Betrugsverdacht: Haiti wählt das Chaos

Aus Port-au-Prince berichtet

Tote waren wahlberechtigt, Namenslisten endeten beim Buchstaben J: Auf Haitis Straßen haben Tausende gegen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Zwei Drittel der Kandidaten fordern eine Annullierung - und rufen ihre Anhänger zu weiteren Protesten auf.

Zum dritten Mal an diesem Tag marschiert Rubens Damien zum Lycée Nationale im Vorort Pétion-Ville. Wieder stellt er sich vor die Wand neben dem Eingang der Schule, wo die eng bedruckten Wählerlisten aushängen, wieder sucht er seinen Namen - und wieder ist es vergebens. Er dreht sich um und schreit vor Ärger: "Ich kann nicht wählen, ich bin nicht auf der Liste, warum nicht?"

So wie Rubens Damien ging es am Sonntag Zehntausenden von Haitianern, die nicht abstimmen konnten über die Zukunft ihres Landes und den Nachfolger des ungeliebten Präsidenten René Préval. Fast in jedem Wahlbüro in Port-au-Prince und den Provinzen kam es zu Unregelmäßigkeiten, wobei der fehlende Eintrag ins Wahlregister beinahe überall ein Problem war. Hinzu kamen Betrug, Bedrohung und Beeinflussung der Wähler, verspätete Öffnung und willkürliche Schließung von Abstimmungsstellen.

Tausende Menschen gingen noch vor Schließung der Wahllokale um 16 Uhr auf die Straßen, um gegen die ihrer Meinung nach manipulierte Wahl zu demonstrieren. Ihr Ärger richtete sich gegen Präsident Préval und seinen Kandidaten Jude Célestin, der von der großen Mehrheit der Haitianer abgelehnt wird. In Aquin, im Süden des Inselstaats, kamen nach Polizeiangaben mindestens zwei Menschen ums Leben, darunter ein 18 Jahre alter Anhänger der Regierungspartei, der bei Auseinandersetzungen mit Unterstützern anderer Kandidaten erschossen wurde.

Edmond Mulet, Chef der Uno-Stabilisierungsmission Minustah, hatte vor der Wahl von einem "Meilenstein auf dem Weg Haitis zur Demokratie" gesprochen. In Wirklichkeit ist sie eher ein Stolperstein für Haiti auf dem Weg in eine bessere Zukunft und eine Abstimmung, die demokratischen Maßstäben nicht standhält. Statt das Land zu einen, wird sie Haiti tiefer spalten, in Gegner und Befürworter der Regierung. Die Wahl habe die schlimmsten Erwartungen noch übertroffen, sagte eine internationale Wahlbeobachterin. "Das ist nicht mehr im normalen Rahmen."

Tote auf der Wahlliste

Bereits wenige Stunden nach Öffnung der Wahllokale forderten zwölf der 18 Kandidaten die Annullierung der Abstimmung. "Im ganzen Land gibt es massiven Wahlbetrug", erklärten die Bewerber. Als Beispiel dienten den Politikern Vorfälle wie im Lycée Cité Soleil, einer Schule im größten Slum der Hauptstadt, wo die Vorsitzende eines Wahlbüros einfach den Wahlzettel zerriss, weil ihr das Kreuz nicht an der Stelle gefiel, an der es vom Wähler gemacht worden war. Oder in Tabarre, in der Jean-Vincent-Schule, wo die Listen beim Buchstaben J aufhörten. Oder ein Wahlbüro, in dem die beim Erdbeben verstorbenen Cousins und Onkels eines Wählers gelistet waren - aber der Wähler selber nicht.

Vereinzelt kam es zur Einschüchterung von Wählern, als maskierte Männer in Wahlbüros vorfuhren und in die Luft schossen. Auch in den Provinzen gab es Störungen. Die Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation berichtete aus Jacmel von vorgefüllten Urnen. Zudem hatte der Wahlrat CEP Listen für Wahlbüros im äußersten Norden in den Süden bringen lassen und umgekehrt.

Der Wahlrat, in dem Mitglieder der Regierungspartei Inité (Einheit) dominieren, erklärte die Abstimmung am Abend im Großteil Haitis für gültig und bezeichnete sie als "gelungen". Trotz einiger Unregelmäßigkeiten bestehe kein Grund die Wahl zu annullieren, sagte der Vorsitzende des CEP, Gaillot Dorsainvil. Lediglich in 56 der 1500 Wahllokale hätte es Probleme gegeben.

Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie sich die Internationalen Wahlbeobachter äußern. Ein erster Hinweis könnte die Erklärung der Minustah vom Sonntagabend sein. Darin bringen die Vereinten Nationen ihre "tiefe Besorgnis über die zahlreichen Unregelmäßigkeiten" zum Ausdruck. Politiker und Bevölkerung rief die Minustah auf, "unbedingt Ruhe zu bewahren".

