Obama in Burma: Besuch beim Hätschelkind

Von Karl-Ludwig Günsche, Bangkok

Einst war Burma der Paria der Weltgemeinschaft, eine Militärdiktatur, vom Westen boykottiert. Nun besucht Barack Obama als erster US-Präsident das Land. Doch um Menschenrechte geht es nur am Rande - vor allem soll Burma den Amerikanern zu neuer Vormachtstellung in der Region verhelfen.

Asien-Strategie: Obamas Besuch in Burma Fotos
AP

Es ist eine außenpolitische Sensation: Barack Obama will bei seiner Asienreise vom 17. bis 20. November nicht nur Thailand und Kambodscha, sondern als erster amerikanischer Präsident auch Burma besuchen. Vor rund eineinhalb Jahren war das südostasiatische Land noch eine Militärdiktatur, für den Westen ein Paria, isoliert und boykottiert von USA und EU. Seitdem hat sich Burma rasant gewandelt, ist vom Schmuddel- zum Hätschelkind des Westens geworden. Obama will mit seinem Besuch nun den "demokratischen Übergangsprozess unterstützen" und ein Zeichen setzen für die Rückkehr des einst verfemten Landes in die internationale Staatengemeinschaft.

Doch unumstritten ist der schon jetzt als "historisch" bezeichnete Besuch nicht. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi soll nach amerikanischen Medienberichten zunächst Bedenken geäußert haben. Auch Menschenrechtsorganisationen warnen, die Aufwertung für Burma durch den Besuch komme zu früh, noch säßen schließlich in Burmas Gefängnissen politische Gefangene, werde im Rakhine-Bundesstaat die ethnische Minderheit der Rohingya unnachsichtig verfolgt und unterdrückt, hetzten täglich buddhistische Mönche gegen die muslimische Volksgruppe, die Staatspräsident Thein Sein am liebsten ganz aus dem Land jagen würde.

Obama ficht das alles nicht an: Er will Türöffner für die kränkelnde amerikanische Wirtschaft sein, deren große Unternehmen mittlerweile Schlange stehen, um rechtzeitig Fuß auf dem gewinnträchtigen burmesischen Markt zu fassen. Die Regierung in Naypyidaw hat gerade neue Gesetze zum Schutz von Auslandsinvestitionen verabschiedet, die den Investoren Sicherheit und weitgehende Steuerfreiheit garantieren. Konzerne wie Coca-Cola oder Unilever drängen nach Burma. Auch die US-Multis Conoco und Chevron unternehmen alle Anstrengungen, sich auf dem zukunftsträchtigen Öl- und Gasmarkt Burmas zu etablieren. Handels- und Hotelketten, die US-Autoindustrie - sie alle wollen dabei sein, nachdem das rohstoffreiche Burma zur großen wirtschaftlichen Aufholjagd gestartet ist.

Burma ist Dreh- und Angelpunkt von Obamas Offensive

Doch mit seinem außenpolitischen Paukenschlag will Obama vor allem Druck auf China machen, das seine Führung gerade neu aufgestellt hat. Im Zuge der vor einem Jahr von Obama gestarteten trans-pazifischen Offensive wollen die USA die Beziehungen zu alten Verbündeten in der Region ausbauen und neue hinzugewinnen. Ziel ist eine neue Sicherheitsordnung im gesamten pazifisch-asiatischen Raum - unter Einschluss Chinas. "Re-balancing" nennen Obamas außenpolitische Experten diese Strategie: Die Verschiebung des Kräftegleichgewichts zurück zugunsten der einst in der Region dominanten Amerikaner - und zu Lasten der aufstrebenden Supermacht China.

Selbst die Bindungen zu alten Mitstreitern wie Thailand hatten sich zum Leidwesen Washingtons gelockert: "In den vergangenen Jahren hat sich Thailand sehr stark unter den Einflussbereich Chinas begeben", konstatiert Panitan Wattanayagorn, Sicherheitsexperte der Bangkoker Chulalongkorn-Universität. "Das lag unter anderem daran, dass die USA anderswo engagiert waren, vor allem im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und im Mittleren Osten." Doch das soll sich nach dem Willen Obamas ändern. Der frühere burmesische Botschafter in Peking, Thakin Chan Htun, beschreibt die Strategie Washingtons diplomatisch zurückhaltend: "Das US-Engagement in dieser Region will den wachsenden Einfluss Chinas begrenzen, nicht eliminieren."

