Besuch in Berlin: Wulff und Westerwelle stärken Abbas den Rücken

Berlin hat Palästinenserpräsident Abbas Unterstützung für die direkten Gespräche mit Israel zugesichert. Nur durch Verhandlungen sei eine Zweistaatenlösung zu erreichen, erklärte Bundespräsident Wulff. Außenminister Westerwelle forderte ein Ende des israelischen Siedlungsbaus.

Palästinenserpräsident Abbas (l.), Bundespräsident Wulff: "Mut und Weitsicht" Zur Großansicht
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Palästinenserpräsident Abbas (l.), Bundespräsident Wulff: "Mut und Weitsicht"

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Treffen in Berlin aufgefordert, die jüngst begonnenen Gespräche mit der israelischen Regierung nicht abreißen zu lassen. "Deutschland unterstützt die Bemühungen des Nahost-Quartetts um eine friedliche Lösung des Konflikts", sagte Wulff. Ziel müsse eine Zweistaatenlösung sein. Dafür seien "Mut, Weitsicht und Kompromissbereitschaft" erforderlich. Die historischen Ansprüche und Rechte beider Seiten müssten berücksichtigt werden, um den Erwartungen der Menschen in der Region gerecht zu werden, erklärte der Bundespräsident.

Wulff empfing Abbas am Mittag zu einem Arbeitsessen im Schloss Bellevue. Er versprach, Deutschland werde sich für den Aufbau eines palästinensischen Staates weiterhin "substantiell engagieren". In der Umgebung von Abbas wurde der Termin als positive protokollarische Geste gewertet. Er wurde vor dem Schloss von einem Ehrenposten des Wachbataillons der Bundeswehr begrüßt.

Danach sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über den Nahostfriedensprozess und die Situation in den Palästinensergebieten.

Westerwelle sieht Israel am Zug

Auch der Außenamtschef rief Abbas auf, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes waren sich beide Politiker einig, dass es nun an Israel sei, zügig Vorschläge für "Grenzen und Sicherheit" vorzulegen. Westerwelle ermahnte beide Seiten, Provokationen zu unterlassen, und bekräftigte die Kritik der Bundesregierung am fortgesetzten israelischen Siedlungsbau. Dieser unterlaufe die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten und müsse dringend eingestellt werden. Direkte Verhandlungen auf der Grundlage des Fahrplans des Nahost-Quartetts seien der beste Weg für spürbare Fortschritte in Richtung einer umfassenden und gerechten Zweistaatenlösung, so der Außenminister.

Die jüngsten Gespräche unter Vermittlung des Nahost-Quartetts und Jordaniens am 3. und 9. Januar in Amman waren jedoch ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Anlässlich des Besuchs verlangten die Grünen eine entschlossenere Haltung der Bundesrepublik gegenüber Israel. Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag, sagte im SWR, die Bundesregierung müsse Israel "noch deutlicher" machen, dass der Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten völkerrechtswidrig sei.

Der Palästinenserpräsident hält sich auf Einladung des Bundespräsidenten in Deutschland auf. Am Donnerstag wird Mahmud Abbas auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

