Steinmeiers Rückkehr Endlich wieder Außenminister

Guido Westerwelle war gestern. Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist kaum im Amt und schon auf Reisen. Nach Paris besuchte der SPD-Politiker Warschau - und berät dort Antworten auf die Krise in der Ukraine.

Frank-Walter Steinmeier in Warschau: Wiedersehen mit einem alten Bekannten
AFP

Frank-Walter Steinmeier in Warschau: Wiedersehen mit einem alten Bekannten

Aus Warschau berichtet


Kurz vor dem Abflug aus Berlin steckt Frank-Walter Steinmeier den Kopf in die Kabine der Luftwaffenmaschine. Hinten sitzen die Journalisten, die Maschine ist voll. 18 Medienvertreter sind dabei, das Interesse ist groß. "Hallo allerseits", sagt er und fügt nach einer kleinen Pause lächelnd hinzu: "Bis nachher."

Das klingt wie ein Zeichen: Steinmeier ist wieder da.

Und tatsächlich geht es in diesen Tagen rasant los. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" titelte kürzlich bitterböse über einen Artikel zur Personalpolitik im Auswärtigen Amt: "Eine kurze Unterbrechung namens Westerwelle."

Westerwelle ist bereits Geschichte, der Ex-Außenminister geht in Urlaub, verbringt vier Wochen auf Mallorca und wird sich danach seiner eigenen, gerade gegründeten Stiftung in Berlin widmen, der "Westerwelle-Foundation". Steinmeier, in den vergangenen Jahren SPD-Fraktionschef, ist schon auf Reisen - vom Westen der EU in den Osten, erst Paris, dann Warschau.

Erst Anfang dieser Woche kehrte er an den Werderschen Markt in Berlin zurück, seine alte Wirkungsstätte, in der er von 2005 bis 2009 arbeitete. Auch für ihn ist das eine Premiere, wie er bekannte - denn er sei noch nie in seinem Leben zweimal dahin zurückgegangen, wo er schon einmal gewirkt hatte. Die Beamten des Auswärtigen Amtes verstanden die Botschaft nur allzu gut - als Auszeichnung.

Als er bei seiner Amtseinführung zusammen mit Guido Westerwelle den "Weltsaal" betrat, spendierten die Mitarbeiter dem neuen und dem scheidenden Amtsinhaber kräftigen Applaus. Steinmeier umriss in seiner Ansprache sogleich einige außenpolitische Felder - vom Konflikt in der Ukraine über das angespannte transatlantische Verhältnis bis hin zum Streit um Kleinstinseln vor der Küste Chinas. Auch das ein erstes Statement, dass hier einer sein früheres Arbeitsfeld wieder tatkräftig und wohl sehr systematisch angehen wird.

Besuch in Paris: Ein neues europapolitisches Gespann

Am Mittwoch flog Steinmeier gemeinsam mit der Kanzlerin zum Antrittsbesuch nach Paris, um dort seinen Kollegen Laurent Fabius zu treffen. Der Sozialdemokrat und der Sozialist - es könnte europapolitisch ein anderes Gespann werden als der FDP-Politiker Westerwelle und Fabius. "Wir wollen unsere Kräfte, unsere Entschlossenheit und unsere Kreativität bündeln, für das Wohlergehen unserer Länder und das Gelingen Europas", sagte Steinmeier. In seinem Umfeld hieß es denn auch, für den neuen Minister sei "der Zeitpunkt für einen Kickstart des deutsch-französischen Motors günstig".

In Paris erfuhr Steinmeier aber zunächst einmal, wie disparat in der EU die aktuellen Konflikte gesehen werden. Frankreichs Fokus liegt derzeit in Afrika, wo das Land mit Soldaten in Mali und zuletzt in der Zentralafrikanischen Republik unterwegs ist. Die Probleme in der Ukraine - sie sind von der Seine aus weit weg, nicht aber für Deutschland und Polen. Die nächste Reise führte Steinmeier nach Warschau. Er kam vor allem, um Fragen zur Lage in der Ukraine zu stellen - polnische Politiker kennen das Land gut, schon aus historischer Verbundenheit.

