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Beziehungen auf Talfahrt: Chinas Führung zweifelt an Merkels Freundschaft

Von , Peking

Die chinesische Regierung ist verunsichert: Anders als bei ihren Vorgängern im Kanzleramt zweifeln viele Funktionäre in Peking an Angela Merkels Freundschaft zum Reich der Mitte. Politische Zirkel blicken argwöhnisch auf den anstehenden Besuch der Kanzlerin.

Selbst Guido Westerwelle, Chef der oppositionellen FDP, fand lobende Worte über den China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Unter einem guten Stern" stehe die Reise, sagte Westerwelle, der jüngst selbst auf Visite in Peking war. Berliner Diplomaten loben das Verhältnis der Regierenden über den grünen Klee: "Die Chefakteure kennen sich inzwischen ein bisschen besser. Dinge, die ein Problem werden könnten, werden nicht mehr zum Problem."

Deutsch-chinesisches Verhältnis: Hinter freundlichem Lächeln verborgene Unsicherheit
AP

Deutsch-chinesisches Verhältnis: Hinter freundlichem Lächeln verborgene Unsicherheit

Am späten Sonntagabend (Ortszeit) trifft die deutsche Regierungschefin zu ihrem zweiten Besuch in China ein, der sie nach Peking und in die südöstliche Metropole Nanjing führt. Tatsächlich scheint alles in bester Ordnung zwischen Peking und Berlin: Die Geschäfte blühen, China ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner in Asien, Deutschland für China der wichtigste in der EU.

Merkel feiert in Peking den 35. Jahrestag der Aufnahme der Beziehungen und läutet ein aufwendiges Projekt ein: "Deutschland und China - Gemeinsam in Bewegung". Über drei Jahre wollen die Deutschen in den Großstädten Nanjing, Kanton und Chengdu ihre Kultur und Wirtschaft präsentieren.

Doch ganz glatt geht es im deutsch-chinesischen Verhältnis derzeit nicht. Die Beziehungen entwickelten sich nicht mehr so "zügig", heißt es im Pekinger Außenministerium, von "Talfahrt" ist in Chinas politischen Zirkeln gar die Rede.

Neben dem Glitter und Flitter der deutschen Selbstvermarktung, den Sonntagsreden und Huldigungen fragen sich die chinesischen Politiker: Sind die Deutschen wirklich noch die guten Freunde Chinas, die sie einst waren und die sie vorgeben, noch immer zu sein?

Kanzlerin "Mo Ke er" bereitet Sorgen

Die Sorge ist an eine einzige Person geknüpft: an Kanzlerin "Mo Ke er", wie sie auf Chinesisch heißt. Im Vergleich zu ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder komme sie "kühler" und "ideologischer" daher, klagen die Gastgeber. "Sie spricht eine andere Sprache und nutzt andere Formulierungen als Kohl und Schröder", notieren sie.

Dies liege wohl an ihrer Vergangenheit als DDR-Bürgerin. "Vielleicht erinnert sie sich bei China an die alten DDR-Zeiten", sagt ein Parteijournalist. "Für sie sind wohl alle Kommunisten gleich." Was die Chinesen besorgt, ist allerdings schwer zu fassen. Merkel setze sich nicht so energisch wie ihr Vorgänger dafür ein, das EU-Waffenembargo aufzuheben, monieren die Funktionäre. Berlin engagiere sich zudem in Brüssel nicht sonderlich eifrig dafür, China den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen.

Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm scheint sich die chinesische Delegation mit Staats- und Parteichef Hu Jintao an der Spitze von der Gastgeberin Merkel nicht standesgemäß behandelt gefühlt zu haben. Offenbar hatte er erwartet, als Chef einer aufstrebenden Großmacht hofiert zu werden - obwohl Peking stets betont, China sei ein armes Entwicklungsland.

Zudem haben die Pekinger Diplomaten das Gefühl, die Bundesregierung sympathisiere in letzter Zeit mit den abtrünnigen Brüdern und Schwestern in Taiwan. Zu belegen ist dies nicht, aber die chinesische Regierung erwartet von Merkel am Montag ein glasklares Bekenntnis zur Ein-China-Politik.

Das Misstrauen und die hinter freundlichem Lächeln verborgene Unsicherheit der chinesischen Funktionäre beweisen, dass es ihnen bislang nicht gelungen ist, die deutsche Kanzlerin einzuwickeln, wie es ihnen mit Kohl und Schröder geglückt war. Kohl besuchte eine chinesische Kaserne, da lag das Tiananmen-Massaker noch nicht weit zurück. Schröder mied das Thema Menschenrechte und hielt das EU-Waffenembargo für überflüssig. Jetzt ist er sogar offizieller Berater des Pekinger Außenministeriums, der dabei helfen soll, chinesische traditionelle Medizin in Deutschland zu verbreiten.

Merkel, die distanzierte Freundin: Zumindest unter europäischen Investoren scheint sie die Stimmung zu treffen. Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking: "Das Investitionsklima hat sich im vorigen Jahr nicht verbessert."

Ausländische Unternehmen mit Schwierigkeiten

Ausländische Firmen klagen nach wie vor über Ideenklau und den "großen Druck" der chinesischen Partner, ihnen technisches Know-how zu übertragen. Zudem kämpfen sie mit Schwierigkeiten, in den scheinbar riesigen Markt einzudringen, weil, so Wuttke, "national gesinnte Wirtschaftsverbände Druck auf die Regierung ausüben, den Einfluss der Ausländer zu begrenzen".

Chinas Umweltprobleme
DER SPIEGEL

Chinas Umweltprobleme

All diese Schwierigkeiten wird Merkel in Peking wohl ansprechen. Themen dürften auch die Menschenrechte und der Klimawandel sein. Die Kanzlerin will versuchen, die Chinesen zu bewegen, weniger schädliche Gase in die Luft zu pusten – und deutsche Umwelttechnologie zu kaufen.

Viele deutsche und chinesische Autoren und Verleger haben zur gleichen Zeit kritisch registriert, was sie nicht tun wird: Sie wird nicht an der Pekinger Buchmesse teilnehmen, die am 30. August beginnt und in deren Mittelpunkt in diesem Jahr Deutschland steht.

Dass die deutsche Kanzlerin es nicht terminlich bewerkstelligt, zur Eröffnung einer solch wichtigen Veranstaltung anwesend zu sein, "versteht hier kein Mensch", sagt ein hochrangiger deutscher Kulturvertreter. Am Mittwoch fliegt Merkel bereits von Nanjing nach Tokio weiter – nicht gerade ein "Beweis für Geschick", wie einer der Organisatoren sagt.

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