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Besuch von US-Präsident Obama: Europas fremder Freund

Von , Washington

Begeistert hat Europa den neuen US-Präsidenten gefeiert. Jetzt kommt Obama zum Antrittsbesuch, doch die Euphorie in Politik und Diplomatie ist abgekühlt. In der täglichen Zusammenarbeit hakt es - weil die US-Regierung noch immer nicht komplett ist und keinen Draht zu den Europäern findet.

Washington - Anne-Marie Slaughter sitzt in Brüssel auf dem Podium einer Transatlantikkonferenz. Es geht um das Verhältnis zwischen Europa und Amerika. Sie will jetzt alles richtig machen. "Europa hat eine Telefonnummer", ruft die neue Planungschefin des US-Außenministeriums. Die überwiegend europäischen Zuhörer raunen erfreut - nahezu jeder erinnert sich an die berühmt gewordene Klage des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, er wisse ja gar nicht, wen er anrufen müsse in Europa. Weil Europa eben immer mit vielen statt mit mit einer Stimme spreche. Doch der Moderator hakt nach. Ob Slaughter die Nummer denn dabei habe, will er wissen - und sie gerät ins Stottern: "Naja, ich habe drei." Das freudige Raunen im Saal verwandelt sich in lautes Gelächter.

US-Präsident Obama: Europa als ernstzunehmender Partner?
AP

US-Präsident Obama: Europa als ernstzunehmender Partner?

Natürlich korrigiert sich Slaughter eilig und erklärt, dass Europa einfach anders organisiert sei - mit einer EU-Troika in Außenpolitikfragen -, aber trotzdem effektiv operieren könne. Doch der Austausch spiegelt eine gewisse Unsicherheit der neuen US-Regierung vor Barack Obamas erster langer Auslandsreise wider: Wenn der Präsident am morgigen Dienstag zu Beginn seiner rund einwöchigen Europa-Visite in London eintrifft, kommt er zwar als Freund - aber immer noch als Fremder. Die Europäer haben ihn im Wahlkampf euphorisch unterstützt. Doch für das Weiße Haus stand der Kontinent in den ersten zwei Amtsmonaten nur selten im Vordergrund. Zu zahlreich waren Krisen daheim und in anderen Teilen der Welt.

Die wichtigsten Streitfragen vertagt

Obamas Team versucht nun, diesen Umstand vor dem Reiseantritt des Präsidenten mit den üblichen Floskeln zu überdecken. "Wir wollen Amerikas Ansehen in der Welt wiederherstellen, gerade in Europa", sagen hochrangige Regierungsmitarbeiter. Man wolle genau zuhören, versichern sie. Obama hat sich einen ausgiebigen Meinungsaustausch mit Europas politischer Spitze vorgenommen:

  • Beim G-20-Gipfel in London trifft er den britischen Regierungschef Gordon Brown, Oppositionsführer David Cameron und Königin Elisabeth II.
  • Mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plaudert er am Rande des Nato-Gipfels in Kehl und Straßburg.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet in Baden-Baden, wo Obama auch mit den Regierungschefs der Nato-Staaten dinieren wird.

Die wichtigsten Streitfragen allerdings scheinen vertagt:

  • Beim G-20-Gipfel soll kein Land gezwungen werden, mehr Geld für Konjunkturprogramme bereitzustellen. Amerika will zwar erreichen, dass vor allem Deutschland mehr Geld lockermacht - doch die US-Regierung habe kein Interesse, aus dem Treffen eine Abstimmung zu machen, versicherte US-Finanzminister Timothy Geithner dem deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
  • Auch mehr europäische Soldaten für den Einsatz in Afghanistan wird Obama erst einmal nicht fordern. Jeder Partner solle das beitragen, was er könne und wolle, so die neue Linie des Weißen Hauses. Diese Strategie allerdings kann man auch als Misstrauenserklärung an die Europäer verstehen. Die Amerikaner wollen schwierige Probleme womöglich lieber alleine lösen.

Nur eine DVD-Box als Geschenk für Gordon Brown

Es ist offensichtlich, dass Obamas Team die Routine im Umgang mit den Partnern in Übersee noch fehlt. Eine Sorge aus Wahlkampfzeiten taucht nun wieder auf: Obama, der während seiner Kindheit einige Jahre in Indonesien verbrachte und zudem großes Interesse an Afrika zeigt, sei mit Europa kaum vertraut, ist zu hören. Die Briten - stolz auf ihre "special relationship" zu Washington - wundern sich, warum ihr Premier Brown bei seinem Antrittsbesuch in Washington von Obama nur eine DVD-Box als Geschenk erhielt. Außerdem wurde in Brüssel zwar positiv vermerkt, wie viel Zeit sich Hillary Clinton bei ihrem Besuch dort nahm - aber auch, dass ihre erste Reise als Außenministerin sie zuvor nach Asien geführt hatte. Europäische Journalisten schließlich registrieren enttäuscht, dass Obama anders als seine Vorgänger wohl keine Pressegespräche mit ihnen anbietet.

