 erwischte es John Tower. Der Senator aus Texas war für den Posten des Verteidigungsministers vorgesehen. Gegen ihn gab es jedoch erhebliche Vorbehalte. Gerüchte über ein Alkoholproblem und Frauengeschichten machten die Runde. Zudem wurde Tower eine allzu große Nähe zur Waffenindustrie unterstellt. Tower wies zwar alle Vorwürfe zurück, für den Pentagon-Posten reichte es trotzdem nicht. Der Fall hatte damals, nicht zuletzt wegen Towers arrogantem Auftreten vor dem Senatsausschuss, für erhebliche Erschütterungen in Washington gesorgt.

Hagel dagegen hat bis zuletzt Haltung bewahrt - und auf die Attacken von McCain, Graham, Cruz und Co. am Ende noch immer mit einem "Danke, Herr Senator" geantwortet. Vielleicht hilft das.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass im Jahr 1959 mit Lewis Strauss zum letzten Mal ein Ministerkandidat durchgefallen war. Tatsächlich verpasste im Jahr 1989 der Senator John Tower den Sprung ins Pentagon. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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1. Ted Cruz
the4thpip 01.02.2013
Man sollte hinzufügen, dass die verschiedenen "Fact Checker" feststellen, dass Ted Cruz mit seinen Aussagen, Hagels Worte aus dem Zusammenhang gerissen und falsch zitiert hat. z.B. hier: Ted Cruz Grills Chuck Hagel With Out-Of-Context Al-Jazeera Clip (http://www.buzzfeed.com/rosiegray/ted-cruz-grills-chuck-hagel-with-al-jazeera-clip)
2.
_derhenne 01.02.2013
Was für ein Blödsinn. Wenn sich die "Befragung" tatsächlich so abgespielt hat, wie esder Artikel und die Zitate hier wiedergeben, dann sind wohl eher die Befragenden auf den Spuren Freislers unterwegs. Die Antwort bereits mit der "Frage" vorgeben ist doch eher bewusstes Vorführen einer Person, als Befragung. Mir scheint eher als haben die Reps diese Veranstaltung missbraucht. 8h für politische Spielchen.
3. Der Posten soll die Belohnung sein,
WernerT 01.02.2013
Dass er gegen seine Partei Obama unterstützt hat.
4. Schauprozess?
Pango 01.02.2013
Wenn die "Beweisführung" wirklich wie hier beschrieben stattgefunden hat, dann war das ein undemokratischer Schauprozess. Als solcher darf er keinerlei politischen Wert haben. Durch die Verknappung von Zitaten, frei aus dem Kontext, kann dem "Opfer" so gut wie jede gewünschte Aussage in den Mund gelegt werden ... Unwürdig! // Und warum gibt es immer noch dieses "Filibuster"? Auch so eine Unsitte, ein theatralisches Element, dass es durch die Ausnutzung bürokratischer Formalien erlaubt jede ernsthafte Entscheidung abzuwürgen. Kein Ruhmesblatt für das selbsternannte Vorbild in Sachen Demokratie.
5. Faktischer Unsinn
spon-facebook-528273730 01.02.2013
Sebastian Fischer schreibt, seit 1959 habe der Senat keinen Ministerkandidaten mehr abgelehnt. Quatsch, das kommt immer mal wieder vor. Ich kann mich aus dem Kopf noch gut an die Ablehnung von George H. W. Bushs Kandidaten John Tower erinnern, der 1989 ebenfalls Verteidigungsminister werden sollte. Wikipedia sagt: Mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen.
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