Schulen bleiben geschlossen

Für die kommenden Tage haben Präsidentschaftskandidaten ihre Anhänger aufgefordert, friedlich gegen die Abstimmung zu protestieren. Bereits am Sonntagabend begannen Menschen in den Provinzen damit, Straßen zu blockieren, Reifen anzuzünden. Vereinzelt waren Schüsse zu hören, vor allem in der Nähe der Stadt Jacmel.

Es könnten lange Protesttage werden, denn die offiziellen Ergebnisse werden erst am 7. Dezember vorliegen. Die mögliche Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern ist für den 16. Januar vorgesehen.

Auch Rubens Damien, der sich als Anhänger des Sängers Michael Martelly, genannt Sweet Mickey, zu erkennen gab, will mitmarschieren bei den Protesten.

Haiti muss sich auf unruhige Tage einstellen. Die Schulen im Land bleiben am Montag erst einmal geschlossen. "Bis auf weiteres".

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insgesamt 7 Beiträge
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1. wahlen vergrößern nur das Chaos
SaT 29.11.2010
Es macht einfach keinen Sinn in einem Land in der die Infrastruktur und das Bewusstsein der Menschen für Demokratie fehlt auf Teufel komm raus Wahlen abzuhalten. Dies mag im „Westen“ (Haiti liegt ja selbst in der westliche Hemisphäre, kann aber als schwarzafrikanisches Land angesehen werden mit den dort typischen schwarzafrikanischen Problemen) zwar glücklich machen, hilft aber niemanden weiter sondern vergrößert nur das Chaos. Selbst in der zu Haiti relativ „gut“ laufenden benachbarten Dominkanischen Republik sind Wahlen eine Farce wie ich selbst mitbekommen habe. Wir sollten mal einsehen, dass Länder in denen Wahlen abgehalten werden nicht automatisch besser laufen – siehe Afrika im vergleich zu Südostasien oder Indien im vergleich zu China. Erst muss ein Wohlstand und Infrastruktur und dann die Demokratie aufgebaut werden, nicht umgekehrt. So hat dies in Südkorea, Taiwan oder Türkei funktioniert.
2. Wie bei den Wölfen?
sukowsky 29.11.2010
Haiti chérie, was ist nur los in diesem Land. Kommt es denn gar nicht zur Ruhe? Ist es so wie bei den Wölfen. Beißt einer den anderen weg.
3. Haiti war die reichste
Burkhardt1949 29.11.2010
Zitat von sysopTote waren wahlberechtigt, Namenslisten endeten beim Buchstaben J: Auf Haitis Straßen haben Tausende gegen*Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Zwei Drittel der Kandidaten fordern ein Annullierung - und*rufen*ihre Anhänger zu weiteren Protesten auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,731676,00.html
französische Kolonie. Nach Vertreibung der Franzosen begann der Niedergang. Das größte Problem ist die Überbevölkerung, die Bevölkerungszahlen explodieren, die Natur wurde ruiniert, Wälder abgeholzt, fruchtbare Erde erodiert und weggespült. Leider ist Haiti ein Land ohne Hoffnung.
4. Demokratie = Chaos ?
wwwwalter 29.11.2010
Hier zeigt sich einmal mehr, dass Demokratie im westlichen Sinne nur in einer funktionierenden, einigermaßen wohlhabenden und gebildeten Gesellschaft funktionieren kann. Haiti könnte man zivilisieren, wenn es gelänge, korruptionsfreie staatliche Strukturen, und ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Entwicklung zu etablieren. Die Grundvoraussetzungen wären dort besser, als in vielen anderen Teilen der Dritten Welt. Ein große Vorteil ist das Vorhandensein eines homogenen haitianischen Staatsvolkes, und das Dominieren einer Religion. Wenn man aber z.B. an Afrika denkt, mit seinen Vielvölkerstaaten, und den vielen Ländern in denen der Islam aufs Christentum prallt, dann kann man für diesen Kontinent nur eine sehr düstere Zukunft sehen, insbesondere wenn man den Klimawandel in die zukünftigen Entwicklungen mit einbezieht.
5. Eigenverantwortung
elbröwer 29.11.2010
Dieses Land hat nicht die geringste Chance. Noch nie seit der Unabhängigkeit haben die Haitianer irgend etwas hinbekommen. Das gleiche Muster wie in Afrika, ohne Kolonialverwaltung Chaos, Mord und Epidemien. Haiti war sogar mal ein Kaiserreich, da haben sie dann alle Franzosen getötet. Neuseeland hatte ein vergleichbares Erdbeben, keine Toten und die UN mußte nicht ausrücken. Es wird wieder irgend ein Halbwilder an die Macht kommen dann die anderen Länder erpressen, daß er die eigene Bevölkerung massakriert dann kommt ein Flug an die französische Riviera und ihm ist so wohl als wie zehntausend Säuen.
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