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Abhöraktion: Schwere Niederlage vor Gericht für Sarkozy

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AFP

Nicolas Sarkozy

Frankreichs Oberster Gerichtshof hat eine Abhöraktion gegen Ex-Staatschef Sarkozy für rechtmäßig erklärt. Die Telefonate dürfen damit bei den Ermittlungen in einer Bestechungsaffäre verwendet werden.

Eigentlich will er 2017 in den Elysée zurückkehren, aber jetzt droht Nicolas Sarkozy ein Prozess in einer Bestechungsaffäre. Denn Frankreichs Oberster Gerichtshof erklärte am Dienstag eine Abhöraktion gegen den heutigen Parteivorsitzenden der konservativen Republikaner für rechtens.

Gegen den Ex-Staatschef war im Juli 2014 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Sarkozy soll versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu bekommen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasten den Politiker schwer.

Sarkozy versuchte mit juristischen Mitteln zu erreichen, dass die abgehörten Telefonate nicht verwendet werden dürfen. Das Pariser Berufungsgericht billigte die Abhöraktion aber im vergangenen Mai. Nun wurde sie auch vom Kassationsgerichtshof in Paris für rechtens erklärt.

Die Ermittlungen in dem Fall sind bereits abgeschlossen. Nun müssen die Untersuchungsrichter entscheiden, ob Sarkozy der Prozess gemacht werden soll.

als/AFP

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