Ein weiteres Problem, das die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa derzeit erschwert: Die wichtigsten US-Ministerien sind wegen des langwierigen Ausleseprozesses für Top-Regierungsposten nach wie vor unterbesetzt, was sich vor allem im diplomatischen Austausch bemerkbar macht. Der designierte Europa-Zuständige im amerikanischen Außenministerium, Phil Gordon, ist noch nicht vom US-Senat bestätigt worden. Wichtige Botschafterposten, etwa der in Berlin, sind noch vakant. "Es kursiert eine Liste von bis zu zwölf Personen, aber bis zu einer Entscheidung wird es noch dauern", heißt es aus deutschen Diplomatenkreisen. US-Botschafter in Krisenregionen, etwa dem Irak, hingegen wurden schon lange benannt.

"Es ist unglaublich, wie wenige Ansprechpartner es derzeit auf amerikanischer Seite gibt", klagt ein hochrangiger deutscher Besucher, der zur Opel-Rettung mit dem US-Finanzministerium verhandelte. Auch die Briten stöhnen, ihre Anrufe würden nie beantwortet, weil den Amerikanern das Personal fehle. Zudem mangelt es an kompetenten Europa-Beratern. Ein deutscher Diplomat behauptet sogar, man habe Obamas Chefwirtschaftsberater Larry Summers im persönlichen Gespräch den Umfang des deutschen Konjunkturpakets klarmachen müssen. Angeblich kannte Summers bis zu diesem Zeitpunkt nur anderslautende Angaben aus US-Medien.

"Obama kann nach wie vor Begeisterung wecken"

Das Weiße Haus will von all dem nichts wissen - und hält dagegen, in nur zwei Monaten habe man die transatlantischen Beziehungen auf eine ganz neue Grundlage gestellt: mit der Schließung von Guantanamo, einer klaren Distanzierung von Folter, einem Neuanfang in der Klimapolitik und der Annäherung an Europas Ideen für die künftigen Strategien in Afghanistan und Pakistan, Iran und Irak.

Angesichts des Unmuts, der sich in Europa regt, frohlocken immerhin die Skeptiker der Obama-Euphorie auf der anderen Seite des Atlantiks. "Die Annahme, dass Europa sich einfach um diese US-Regierung schart, wird gerade widerlegt", sagt Nile Gardiner, Europa-Experte der konservativen Heritage Foundation, der "Washington Post". In der Tat ist eine deutliche Skepsis der Europäer zu den Erfolgaussichten der neuen US-Afghanistan-Strategie und den amerikanischen Vorschlägen für Auswege aus der Finanzkrise spürbar.

Doch diese Bedenken haben die breite Masse der europäischen Bevölkerung noch nicht erreicht: Die Menschen dürften Obama einmal mehr einen begeisterten Empfang bereiten. Da scheint die Ausstrahlung noch immer wichtiger als die Botschaft. "Obama kann nach wie vor für die amerikanischen Anliegen in Europa werben und Begeisterung für gemeinsames Handeln wecken", sagt Transatlantik-Expertin Karen Donfried vom "German Marshall Fund" in Washington, "anders als George W. Bush."

