Besuch in Jerusalem: Israels Siedler-Starrsinn ernüchtert Merkel

Irgendwann gegen Ende der Pressekonferenz kann sich Angela Merkel ein leichtes Grinsen nicht verkneifen. Doch die Deutung fällt schwer. Ist sie genervt? Oder nur amüsiert? Am Pult zu ihrer Linken steht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im zugigen Zeltprovisorium im Hofe seines Amtssitzes und will gar nicht mehr aufhören zu reden. Er erzählt von einem kleinen Stadtviertel Jerusalems, keine drei Minuten vom Ort des Treffens. Dieses Viertel, sagt Netanjahu, hätten die Palästinenser lange als jüdische Siedlung anerkannt. Doch plötzlich, als dort gebaut wurde, hätten sie eine große Krise daraus gemacht.

Die Stimme des Premiers wird lauter und bestimmter: Nein, nein, nicht Israel und sein fortgesetzter Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert den Friedensprozess, das ist seine Botschaft. Es seien die Palästinenser, die Angst vor dem Frieden hätten, davor, den Staat Israel endgültig anzuerkennen. "Punkt", sagt Netanjahu.

Als sein Redeschwall abgeebbt ist, blickt die Kanzlerin wieder ernst - und kontert dann kühl. Der Siedlungsbau verstoße gegen geltende Vereinbarungen. Und mit einem Stopp ließe sich nicht nur neuer Schwung in den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern bringen. "Damit ließe sich ein Zeichen setzen gegen die Instabilität, die wir anderswo sehen", sagt Merkel. Sie hat dabei die Unruhen in Ägypten im Blick.

Die angespannte Lage im großen Nachbarstaat Israels überschattete am Montag die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Und sie machte auch deutlich, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zwar von tiefer Verbundenheit geprägt, aber deswegen noch lange nicht einfach sind. Man muss sich unter Freunden auch offen die Meinung sagen können, war schon vorher aus den Kreisen der deutschen Delegation zu vernehmen. Am späten Montagnachmittag war das dann auch öffentlich noch einmal zu hören.

Regierungskonsultationen als Nebensache

Dabei hätte doch eigentlich vor allem die Freundschaft im Mittelpunkt des Kabinetttreffens stehen sollen, ein Ausflug voller politischer Symbolik sollte es werden. Gleich mit ihrer halben Ministerriege war Merkel am Morgen nach Israel aufgebrochen, um über gemeinsame Zukunftspläne zu sprechen und Absichtserklärungen zu unterzeichnen, vom Jugendaustausch bis zum Bevölkerungsschutz. Doch seit nach dem Sturz von Tunesiens Diktator Ben Ali der Geist des Volksaufstandes auch auf Israels wichtigsten Nachbarstaat übergegriffen hat, war klar, dass die schönen Projekte zu Nebensächlichkeiten degradiert würden.

Zwar ist Merkel schon lange unzufrieden mit dem Friedensprozess im Nahen Osten, der derzeit eigentlich keiner mehr ist und in deutschen Regierungskreisen deswegen auch gerne mal ausdrücklich in Anführungszeichen gesetzt wird. Schließlich herrscht schon lange Stillstand zwischen Israel und den Palästinensern. Doch Merkel glaubt, dass gerade die dramatischen Entwicklungen in Ägypten den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einen neuen Schub geben müssen.

Es gab also viel zu bereden: Über eine Stunde, und damit mehr als doppelt so lange wie geplant, zog sich die CDU-Vorsitzende am Montagnachmittag mit Premier Netanjahu zur "sehr sachlichen und ernsten" Unterredung zurück, wie es später hieß. In seinem Amtszimmer hatte sie die große Landkarte an der Wand im Blick, die jedem zeigen soll: Das kleine Israel ist umzingelt von Staaten, die ihm nichts Gutes wollen. Und nun kommt auch noch die Sorge dazu, dass ein immer weiter ins Chaos rutschendes Ägypten den ganzen Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. "Schwierig" nennen die Deutschen die Lage nach dem Gespräch, "dramatisch" sei das alles, heißt es bei den Israelis.

