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Ausspähung der Agentur AP: US-Medien entsetzt über staatliche Spitzelei

Von , New York

In Washington jagen sich die Skandale. Im jüngsten Fall sehen sich die Medien plötzlich selbst als Opfer: Die US-Regierung spähte die Agentur AP aus. Dahinter steckt eine knallharte Kampagne von Präsident Barack Obama gegen Geheimnisverräter aus den eigenen Reihen.

Barack Obama (bei einem Auftritt in New York): Auf Kriegsfuß mit den Medien Zur Großansicht
REUTERS

Barack Obama (bei einem Auftritt in New York): Auf Kriegsfuß mit den Medien

Der Chef der größten US-Nachrichtenagentur verliert selten die Fassung. Doch diesmal kann AP-Präsident Gary Pruitt seinen Ärger kaum mit Höflichkeitsfloskeln tarnen. Er protestiere "auf schärfste Weise" gegen den "massiven und beispiellosen Eingriff" in die Arbeit seiner Reporter, wettert Pruitt in einem Brief an US-Justizminister Eric Holder. Dafür gebe es "keine denkbare Rechtfertigung". Das böse Schreiben endet mit den spitzen Worten: "Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort."

Hinter dem außergewöhnlichen Wutausbruch steckt der neueste, womöglich folgenschwerste in einer ganzen Serie von Skandalen, die Washington gerade erschüttern: Nach der Affäre um den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi und den Strafaktionen der Steuerbehörde IRS gegen Tea-Party-Gruppen sieht sich jetzt die Presse selbst als Opfer. Das macht die Sache nur noch schlimmer: US-Präsident Barack Obama steht ja seit jeher auf Kriegsfuß mit den Medien - und hat sie nun offenbar endgültig gegen sich aufgebracht.

Was ist geschehen? Am Montagabend wurde bekannt, nicht zuletzt durch Pruitts Brief an Holder, dass die US-Regierung AP ausgeforscht haben soll: Das Justizministerium habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonnummern der Agentur und seiner Journalisten beschafft. Es handele sich dabei um Anruflisten von April und Mai 2012. Betroffen sind mehr als hundert Journalisten, dienstliche wie private Anschlüsse, eine zentrale Fax-Nummer - sowie das AP-Telefon in der Pressegalerie des US-Kongresses, das auch viele andere Reporter nutzen. Das Ministerium kann damit einsehen, wer wen wann anrief und so die Quellen der Agentur aufdecken - auch die anonymen. Der prominente linke Blogger Markos Moulitsas ("Daily Kos") spricht vom "ersten legitimen Skandal" Obamas.

Dieser Schritt ist in der Tat beispiellos. Zwar wurden nach bisheriger Kenntnis keine Gespräche abgehört oder mitgeschnitten. Doch die indirekte Enttarnung von Informanten entsetzt die gesamte Medienwelt, deren Enthüllungen staatlicher Missstände vom Schutz diskreter Quellen abhängen. Die Pressefreiheit ist also bedroht.

Bernstein spricht von "unverzeihlicher Einschüchterung"

Kein Wunder, dass die Empörung nun einhellig ist - auch bei Obama-nahen Medien. Schließlich ist AP ein Konsortium der gesamten US-Presse, mit mehr als 1700 Tageszeitungen und rund 5000 Hörfunk- und Fernsehsendern.

Diese Form von "Einschüchterung" sei "völlig unverzeihlich", schimpft Watergate-Enthüller Carl Bernstein im Nachrichtensender MSNBC. Die langjährige Washington-Korrespondentin Andrea Mitchell spricht von "einem der empörendsten" Akte, "die ich in meiner Zeit hier erlebt habe". John Cassidy, Reporter des "New Yorker", erinnert sogar an George Orwells diktatorisches Spitzelsystem "Big Brother": "Was haben sie sich nur gedacht?"

Doch Obamas Sprecher Jay Carney weicht den ärgerlichen Fragen der Korrespondenten im West Wing am Dienstag erst mal aus: Das Weiße Haus wisse von nichts. Der Präsident sei auf jeden Fall "ein felsenfester Verfechter" der Pressefreiheit - aber nur, solange das keine sicherheitsrelevanten Informationen betreffe.

Kurz darauf tritt Holder schwitzend vor die Presse. Er selbst habe keine direkte Kenntnis von dem AP-Fall, der von seinem Vize James Cole gehandhabt werde. Aber er sei sicher, dass alles vorschriftsgemäß abgelaufen sei.

Der Aufruhr kommt nicht überraschend: Obama predigt gerne Transparenz, geht aber seit jeher knallhart gegen Geheimnisverräter in den eigenen Reihen vor - und gegen die Reporter, denen sie ihre Interna stecken.

Zwar lanciert das Weiße Haus selbst immer wieder Top-Secret-Informationen, um sich in ein gutes Licht zu setzen - etwa die Details über den Tod von Qaida-Chef Osama Bin Laden. Doch wer auf eigene Faust aus dem Nähkästchen plaudert, wird gnadenlos verfolgt.

Sechs "Whistleblower" hat Obama bisher vor die Gerichte bringen lassen, doppelt so viele wie unter allen US-Präsidenten zuvor. "Ironischerweise verantwortet Obama das härteste Durchgreifen gegen Leaks in unserer Geschichte", schreibt der konservative Politologe Gabriel Schoenfeld in seinem Buch "Necessary Secrets". "Mehr noch als Nixon."