Wenn es um die Ukraine geht, wird in Deutschland und Polen immer auch die Rolle des mächtigen Nachbarn Russland mitgedacht, das seinen Einfluss in der Ukraine erst diese Woche mit einem milliardenschweren Sonderabkommen mit Präsident Wiktor Janukowitsch unterstrich. Noch auf dem Weg vom Flughafen ins Stadtzentrum erhielten die Journalisten eine erste SMS aus der Pressestelle Steinmeiers - eine Reaktion auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Dissidenten Michael Chodorkowski zu begnadigen. Das sei eine "gute Entscheidung", er wünsche sich, dass dieser möglichst bald auf freien Fuß komme, auch begrüße er, dass die Duma in ihrem Beschluss - unter anderem gegen die Aktivistinnen von Pussy Riot - "gegenüber so vielen Menschen Milde zeigt".

Besuch in Warschau: Im Stil eines routinierten Diplomaten

In Warschau wurde Steinmeier vom polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski empfangen, anschließend ging es zum Abendessen mit Außenminister Radoslaw Sikorski, schließlich folgte noch ein Treffen mit dem Ex-Präsidenten Alexander Kwasniewski, der als Sondergesandter des Europäischen Parlaments oft in der Ukraine war. Mit Sikorski verbindet Steinmeier eine Freundschaft. Nachdem sie vor fünf Jahren auf der Nato-Konferenz in Bukarest in der Frage der Aufnahme Georgiens aneinandergeraten waren, lud der polnische Außenminister anschließend Steinmeier und dessen Ehefrau in sein Landhaus ein. Im Warschauer Außenministerium sagt Steinmeier denn auch zu Sikorski: "Ich freue mich, dich zu sehen."

Steinmeier, das fällt sofort auf, beherrscht den Stil und Duktus eines Außenministers spielend. So, als habe er vier Jahre nur darauf gewartet, wieder Deutschlands obersten Diplomaten geben zu können. Was Westerwelle brauchte - eine lange, quälende Anlaufphase -, das braucht Steinmeier nicht. In Warschau zeigt er sich sattelfest gegenüber allen Fragen der Medien, ob es um die angebliche Stationierung russischer Raketen im Gebiet von Kaliningrad geht oder um die Frage der polnischen Minderheit in Deutschland.

Steinmeier nutzt seinen Aufritt auch zu Signalen: Er versprach, das Weimarer Dreieck - Deutschland, Frankreich, Polen - genauso wieder aufleben zu lassen wie das Dreieck Deutschland, Russland, Polen.

Im Mittelpunkt aber stand die Lage in Kiew. Steinmeier und Sikorski demonstrierten Einigkeit. Das Angebot eines Assoziierungsabkommens mit der EU bleibe "auf dem Tisch", es sei an der Ukraine, sich zu entscheiden, sagten sie fast wortgleich. Und doch: An diesem Abend, in dem es eigentlich zuallererst um Fragen an die polnische Seite gehen sollte, findet Steinmeier dann doch deutliche Worte, was die Unterzeichnung des jüngsten ukrainisch-russischen Vertrags angeht. Es könne der Ukraine kurzfristig vielleicht helfen, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, werde aber Reformen verhindern und langfristig so zu neuen Abhängigkeiten führen, stellt er fest: "Das ist kein guter Weg für die Ukraine."

In Warschau wird Steinmeier auch nach einer deutschen - sprich seiner eigenen - Vermittlerrolle gefragt, die der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko angeregt hat. Doch Steinmeier lehnt diplomatisch ab. Es gebe schon drei, er habe nicht den Eindruck, das es im Augenblick an Vermittlungen mangele. "Auf die dritte noch eine vierte draufzupacken", sagt er, "hilft vermutlich nicht."

insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
Heliumatmer 19.12.2013
1. Authentisch
Die erste große Lüge noch vor Westerwelles Antritt war die, dass er nicht Finanzminister. Da hätte er das umsetzen können, was er vor der Wahl versprochen hatte. Viele seiner Aktivitäten wirkten komplett unauthentisch. Angenehmer Gegensatz: Steinmeier wirkt authentisch. Da wird er Einiges von Nahles, von der man das nicht sagen kann, noch kompensieren müssen.
vielfeindvielehr 19.12.2013
2. Ein
Endlich wieder EIN Aussenminister.
karl-der-gaul 19.12.2013
3.
Darf Walter die "frequent flyer miles" persönlich behalten? Ach der fliegt ja bestimmt mit BRD Maschinen.
JKStiller 19.12.2013
4. Die deutsche Außenpolitik
kann Macher gut vertragen für eine verbesserte Außendarstellung der Republik und im Sinne einer eigenen Stimme anstatt feigen Nachgeplappere. Welcome back, elder statesman!
pirx64 19.12.2013
5. da fehlt das Wort
endlich wieder ein Außenminister
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