Burma ist ein Dreh- und Angelpunkt der Offensive des US-Präsidenten: Bis zu seiner Öffnung im vergangenen Jahr war das Land der treueste Vasall Pekings in Südostasien, abhängig von chinesischen Investitionen und Lieferungen. China hatte in Burma schon fast die Rolle eines Kolonialherren übernommen. Doch als der neue Präsident Thein Sein im Oktober 2011 völlig überraschend den Bau des von China finanzierten und gebauten Myitsone-Staudamms gestoppt hat, leuchteten in Peking die Alarmlampen: Der einsame Beschluss Thein Seins war das Zeichen, dass er sein Land aus der Umklammerung Chinas lösen wollte. Die USA erkannten ihre Chance und machten in einer konzertierten Aktion mit Aung San Suu Kyi immer wieder Druck auf den Fortgang des Reformprozesses in Burma.

Burma soll den USA zur Vormachtstellung in der Region verhelfen

Mit seinem Besuch will Obama die Bindungen weiter festigen. Unter anderem sollen laut US-Zeitungsberichten künftig burmesische Offiziere in den USA ausgebildet werden. Auch soll Burma künftig einen Beobachterstatus bei "Cobra Gold" bekommen, dem alljährlichen US-thailändischen Marine- und Luftwaffenmanöver, einem der größten im gesamten asiatisch-pazifischen Raum. Das Signal ist klar: Burma soll wirtschaftlich und sicherheitspolitisch aus der chinesischen Einflusssphäre herausgelöst werden und Amerika damit helfen, in der Gesamtregion neben China wieder eine Führungsrolle zu übernehmen.

Darum geht es auch beim Besuch Obamas in Kambodscha, wo er neben anderen Staatoberhäuptern aus Ost und West am traditionellen Ostasien-Gipfel teilnehmen will. Noch ist China größter Investor und Geldgeber des zu den wirtschaftlich ärmsten Ländern der Welt zählenden südostasiatischen Staates. Immer wieder hilft der große Nachbar der klammen Regierung in Phnom Penh mit Krediten oder direkten Finanzhilfen. Regierungschef Hun Sen regiert das Land mit eiserner Faust. Politische Gegner werden rücksichtslos verfolgt, eingesperrt, sogar ermordet. Nach einem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rechtzeitig zum Gipfeltreffen vorgelegten Bericht sollen in der bisher 27-jährigen Herrschaft Hun Sens über 300 Menschen aus politischen Motiven unter mysteriösen Umständen umgekommen sein.

Doch davon wollen Kambodschas Machthaber sich die Feierlaune nicht trüben lassen: Phnom Penh wird zum Gipfel herausgeputzt. Bettler, Straßenhändler und Prostituierte werden aus der Stadt geschafft und in sogenannte Sozialzentren gesperrt. Auch im Fall Kambodscha haben Menschenrechtsorganisationen Obama aufgefordert, auf den Besuch zu verzichten. Vergeblich. Brad Adams, Asienchef von Human Rights Watch, appellierte an den Präsidenten, wenigstens "die einzigartige Chance" zu nutzen, "Hun Sen öffentlich zur Einleitung eines Reformprozesses aufzufordern, damit die Kambodschaner künftig mit denselben Rechten und Freiheiten leben können wie die Amerikaner". Doch in Kambodscha stellen sich die in Burma in Sachen Menschenrechte so hellhörigen Amerikaner taub.

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1. Langsam, langsam!
indepen 17.11.2012
Coca-Cola steht nicht in den Startlöchen sondern ist seit gut drei Monaten hier. Ebenso der Mitbewerber PepsiCo. Warten tun McDonalds, KFC und Co. - und sie werden erstaunlicherweise auch erwartet. Neue Einkaufszentren in Yangon halten Ladenlokale frei für die da kommenden amerikanischen Burgerbratereien. Sei gestern funktionieren erstmalig in der Geschichte Burmas/Myanmars internationale Kreditkarten. MasterCard wird in einigen Geldautomaten akzeptiert, VISA soll folgen. Andere eher nicht. Schon innerhalb der kommenden zwei Monate sollen erste Roamingabkommen mit ausländischen Mobilfunkprovidern geschlossen werden. Investitionen kommen derzeit vor allem aus dem asiatischen Raum. Japan ganz vorne mit dabei. Europa hält sich weiterhin sehr zurück. Seit fast einem halben Jahr gibt es zum ersten mal in der Geschichte des Landes eine Journalistenschule. Sieht alles ganz schön aus. Trotzdem: Von einer Demokratie kann man hier noch nicht reden. Automatisch iwrd das Parlament (Wahlen hin oder her) zu rund 30 Prozent mit Militärs besetzt. Gekämpft wird nicht nur im Westen, bei den Rohingya, sondern auch im Norden des Landes. Zensur findet weiterhin statt - jetzt allerdings erst nach Veröffentlichung, was sehr gefährlich für Journalisten sein kann. Und dann ist da natürlich nach wie vor die Schere in den Köpfen...
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Fläche: 676.552 km²

Bevölkerung: 47,963 Mio.

Hauptstadt: Naypyidaw

Staatsoberhaupt: Thein Sein

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