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Forum - USA und Europa - Partner auf Augenhöhe?
insgesamt 179 Beiträge
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1.
Hartmut Dresia, 30.03.2009
Zitat von sysopIn dieser Woche beginnt Obamas erste lange Europareise. Nachdem die Europäer ihn nach der Wahl euphorisch begrüßten, wird sich nun zeigen, wie konstruktiv die Zusammenarbeit sein wird. Was denken Sie - begegnen die Partner sich auf Augenhöhe?
Obama handelt in den USA entschlossen, er geht beide Themen gleichermaßen an und fordert von Europa mehr für die Konjunkturbelebung zu tun. Gleiche Augenhöhe kann nur entstehen, wenn die Europäer, insbesondere auch die Bundesregierung, ideologische Scheuklappen an die Seite legen und gemeinsam mit den USA entschiedene Schritte für die Realwirtschaft machen.
2.
Landegaard 30.03.2009
Zitat von sysopIn dieser Woche beginnt Obamas erste lange Europareise. Nachdem die Europäer ihn nach der Wahl euphorisch begrüßten, wird sich nun zeigen, wie konstruktiv die Zusammenarbeit sein wird. Was denken Sie - begegnen die Partner sich auf Augenhöhe?
Solange es keine Vereinigten Staaten von Europa gibt, solange wird es auch kein Begegnen auf Augenhöhe geben, da die einzelnen Europäischen Länder nun einmal nicht auf Augenhöhe mit den USA sind. Wenn Europa Wert auf "Augenhöhe" legt, sollte es sich zunächst mal selbst finden.
3. Partner auf Augenhoehe?
Gandhi, 30.03.2009
Wie soll das erfolgen? Europa spricht nicht mit einer Stimme, sondern mit verschiedenen, teils diametral entgegengesetzten. Obama hat das Problem, dass die Europaeer nur bedingt fuer den von der (ehemaligen) US-Regierung verursachten Mist haften wollen. Man wird sich beschnuppern, viel Nichtssagendes von sich geben, doch ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen (von Afghanistan bis zur Finanzkrise) wird schwerlich herauskommen.
4.
Family Man 30.03.2009
Kein Wunder ist Europa skeptisch, da die einzige Lösung für die Finanzkrise seitens der Amerikaner bisher darin bestand die Geldmenge in astronomischen Höhen zu steigern und damit die Weichen für eine Hyperinflation zu stellen. Kein Wunder ist Europa skeptisch, da Obama in seinem Wahlkampf versprochen hat die Soldaten "sofort" aus Irak zurückzuziehen und jetzt eine 180° Wende vollzogen hat mit Rückzug "vielleicht" in 24 Monaten und dann auf jeden Fall 50.000 Mann Kampftruppen in Irak zu lassen. Von den zusätzlichen Soldaten in Afghanistan und die Ausweitung des Krieges in Pakistan nicht zu sprechen. Kein Wunder ist Europa skeptisch, da Obama kommt um den Deutschen Steuerzahler wieder zur Kasse zu bitten.
5. Barack Obama sprach von Demut
heinrichp 30.03.2009
Zitat von sysopIn dieser Woche beginnt Obamas erste lange Europareise. Nachdem die Europäer ihn nach der Wahl euphorisch begrüßten, wird sich nun zeigen, wie konstruktiv die Zusammenarbeit sein wird. Was denken Sie - begegnen die Partner sich auf Augenhöhe?
Wir Europäer sollten uns ändern!! Barack Obama sprach von Demut! und diese Demut ist sein Lenker... Nicht mit Ausbeutung, nicht mit Grausamkeit, nicht mit Waffen und nicht mit Tod, ist die Welt zu verändern, sondern nur miteinander. Prinzipien wie GLAUBE*** HOFFNUNG*** LIEBE sind die Basis für Leben! * Der Glaube wurde zerstört, ging bei vielen Menschen verloren, in vielen Bereichen. Die HOFFNUNG ist nun erneut geboren,geboren durch einen Mann, der für viele neuer Hoffnungsträger, ja neues Vorbild ist, für eine neue Zeit... Für eine Zeit der Gleichbehandlung, der Achtung, der Anerkennung und der Würde. für eine Zeit zur Erneuerung der Welt, in der die Macht Liebe regiert. * Er weiß, um das große Amt und um die große Bürde, die ihm nun auferlegt ist. Er weiß, dass er alleine dieses Paket nicht bewältigen kann. Er weiß, dass er dazu Verbündete braucht..., sein Volk, sein ganzes Volk, schwarz + weiß!,und auch die Menschenvölker der ganzen Erde. Es ist eine große Aufgabe, der er sich stellt und bedarf großen Mutes und tiefen Vertrauens. * Achtung, Annerkennung, Würde, ja Menschenwürde..., muss er in seinem Land zunächst wieder „einführen“, Vorbild sein. Grundwerte für Leben und Lebenskraft. Werte, die Anschub geben, Nahrung und Lohn für die Seelen sind! Werte, die Früchte tragen lassen. Es muss eine Politik werden und sein, die er mit seinen Helfern macht,die diese Werte an die 1. Stelle setzt. Es kann dem eigenen Land und der Welt nur gut gehen, wenn es dem eigenen Volk und dadurch auch seinem „Führer“ gut geht. Wenn geteilt wird, was zur Verfügung steht..., im Guten wie im „Schlechten“.
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