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Besuch in Berlin: Obama fordert mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf

Deutschland trifft den Superstar: Barack Obama ist auf seinem Berlin-Trip mit Bundeskanzlerin Merkel zusammengekommen. Der US-Senator nannte erste Details seiner Rede am Abend. Er will mehr Engagement der US-Verbündeten im Kampf gegen Terroristen einfordern.

Berlin - Fährt er in einer Autokolonne vor das Kanzleramt oder fliegt er per Hubschrauber zu Angela Merkel? Kaum war Barack Obama in einer Sondermaschine auf dem Flughafen Tegel gelandet, stellten sich Reporter in Berlin die Frage, auf welchem Weg der US-Präsidentschaftsbewerber zu Angela Merkel gelangen wird.

Um kurz vor 11 Uhr hatten selbst Fernsehzuschauer Gewissheit: Eine lange Autokolonne rauschte Richtung Kanzleramt, darunter US-Sicherheitsfahrzeuge, begleitet von deutscher Polizei - Hunderte Schaulustige säumten den Weg. Obama grüßte kurz in die Menge, dann verschwand er im Kanzleramt. Merkel sagte bei der Begrüßung, sie hoffe auf eine gute Diskussion mit Obama.

Die Unterredung mit Merkel dauerte rund eine Stunde. Im Mittelpunkt des rund einstündigen Gesprächs standen außenpolitische Themen. "Es war ein sehr offenes und in die Tiefe gehendes Gespräch in sehr guter Atmosphäre", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Beide hätten dabei die große Bedeutung von engen und freundschaftlichen deutsch-amerikanischen Beziehungen hervorgehoben.

Kurz nach 12 Uhr fuhr der Tross mit dem Senator dann zum Hotel Adlon am Pariser Platz.

Nach dem Gespräch mit Merkel stand ein Termin mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Programm. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), trifft ihn anschließend.

Um 19 Uhr ist eine Rede Obamas an der Siegessäule vorgesehen. Die Berliner Rede ist die einzige, die Obama während einer einwöchigen Tour durch den Mittleren und Nahen Osten sowie durch europäische Hauptstädte hält.

Nach Angaben seines Stabes wird Obama die Europäer zu mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf drängen. Obama werde Europa in seiner Rede am Abend auffordern, einen größeren Anteil an diesen Bemühungen zu tragen, sagte ein Obama-Mitarbeiter laut Nachrichtenagentur Reuters. Obama hat bereits angekündigt, im Fall seiner Wahl mehr US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Er erwartet auch einen größeren Beitrag der Verbündeten dazu.

Ohne Deutschland zu erwähnen, hatte seine Beraterin Susan Rice gefordert, die Soldaten der Verbündeten dürften in ihrem Einsatz nicht eingeschränkt sein. Das Bundeswehrmandat ist auf den vergleichsweise ungefährlichen Norden Afghanistans beschränkt. Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen klargemacht, dass sie solchen Forderungen Obamas distanziert gegenüber steht.

Merkel und Steinmeier wiesen auf das bestehende Engagement der Bundeswehr in Afghanistan und an anderen Krisenherden hin. Sie betonten, dass Deutschland sein Afghanistan-Mandat im Herbst voraussichtlich um 1000 Soldaten aufstocken wird und vor kurzem die Führung der Schnellen Eingreiftruppe übernommen hat, die in Krisensituationen eingreifen soll.

Er wolle an der Siegessäule keine Wahlkampfveranstaltung abhalten, sagte Obama in Tel Aviv, von wo aus der 46-Jährige weiter nach Berlin reiste. "Die Leute in der Menge werden keine Wähler sein." Stattdessen wolle er "substantielle Aussagen" über seine Vorstellung von den künftigen Beziehungen zwischen Europa und den USA machen.

Obama hatte zunächst am Brandenburger Tor sprechen wollen, war damit aber auf Kritik gestoßen, unter anderem bei Merkel.

Die politische Diskussion um die Obama-Rede hält weiter an. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte den Auftritt mit den Worten: "Wenn ein noch nicht einmal nominierter Präsidentschaftskandidat auftritt wie ein gewählter Präsident, dann stellt sich doch die Frage: Was passiert, wenn ein wirklich gewählter Präsident wie (der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip) Erdogan das Gleiche will?" Ramsauer fragte in der "Schwäbischen Zeitung": "Lassen wir große deutsche Plätze zu amerikanischen Wahlkampfbühnen verkommen?" Er hätte sich "etwas mehr Instinkt gewünscht von Obamas Kampagnenführung".

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker äußerte dagegen in der "Bild"-Zeitung die Hoffnung, dass mit der Rede eine neue Dynamik in die transatlantische Partnerschaft kommen könnte.

Der frühere US-Botschafter John Kornblum riet im ARD-Morgenmagazin zu Nüchternheit und meinte, Obama tue gut daran, wenn er in seiner Rede der Versuchung widerstehe, eine plakative Formulierung wie vor ihm mehrere US-Präsidenten zu finden: "Freundlichkeit ist nicht alles. Es gibt auch sehr viele schwierige Probleme auf der Welt." Obama werde auch Bedingungen stellen. "Er wird etwas von den Deutschen erwarten", sagte der Ex-Botschafter. Auch er erwartete allerdings eine größere Dialogbereitschaft der US-Regierung im vergleich zur Bush-Ära für den Fall, dass Obama Präsident werden sollte.

Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, äußerte sich im Südwestrundfunk ähnlich. Er wies aber darauf hin, dass die Amerikaner Hilfe von Europa erwarteten bei der Lösung von Krisen etwa auf dem Balkan oder in Afghanistan. Wenn die Wahlkampfparolen erst einmal auf ihre Chancen zur Verwirklichung überprüft würden, "werden die Amerikaner auf die Deutschen zukommen, auf die Europäer zukommen und sagen: wir wollen euch enger konsultieren. Aber sie werden das natürlich tun, weil sie gleichzeitig entlastet werden wollen." Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden sagte im rbb-Inforadio, Erwartungen, mit einem Präsidenten Obama würde es einen Politikwechsel geben, teile er nicht. "Man wird bei einem Präsidenten McCain oder Obama feststellen, dass sich in den transatlantischen Beziehungen nicht so viel ändern wird, wie es viele jetzt erwarten."

hen/AP/dpa/AFP

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