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Besuch im Weißen Haus: Obama fordert Siedlungsstopp von Netanjahu

Freundlich im Ton, hart in der Sache: US-Präsident Obama machte Israels Premierminister Netanjahu beim Antrittsbesuch im Weißen Haus klar, was er von ihm erwartet - ein Ende des Siedlungsbaus in den Palästinenser-Gebieten und Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung.

Washington - Nicht nur Nettigkeiten tauschten Barack Obama und Benjamin Netanjahu bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus aus. Der US-Präsident machte seine Forderungen an den israelischen Premierminister deutlich: Er verlangte von seinem Gast einen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten

Barack Obama (links) mit Benjamin Netanjahu: "Es gibt keinen Grund, warum wir diese Gelegenheit jetzt nicht ergreifen sollten"
AP

Barack Obama (links) mit Benjamin Netanjahu: "Es gibt keinen Grund, warum wir diese Gelegenheit jetzt nicht ergreifen sollten"

Außerdem bekräftigte Obama, dass die USA einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet seien. "An dieser Front ist der Fortschritt derzeit blockiert", kritisierte der US-Präsident. Er betonte nach dem Gespräch, dass baldige Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern notwendig seien.

Netanjahu vermied eine klare Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Er strebe ein "Arrangement" an, bei dem "Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben können", sagte er. Er habe ein großes Interesse an Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Allerdings müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen, betonte Netanjahu. Israel wolle nicht die Palästinenser regieren.

Obama sagte, er habe dem israelischen Ministerpräsidenten klar gemacht, dass es in dessen Amtszeit "eine bedeutende Gelegenheit" gebe, "ernsthafte Bewegung in dieser Frage zu erreichen". "Es gibt keinen Grund, warum wir diese Gelegenheit jetzt nicht ergreifen sollten."

Beide Politiker hoben hervor, dass Iran auf keinen Fall zu einer Nuklearmacht werden dürfe. Es liege nicht im Interesse Teherans, Atomwaffen zu bauen, sagte Obama. Er hoffe, dass Gespräche zu einer Lösung führen könnten. Eine Reihe weiterer Maßnahmen, auch internationale Sanktionen, seien aber nicht ausgeschlossen. Er rechne mit neuen Gesprächen der internationalen Gemeinschaft mit der Führung in Teheran nach den iranischen Wahlen im Sommer und auf Ergebnisse noch in diesem Jahr. Die USA wollten das Land zurück in die Weltgemeinschaft holen, es werde aber "nicht für immer" Gespräche über das iranische Atomprogramm geben, sagte Obama

Obama hatte Netanjahu zunächst zu einem privaten Vier-Augen-Gespräch im Weißen Haus empfangen, dem sich Unterredungen im größeren Kreis mit Beratern beider Seiten anschlossen. In der kommenden Woche wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Washington erwartet.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

sac/dpa/AFP/AP

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