Geteilte Sorge, verschiedene Schlüsse

Deren Regierung Netanjahu sähe es am liebsten, wenn in Ägypten alles so bleibt, wie es war. Der unter Druck geratene Präsident Husni Mubarak ist bisher der wichtigste Verbündete in der Region, die Brücke in die arabische Welt. Ein mögliches Machtvakuum, so die Sorge Netanjahus, könnte die radikalen - und derzeit vom Mubarak-Regime unterdrückten - oppositionellen Muslimbrüder an die Macht spülen oder zumindest ihren Einfluss vergrößern. Der Frieden, den der jüdische Staat vor mehr als 30 Jahren mit Ägypten schloss, wäre dann womöglich in Gefahr. Netanjahu zog am Montag gar den Vergleich zum iranischen Mullah-Regime - dem Erzfeind Israels.

Merkel wagt derzeit keine Prognose, wie es politisch mit Ägypten und seinem Präsidenten Mubarak weitergeht. Sie hat am Vortag mit ihm telefoniert - dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat und an Rückzug denkt, diesen Eindruck hat sie dem Vernehmen nach dabei nicht gewonnen. Auch für die Kanzlerin hat Israels Sicherheit höchste Priorität. Doch genau deshalb drängt sie die Regierung in Jerusalem zu einer neuen Initiative in den festgefahrenen Verhandlungen mit den Palästinensern über die Zwei-Staaten-Lösung.

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der von ungeahnter Seite Gefahr drohen könnte, sollte der jüdische Staat ihrer Meinung nach versuchen, seine Sicherheitsperspektive durch eigene Schritte zum Frieden verbessern. Nicht weniger als einen Befreiungsschlag wünscht sich Merkel, und das möglichst noch, bevor in den USA gegen Ende des Jahres der Präsidentschaftswahlkampf beginnt und die Amerikaner mit anderem als dem Nahost-Friedensprozess beschäftigt sind.

Doch Netanjahu ist an diesem Montag nicht zu überzeugen. Nicht einmal Indizien für ein mögliches Umdenken will man in der deutschen Delegation erkennen. Er zieht aus den gegenwärtigen Entwicklungen die entgegen gesetzten Schlüsse: Für Netanjahu sind unsichere Zeiten nicht geeignet, um weitreichende Zugeständnisse zu machen. Und im Übrigen sei ja nun mal nicht der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem das "Schlüsselproblem" - sondern die Unfähigkeit der Palästinenser, über den Weg zum Frieden zu sprechen.

"Warum kommt er nicht vorbei?"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sitze zehn Minuten entfernt, "warum kommt er nicht einfach vorbei?", gab Netanjahu in der Pressekonferenz den schwarzen Peter weiter. Hinter verschlossenen Türen, im Gespräch mit Merkel, soll er sich erklärt haben, dass es wohl "in der DNA der Welt" liege, das immerzu Israel als unnachgiebig gelte.

Solche Klagen hört Merkel nicht gern, weil der Rückzug in den Schmollwinkel keinen Fortschritt bringt. "Stillstand ist keine vernünftige Grundlage", ließ die Kanzlerin ihren israelischen Kollegen wissen. Dass sich daran wirklich etwas ändert, das fällt aber auch Merkel schwer zu glauben - bei allem Engagement. Im kleinen Kreis verweist man in der deutschen Delegation mit einem gewissen Ton der Ernüchterung auf die verpassten Chancen der Vergangenheit. Schließlich hatte zuletzt die Veröffentlichung der sogenannten Palästina-Papiere gezeigt, dass Israelis und Palästinenser schon einmal viel näher an einer Einigung waren, als sie es heute sind.

Auch für das Gespräch des Nahost-Quartetts aus Uno, Europäischer Union, USA und Russland am Rande der Sicherheitskonferenz am Samstag in München sind die Erwartungen daher eher gering. Selbst wenn israelische Zeitungen berichten, Netanjahu wolle bei diesem Termin neue Vorschläge machen. Auf Nachfragen blieb er am Montag wolkig, sprach von Verbesserungen in der Infrastruktur des Gaza-Streifens, aber nicht vom einem Baustopp bei den Siedlungen. Nach einem Befreiungsschlag klingt das nicht.