Bewährungsstrafe für Chirac "Kein Bürger steht über dem Recht"

Für Frankreich ist es eine Sensation. Ex-Präsident Jacques Chirac ist wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Richterspruch gegen ein früheres Staatsoberhaupt ist einmalig in der Geschichte der Republik - zumal der Staatsanwalt auf Freispruch plädiert hatte.

AFP

Von , Paris


Das Strafmaß wurde in jenem "Großen Saal" verkündet, in dem während der Französischen Revolution Marie Antoinette, die Gemahlin von König Ludwig XVI., zum Tode verurteilt wurde: Im Verfahren um fiktive Anstellungen der Stadt Paris sprach ein Gericht am Donnerstag Jacques Chirac, 79, wegen Veruntreuung und Entziehung öffentlicher Gelder schuldig. Der frühere französische Staatschef wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Mit dem Rechtsspruch endet mehr als 20 Jahre nach den Verfehlungen, die ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, die Geschichte dieses lange angekündigten Prozesses. Chirac war der erste ehemalige Präsident der Fünften Republik, der sich vor einer Strafkammer verantworten musste - und verurteilt wurde.

"Es ist eine historische Entscheidung, eine starke symbolische Geste für die Unabhängigkeit der Justiz", kommentierte Pierre-François Divier, ein Pariser Anwalt, den Schuldspruch. "Man hat immer gesagt, der Mann sei zu alt. Gegen ihn vorzugehen, zeuge von Verbissenheit, und eine Klage gegen einen ehemaligen Staatschef verunglimpfe das Ansehen Frankreichs", sagte der Jurist, der dank seiner Hartnäckigkeit das Verfahren ins Rollen gebracht hatte: "Das ist falsch. In Wirklichkeit ist es ein starkes Signal, auch wenn es für Chirac eine Demütigung darstellt."

Die Mühlen der Justiz mahlten langsam. Die Vorwürfe gegen Chirac reichten in die neunziger Jahre zurück, in seine Amtszeit als Bürgermeister von Paris. Zur Finanzierung seiner Partei schuf das Rathaus damals eine Reihe fiktiver Posten - mit dem Wissen Chiracs, der, so das Urteil, "über das Räderwerk in seiner Behörde bestens informiert war". Die vermeintlichen Angestellten arbeiteten nämlich nicht für das Wohl der Stadt, sondern bezogen ihr Salär für Dienstleistungen der konservativen Partei. Bei der Verhandlung der Strafkammer ging es um mehr als zwei Dutzend dieser virtuellen Anstellungen - ein Arrangement, das den Steuerzahler Millionen kostete.

Chirac konnte sich dank seiner Karriere lange den Nachstellungen der Justiz entziehen: Als Präsident (1995-2007) war der Hüter der Verfassung und oberste Repräsentant der Republik vor gerichtlichen Nachstellungen geschützt. Selbst nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2007 bedurfte es noch einmal juristischer Winkelzüge, bis der Prozess gegen ihn und seine Komplizen im März seinen Anfang nahm. In der Zwischenzeit hatte die Stadt Paris auf ihre Rolle als ziviler Nebenkläger verzichtet, nachdem die konservative Regierungspartei UMP eingewilligt hatte, eine Entschädigung von rund zwei Millionen Euro zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft plädierte daraufhin auf Freispruch.

"Die Justiz hat gesprochen"

Es war nicht die einzige Verbeugung vor dem immer noch populären Angeklagten: So musste Chirac nicht persönlich vor Gericht erscheinen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter argumentierten die Anwälte, dass der Beschuldigte wegen einer neurologischen Krankheit nicht in der Lage sei, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Eine medizinische Expertise konstatierte, dass Chirac "nicht mehr die völlige Befähigung habe, den Anhörungen zu folgen". Schwiegersohn Frédéric Salat-Baroux wurde deutlicher: Jacques Chirac habe "keine Erinnerung" mehr, "sein Gesundheitszustand habe sich während der vergangenen Monate verschlechtert".