syd/dpa/dapd/AFP

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1. Israel am Zug?
Heinz-und-Kunz 18.01.2012
Zitat von sysopBerlin*hat Palästinenserpräsident Abbas Unterstützung für die direkten Gespräche mit Israel zugesichert. Nur durch Verhandlungen sei eine Zweistaatenlösung zu erreichen, erklärte Bundespräsident Wulff. Außenminister Westerwelle forderte ein Ende des israelischen Siedlungsbaus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809902,00.html
Solange die arabische Seite nicht mal eine einheitliche Regierung hat, haben Vorschläge für "Grenzen und Sicherheit" keinen Wert. Was nützt ein Abkommen mit der PLO, wenn der Hamas Teil der Regierung sich nicht dran hält?
2. was muss da eigentlich verhandelt werden?
bloub 19.01.2012
der vertrag liegt schon seit über 60 jahren auf den tisch, man muss nur endlich mal die vertragspartner zur einhaltung zwingen.
3. Israel am Zug?
yaelle.schlichting 21.01.2012
Es gibt da die Balfour-Erklaerung, dann das Mandat des Voelkerbundes und dessen Praeambel ist glasklar Dann wurde fuer die Araber gemauschelt.Schliesslich sollten die Araber mehr als NUR 98% kriegen Mit dem Teilungsvorschlag der Briten sollten die Araber mehr als 99,9% des gesamten Territoriums bekommen,aber das war nicht genug Die Araber lehnten die UN-Resolution 181 ab und zunaechst mit Buergerkrieg und dann mit Krieg reagiert Den Krieg ham'se verloren Dann gab's die Fedajin mit ihren Terroranschlagedn unterstuetzt von Aegypten,Jordanien,Syrien und Libanon Dann kam die Suezkrise 1956 Zwischenzeitlich hatten die Arabischen und Muslimischen Staaten,die zusammen nur 99,85% des frueheren Kolonialgebietes des Osmanischen Reiches fuer sich hatten,aus eben jenen Gebieten schon fast 1.000.000 Juden vertrieben.Diese Juden lebten dort seit vielen Jahrhunderten Zeit der Rationierung in Israel.Die Menschen mussten um Lebensmittel Schlange stehen, enn Israel hatte bis zur Suezkrise fast 700.000 von Arabern vertriebene Juden aufgenommen Ueber was wollen wir eigentlich verhandeln? Die UN-Resolution 181 ist voellig gescheitert Aber die Resolution zur Mandatserteilung steht noch! Nach der Suezkrise wurde die Sinai-Halbinsel von UN-Truppen gesichert.Nun terrorsierten die Fedajin Israel nur noch von Jordanien und Syrien aus Dann kam's dick!Die Araber ruesteten zum grossen Krieg.Schliesslich zogen sie grosse Truppenverbaende rund um Israel zusammen(ueber 600.000 Mann.Die PLO war auch dabei) Aegypten wies die UN-Truppen an,den Sinai zu verlassen und stationierte dort starke Truppenverbaende Aegypten sperrte die Strasse von Tiran Auf den Strassen Kairos johlte der Mob:*"Wir wollen Krieg, Krieg mit Israel!"* Ahmed Shukeiri (PLO-Chef vor Arafat) erklaerte einem Britischen Fernsehteam auf die Frage,was man mit den ueberlebenden Juden machen will:*"Es wird keine Ueberlebenden geben!"* Quelle:Spiegel 35/1982 1967 Israel fuehrte einen Praeventivschlag,eroberte den Sinai,nach kurzen Kaempfen raeumte Jordanien die 1948 voelkerrechtswidrig annektierte West-Bank und Syrien wurde vom Golan getrieben Die UN verabschiedete die Resolution 242,die eigentlich sehr deutlich sagt,dass auch Israel ein Recht auf sichere Grenzen hat Das war den Arabern wurscht und 1973 begannen sie den Yom-Kippur Krieg Frage: Was ist nun eigentlich die UN-Resolution 242 wert? Ach ja,den Yom-Kippur Krieg haben die Araber verloren Die Araber haben weit mehr Juden vertrieben,als damals im Krieg 1948/49 von den Arabischen Streitkraeften gegangen wurden Beide Fluechtlingsprobleme haben die Araber ausgeloest Und Israel soll's loesen,oder? Es ist schon richtig:Israel hat damals auch ein paar zehntausend Araber vertrieben UND hunderttausend zurueckkehren lassen! Warum uebernehmen die Araber nicht auch mal ein bisserl Verantwortung fuer ihre verlorenen Kriege? *Am 09.01.2012 feierte die Fatah ihr 47.Gruendungsjubilaeum Auf der Veranstaltung verglich der"Moderator"Juden mit Affen und Schweinen,kurz darauf erklaert der Mufti Mohammad Hussein,der Prophet habe erklaert,man muesse Juden toeten,wo man sie gerade findet und zitiert die Einschlaegige Stelle aus den Schriften(nicht Koran) Palestinian Authority Mufti says Muslims will kill Jews in name of Islam - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=kDoV8ZL9Xkc) * Ueber was sollen wir eigentlich verhandeln? Ueber Arabische Folklore?
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