Beim jetzigen Fall geht es um einen AP-Bericht vom Mai 2012: Da enthüllte die Agentur eine CIA-Operation im Jemen, die einen Qaida-Anschlag vereitelt habe. Diese Meldung widersprach der Lesart des Weißen Hauses, das nach außen hin versichert hatte, es habe "keine glaubhaften Informationen" über Terrorpläne gegeben.

Seit Monaten versucht die Regierung herauszufinden, woher AP das wusste. Sogar CIA-Direktor John Brennan wurde vom FBI befragt. Der dementierte, die Quelle gewesen zu sein, und verurteilte die Veröffentlichung als "unautorisiert und gefährlich". Denn später stellte sich heraus, dass der angebliche Attentäter ein US-Spion war, der den jemenitischen Qaida-Arm infiltriert hatte. Der AP-Bericht habe "Amerikaner in Gefahr gebracht", sagt Minister Holder am Dienstag.

Die beteiligten AP-Reporter sind jetzt auch unter denen, deren Telefondaten die Justiz einkassierte. Eine Anklage gegen den oder die Informanten ist nur noch eine Frage der Zeit.

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1.
Nandiux 14.05.2013
Zitat von sysopREUTERSIn Washington jagen sich die Skandale. Im jüngsten Fall sehen sich die Medien plötzlich selbst als Opfer: Die US-Regierung spähte die Agentur AP aus. Dahinter steckt eine knallharte Kampagne von Präsident Barack Obama - gegen Geheimnisverräter aus den eigenen Reihen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bespitzelung-der-agentur-ap-us-medien-entsetzt-ueber-staatliche-spitzelei-a-899875.html
Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Die US-Regierung sollte besser das Leck in den eigenen Reihen suchen. Das dürfte jetzt schon ein kleiner Makel für Obama sein, den er nicht mehr losbekommen wird. Bush waren die Menschenrechte nicht so wichtig und Obama nimmt es mit der Pressefreiheit nicht so genau.
2. Eiderdaus!
tennessean 14.05.2013
Jetzt hat ploetzlich auch der Pitzke seine Probleme mit seinem grossen Helden ... wie kommt's? Ungewoehnlich sachlicher und distanzxierter Bericht uebr die Administration, die jetzt mit einem Affenzahn in so etwas wie eine Neuflage von Watergate zu stolpern scheint. Es gibt Leute hier, die haben immer schon um die durchaus undemokratischen Tendenzen des Praesidenten gewusst. Aber klar, das waren damals durchgeknallte Evangelikale, republikanische Betonkoepfe und schiesswuetige Waffenfetischisten, nicht wahr, Herr Pitzke?
3. Stockholm
stapsiponti 14.05.2013
Zitat von sysopREUTERSIn Washington jagen sich die Skandale. Im jüngsten Fall sehen sich die Medien plötzlich selbst als Opfer: Die US-Regierung spähte die Agentur AP aus. Dahinter steckt eine knallharte Kampagne von Präsident Barack Obama - gegen Geheimnisverräter aus den eigenen Reihen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bespitzelung-der-agentur-ap-us-medien-entsetzt-ueber-staatliche-spitzelei-a-899875.html
Erinnert sich jemand? Friedensnobelpreis! Ja, Frieden, so lange es ins Konzept passt, ansonsten werden alle Sprechblasen über "fundamentale Werte der USA", und die "Verteidigung der Grundrechte", geleugnet, mit der besonderen Ausnahme wegen Gefährdung der Sicherheit, national und global, fadenscheinig begründet und die Arroganz der Macht unverhohlen praktiziert. Wenn Europa nicht so kleinkariert sich mit Biegung der Gurken und Inhalt von Leuchtröhren befassen würde, hier wäre das eigentliche Feld von Gemeinsamkeit, den Wertekodex miteinander festzulegen und zu praktizieren, statt haben, zu sein. Humanismus ist ein Fremdwort, gut, dann sollen wir weiter die Heloten der Cowboys sein. Für die Praxis der Wertegemeinschaft würde sich auch Solidarität "lohnen", aber nicht für Zockerbanden, die sich in den USA verspekuliert haben. Hallo Mister President, go home. And stay there with George. Nixon grüsst friendly.
4. Obama zeigt einmal wieder sein wahres Ich
dapmr75 14.05.2013
Obama verhält sich so, wie all die Kommunisten aus dem ehemaligen Ostblock; Einschüchtern, Verfolgen, Gesetze brechen und dazu immer schön etwas von Sicherheit und Schutz der Demokratie heucheln. So ist er halt, der entzauberte Heilsbringer.
5. Wenn die Medien versagen
tailspin 14.05.2013
Zitat von sysopREUTERSIn Washington jagen sich die Skandale. Im jüngsten Fall sehen sich die Medien plötzlich selbst als Opfer: Die US-Regierung spähte die Agentur AP aus. Dahinter steckt eine knallharte Kampagne von Präsident Barack Obama - gegen Geheimnisverräter aus den eigenen Reihen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bespitzelung-der-agentur-ap-us-medien-entsetzt-ueber-staatliche-spitzelei-a-899875.html
Benghasi-Coverup Gate IRS-Gate, Selective Investigations against Conservative Groups AP-Gate, Secretive Recording of Confidential Reporter Conversations Regierungssprecher Jay Carney kommt ins Stottern und Eric Holder laesst sich entschuldigen (recused himself). Nixon ist wegen nur einer knallharten Gate Kapagne achtkantig gefeuert worden, und man hat nichts mehr von ihm gehoert.
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Fotostrecke zum Weißen Haus

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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