Die Einschätzung steht im Widerspruch zu dem Bild, das Chirac bisweilen während des Sommers abgab: Ob bei Spaziergängen in Dinard oder beim Aperitif an der Strandpromenade von Marseille - der ehemalige Präsident schien nicht nur alert, sondern auch bestens gelaunt und schlagfertig. Noch Ende August befand seine Tochter Claude, dass ihr Vater fit und gerüstet sei für die Verhandlung: "Jacques Chirac ist immer den Vorladungen der Justiz gefolgt. Er will, dass der Prozess stattfindet."

Der Richter der Strafkammer, Dominique Pauthe, nutzte dennoch die Möglichkeit, das Verfahren auch ohne den Angeklagten durchzuziehen. Mitgefühl oder geschickte Prozess-Strategie? Der Urteilsspruch - zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung wegen Veruntreuung und Hinterziehung öffentlicher Gelder - überraschte Frankreichs politische Klasse, wurde aber als Zeichen für die Unabhängigkeit der Gerichte gewertet.

"Die Justiz hat gesprochen", kommentierte Eva Joly, Spitzenkandidatin von Frankreichs Grünen, das Urteil. "Wichtig ist dabei nicht das Urteil, sondern der Schuldspruch", sagte die ehemalige Ermittlungsrichterin. "Kein Bürger darf über dem Recht stehen, wenn wir das Vertrauen in Justiz und Demokratie wieder stärken wollen." Ähnlich äußerte sich auch André Vallini, Abgeordneter der sozialistischen Partei: "Natürlich hat der Prozess lange gedauert, viel zu lange. Aber den Bürgern wird damit klargemacht, dass die Justiz arbeitet und handelt - auch wenn ein ehemaliger Staatschef betroffen ist", so seine Einschätzung. "Dass die Großen und Mächtigen nicht über dem Gesetz stehen, ist ein wichtiges Zeichen, vor allem in Zeiten des Wahlkampfs."

Giftiger äußerte sich Jean-Marie Le Pen, Ex-Chef des extremistischen Front National zu dem "schweren Urteil": "Es ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Ein Verbrecher als Präsident - ich habe kein Mitleid."

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rokokokokotte 15.12.2011
1. Hätte...
...er sich ähnliches hier erlaubt, in Schland, so würde seine Strafe lauten: Zwecks Entlastung der Justiz aussergerichtliche Einigung verbunden mit einer Zahlung von 10000€ an ein gemeinnütziges Unternehmen... Rennen doch mittlerweile dutzende dieser gefallenen Politfuzzies durch die Gegend, mit ähnlich glücklichen Vereinbarungen. Vive la France!
kosaptes 15.12.2011
2. Symbolisch
Zitat von sysopFür Frankreich ist es eine Sensation: Ex-Präsident Jacques Chirac ist wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.*Der Richterspruch gegen ein früheres Staatsoberhaupt ist einmalig in der Geschichte der Republik - zumal der Staatsanwalt auf Freispruch plädiert hatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803905,00.html
Hallo, also wichtig ist hier das Wort Bewähung, also eine symbolische Verurteilung.
verbal_akrobat 15.12.2011
3. Ich erinnere an die LEUNA Affäre um Helmut Kohl...
Zitat von sysopFür Frankreich ist es eine Sensation: Ex-Präsident Jacques Chirac ist wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.*Der Richterspruch gegen ein früheres Staatsoberhaupt ist einmalig in der Geschichte der Republik - zumal der Staatsanwalt auf Freispruch plädiert hatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803905,00.html
...nicht justiziabel, meinte mein Pa.
klasl 15.12.2011
4. Ehrenwort
Zitat von sysopFür Frankreich ist es eine Sensation: Ex-Präsident Jacques Chirac ist wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.*Der Richterspruch gegen ein früheres Staatsoberhaupt ist einmalig in der Geschichte der Republik - zumal der Staatsanwalt auf Freispruch plädiert hatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,803905,00.html
Vermutlich kannte der Mann den Dreh mit dem Ehrenwort noch nicht; denn sonst hätte man ihn wohl gar nicht erst angeklagt.
nevertrust 15.12.2011
5. erschreckend,
wieviel Politiker an Gedaechtnisluecken leiden. Kohl, Chirac etc. Hoffentlich vergessen diese Herrschaften mal nicht, dass sie Pensionsansprueche haben!
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