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Besuch in Nahost: Merkel bremst Israels Drängen auf Iran-Sanktionen

Der Nahe Osten ist in Aufruhr - das macht auch israelische Politiker nervös. Sie fordern ein härteres Vorgehen gegen Iran. Doch Kanzlerin Angela Merkel wiegelt bei ihrem Israel-Besuch solche Forderungen ab: Ob weitere Sanktionen notwendig seien, müsse man sehen.

Kanzlerin Merkel mit israelischer Politikerin Livni: "Wir müssen sehen, ob das notwendig ist" Zur Großansicht
AP

Kanzlerin Merkel mit israelischer Politikerin Livni: "Wir müssen sehen, ob das notwendig ist"

Jerusalem - Bei der Israel-Reise von Kanzlerin Angela Merkel kommt das Thema immer wieder zur Sprache: die Iran-Sanktionen. Doch die CDU-Politikerin hat bislang zurückhaltend reagiert.

Oppositionsführerin Zipi Livni warnte bei einer Unterredung mit Merkel am Dienstag, dass Iran möglicher Nutznießer der Unruhen in Ägypten werden könne oder dort die Entwicklungen sogar antreibe, um das Land zu destabilisieren. Livni habe mehr Druck auf die Führung in Teheran und schärfere internationale Sanktionen gefordert, hieß es aus deutschen Teilnehmerkreisen.

Die Bedrohung sei sicher vorhanden, erklärte Merkel. In der Vergangenheit habe sich Deutschland immer für Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms ausgesprochen. Sie wandte aber ein: "Wir müssen sehen, ob weitere Sanktionen notwendig sind." Diese seien nur auf einer breiten Basis sinnvoll, Russland und China müssten mit einbezogen werden. Einzelne Staaten dürften nicht voranpreschen.

"Eine trügerische Ruhe"

Merkel wiederholte bei ihrem Besuch zudem ihre am Vortag bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäußerte Forderung nach schnellen Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern. "Die Ereignisse in der Region können keine Entschuldigung dafür sein, dass man den Friedensprozess einfach stoppt", sagt Merkel und warnte die israelische Führung: "Ich glaube, dass die Ruhe, die in Israel herrscht, eine trügerische Ruhe und nicht tragfähig ist." Für die Fortsetzung der Friedensgespräche seien Kompromisse auf beiden Seiten notwendig. Fortschritte seien jedoch für die Sicherheit des Landes außerordentlich wichtig.

Das Treffen des Nahost-Friedensquartetts am kommenden Wochenende am Rande der Sicherheitskonferenz in München könnte hier hilfreich sein. Das Quartett könne aber nur eine unterstützende Funktion haben. Letztlich müsse die Initiative dazu aus Israel kommen, sagte Merkel.

kgp/dpa/Reuters/AFP

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1. Hier sei ein Lacher gestattet
pauline-luise 01.02.2011
Zitat von sysopDer Nahe Osten ist in Aufruhr - das macht auch israelische Politiker nervös. Sie fordern ein härteres Vorgehen gegen Iran. Doch Kanzlerin Angela Merkel wiegelt bei ihrem Israel-Besuch solche Forderungen ab: Ob weitere Sanktionen notwendig seien, müsse man sehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,742917,00.html
Vielleicht auch mit einem hysterischen Unterton. Was ist bislang in Deutschland für eine Nah-Ost-Politik betrieben worden? Die Situation in Gaza hat man schlicht weg ignoriert. Auch im Westjordanland hat man nicht darauf gedrängt, daß der Siedlungsbau gesetzwidrig ist. Israel ist das einzige Land in der Region, das hofiert wird, alles muß sich ihm unterordnen. Was hat man mit Iran gemacht: ständig isoliert und auf neue Sanktionen gedrängt. Ist vielleicht diese Art der Politik nicht daran schuld, daß jetzt die ganze Region instabil wird? Man hat ausschließlich Terroristenjagd betrieben und damit die muslimische Welt instabilisiert. Nun kann man ja umschalten von einer Politik des Abstrafens und des Rassismus zu einer gleichberechtigten humanen Politik. Ansonsten sieht es schlecht aus in Deutschland, falls Krisenmanagement notwendig werden sollte. Dazu hat in der derzeitigen Regierung keiner Talent.
2. +++
Mononatriumglutamat 02.02.2011
Zitat von pauline-luiseVielleicht auch mit einem hysterischen Unterton. Was ist bislang in Deutschland für eine Nah-Ost-Politik betrieben worden? Die Situation in Gaza hat man schlicht weg ignoriert. Auch im Westjordanland hat man nicht darauf gedrängt, daß der Siedlungsbau gesetzwidrig ist. Israel ist das einzige Land in der Region, das hofiert wird, alles muß sich ihm unterordnen. Was hat man mit Iran gemacht: ständig isoliert und auf neue Sanktionen gedrängt. Ist vielleicht diese Art der Politik nicht daran schuld, daß jetzt die ganze Region instabil wird? Man hat ausschließlich Terroristenjagd betrieben und damit die muslimische Welt instabilisiert. Nun kann man ja umschalten von einer Politik des Abstrafens und des Rassismus zu einer gleichberechtigten humanen Politik. Ansonsten sieht es schlecht aus in Deutschland, falls Krisenmanagement notwendig werden sollte. Dazu hat in der derzeitigen Regierung keiner Talent.
Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und Kuwait liegen natürlich in einer ganz anderen Region. Ist es das, was Sie sagen möchten?
3. Verlogen
Klaschfr 02.02.2011
Diese Kanzlerin war eine treibende Kraft bei den Sanktionen gegen den Iran, ihre Verlautbarung ist verlogen und sie agiert hinterrücks. Sie hat lediglich mittlerweile gemerkt, daß die USA künftig auf Probleme stoßen, wenn sie im Sicherheitsrat Sanktionen nach ihrem Gutdünken durchsetzen wollen, Russland und China sind eben auch Veto-Mächte. Deutschland zählt dabei im übrigen garnicht. Man kann sich also nicht weiterhin immer am vermeintlich Stärkeren anhängen und das auch noch als Politik deklarieren.
4. Alles fließt
petruso 02.02.2011
Politische Gegebenheiten verändern sich auch. Nicht immer geplant von einer Seite, kommt es zu kraftvoller Dynamik, welche schlußendlich in einen neuen Status quo mündet. Der Souverän ist das Volk in einer Demokratie. Das Recht geht vom Volke aus. Auch Frau Merkel sollte dies bedenken, wenn sie vom Regime in Israel das Gegenteil hört. Es gärt und brodelt nicht nur im Nahen Osten. In Davos hat es Herr Shiller ausgesprochen. Die Bürger sind wütend, weil sie erkannt haben, dass nur den Reichen geholfen wird.
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