Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Besuch in Bengasi: Westerwelle auf Blitzvisite in Libyens Rebellen-Hochburg

Von

Es ist ein Besuch im Turbotakt: Außenminister Guido Westerwelle ist in der libyschen Stadt Bengasi eingetroffen. In nur drei Stunden will er den Übergangsrat der Rebellen treffen, das deutsche Verbindungsbüro einweihen - und vor allem Flagge zeigen.

Kairo/Bengasi - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Montagmittag überraschend in der ostlibyschen Metropole Bengasi gelandet. Er traf in einer Transall-Maschine der Bundeswehr ein. Die Visite in der Hochburg der libyschen Rebellen und dem Sitz des sogenannten Übergangsrats, der politischen Führung des Aufstands gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi, war aus Sicherheitsgründen im Vorfeld geheim gehalten worden.

Westerwelle sicherte den Gaddafi-Gegnern die volle Unterstützung Deutschlands zu. "Der Übergangsrat ist die legitime Vertretung des libyschen Volkes", sagte er. "Wir werden den Rat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen."

Westerwelle forderte Gaddafi auf, seinen "Krieg gegen das eigene Volk" sofort zu beenden und abzutreten. "Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi. Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte."

Rund zwei Stunden vor der Landung auf einer Militärbasis nahe Bengasi hatte Westerwelle auf seiner Reise in Richtung Israel auf der Mittelmeerinsel Malta Station gemacht. Dort stieg er in das Flugzeug der Bundeswehr um, das ihn schließlich nach Bengasi brachte. Begleitet wird er von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP).

Es handelt sich um den ersten Besuch deutscher Regierungsmitglieder in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet. Die Visite in der Hauptstadt der Gaddafi-Gegner hat Symbolcharakter: Neben dem Treffen mit den Spitzen des Übergangsrats will Westerwelle bei seiner dreistündigen Visite das deutsche Verbindungsbüro in Bengasi eröffnen. Dort arbeiten seit einigen Wochen zwei deutsche Diplomaten und versuchen, Kontakte zu der Führung der Rebellen aufzubauen. Im Gepäck hat Westerwelle auch Paletten mit Hilfsgütern, die in Bengasi verteilt werden sollen.

Politisch soll der Besuch signalisieren, dass Deutschland sich nach dem umstrittenen Votum für den Militäreinsatz gegen Gaddafi im Uno-Sicherheitsrat trotzdem für ein neues Libyen engagieren will. Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung für die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen, die durch die Nato durchgesetzt wird, enthalten. Die Bundeswehr nimmt an dem Einsatz, der vor allem von Frankreich, den USA und Großbritannien durchgeführt wird, nicht teil. Für das Verhalten hatte die Regierung in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken müssen. Als Außenminister musste Westerwelle sich immer wieder mürrische Kommentare aus Washington und Paris anhören.

Deutschland sucht in Bengasi den Anschluss

Bis heute ist die Libyen-Frage für die Bundesregierung ein diplomatisches Problemfeld. Trotz des internationalen Konsens, dass Gaddafi gehen muss, wollte sich Berlin partout nicht an dem Militäreinsatz gegen die Streitkräfte des Diktators beteiligen, die seit dem Beginn der Revolte Mitte Februar mit brutaler Härte gegen die Rebellen und gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen waren. Seit Mitte März - damals drohten die Gaddafi-Einheiten die Rebellen-Hochburg Bengasi zu stürmen - fliegt die Nato jeden Tag Einsätze gegen die Armee des Despoten. In den vergangenen Wochen konzentrieren sich die Angriffe auf die Hauptstadt Tripolis.

Am Montag erneuerte der Außenminister seine Ablehnung - selbst nach einem möglichen Sturz Gaddafis: "Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung.

Bei den Verantwortlichen in Bengasi spielt die Bundesrepublik nur eine Nebenrolle. Dutzende Diplomaten sind lange vor den Deutschen eingetroffen und haben Vertretungsbüros eröffnet. Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Malta und die USA sind dort präsent. Das Emirat Katar, die EU und die Uno sind mit ganzen Stäben vor Ort. Die Briten haben das komplette Hotel Fadil in Beschlag genommen, Italien baut ein neues Konsulat auf. Am Sonntagabend vor der Ankunft Westerwelles erkannten auch die Vereinigten Arabischen Emirate den Übergangsrat offiziell als legitime politische Nachfolge für die taumelnde Regierung an.

Deutschland hingegen ist Untermieter im schwedischen Konsulat - mit einem Raum bisher. Auch das sogenannte Verbindungsbüro, das Westerwelle am Ende seines Besuchs einweihen will, ist nicht mehr als ein Provisorium. Am Tag vor der Ankunft trocknete das frischgestrichene Schild noch in der Sonne vor dem Haus. Bisher agiert der deutsche Repräsentant dort mit Fahrer und Übersetzer im Alleingang. Gleichwohl soll der Besuch des Ministers zeigen, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Libyens spielen will - wenn auch nicht mit Kampfjets und Bomben.

Bremser beim Kampf gegen den Diktator

Tatsächlich muss die Bundesregierung ihr Image dringend aufpolieren. Wer mit Libyern spricht, der bekommt in diesen Tagen oft die Frage zu hören: "Warum seid ihr Deutschen eigentlich gegen uns?" Die Rebellenführung sieht das etwas pragmatischer. "Ihr könnt Libyen auch mit anderen Dingen helfen, wenn ihr nicht bei einer Militäroperation mitmachen wollt", sagt etwa Mahmud Awad Schammam, Quasi-Minister für Medien und Information in der Rebellenregierung. Training und Ausrüstung für Journalisten und neue Fernsehstationen, Wirtschaftshilfe, technische Beratung, Sicherheitstechnik - all dies wäre laut Schammam willkommen. Deutschland als Helfer für mehr Demokratie und eine freie Presse - ein solches Modell würde auch der Bundesregierung gut ins Programm passen.

"Es gibt ein Missverständnis hier, was Deutschland angeht", sagt auch Ahmed Dschibril, Sprecher des neuen Außenministeriums. "Deutschland hat von Anfang an klar gesagt, dass Gaddafi zurücktreten muss, das war sehr wichtig für uns". Er begrüßt den Besuch Westerwelles als ein wichtiges Symbol für die neue Rebellenregierung. Gleichwohl ist in Ostlibyen die deutsche Rolle in dem Konflikt sehr aufmerksam wahrgenommen worden. Während die Rebellen Straßen nach dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy benannt haben und überall in Bengasi die Trikolore, Banner mit den Stars and Stripes oder die Fahne des Emirats Katar zu sehen sind, gilt Deutschland als Bremser beim Kampf gegen den Diktator Gaddafi.

Der Übergangsrat, bisher eine zusammengewürfelte Truppe aus Oppositionspolitikern und Rebellenführern, kündigte bereits indirekt an, dass sich deutsche Firmen nach einem Ende des Gaddafi-Regimes bei der Ausbeutung der umfangreichen Ölreserven des Landes und lukrativen Wiederaufbauprojekten hinten anstellen müssten. Noch für diese Woche ist der Besuch von Frankreichs Präsident Sarkozy in Ostlibyen geplant, der stärkste Befürworter für das militärische Eingreifen der Nato in Libyen wird in Bengasi ohne Zweifel als Held gefeiert werden. Deutschland hingegen wird seine Rolle trotz des Blitzbesuchs des Außenministers in den kommenden Monaten noch finden müssen.

mit Material von dapd und AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 119 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Westerwelle
Hubert Rudnick, 13.06.2011
Zitat von sysopEs ist ein schneller Besuch mit Symbolcharakter: Außenminister Guido Westerwelle ist in der libyschen Stadt Bengasi eingetroffen. In nur drei Stunden will er den Übergangsrat der Rebellen treffen, das deutsche Verbindungsbüro einweihen - und vor allem Flagge zeigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768157,00.html
Will der deutsche Außenminister dort schon neue Anteile an der Erölgewinnung erlangen und die Vorbereitung für den nächsten BW Einsatz erörtern? Vielleicht auch Brunnen und Schulen errichten so wie man es angeblich sehr erfolgreich in Afghanistan getan hatte. HR
2. Mein Gott...
drumsmalta 13.06.2011
...was für ein peinlicher Schwachsinn. Erst kneifen und jetzt wie weiland der Klassenstreber als Erster um die Zielperson herumscharwenzeln und Pfründe sichern. Es gibt einen Grund, warum niemand früher solche Schleimstreber mochte, in der Weltpolitik wird es uns mit diesem unfähigen Ekel als Außenminister nicht andres gehen...
3. superguido
euroman 13.06.2011
Zitat von sysopEs ist ein schneller Besuch mit Symbolcharakter: Außenminister Guido Westerwelle ist in der libyschen Stadt Bengasi eingetroffen. In nur drei Stunden will er den Übergangsrat der Rebellen treffen, das deutsche Verbindungsbüro einweihen - und vor allem Flagge zeigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768157,00.html
Mit anderen Worten - wir tun nix konkretes aber wenigstens wird drüber geredet.
4. zu voreilig
anders_denker 13.06.2011
was wenn Gaddafi dich noch gewinnt?
5. Mut
gerda 2 13.06.2011
Zitat von sysopEs ist ein schneller Besuch mit Symbolcharakter: Außenminister Guido Westerwelle ist in der libyschen Stadt Bengasi eingetroffen. In nur drei Stunden will er den Übergangsrat der Rebellen treffen, das deutsche Verbindungsbüro einweihen - und vor allem Flagge zeigen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768157,00.html
Bei aller Kritik an dem umstrittenen Beschluss der Bundesregierung, sich am Libyen-Einsatz nicht zu beteiligen, muss man dennoch den persönlichen Mut unseres Aussenministers anerkennen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Libyen-Reiseseite


Karte


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: