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Bezüge: Präsidialamt entscheidet über Wulffs Ehrensold

Steht Ex-Bundespräsident Christian Wulff der Ehrensold zu? Darüber wird laut Innenministerium nicht die Bundesregierung, sondern das Präsidialamt entscheiden. Die ehemalige First Lady Bettina Wulff hat derweil ein Jobangebot ihres ehemaligen Arbeitgebers bekommen.

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dapd

Christian Wulff: Bekommt er den Ehrensold?

Berlin - Über einen Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff entscheidet nach Angaben des Innenministeriums das Bundespräsidialamt. Eine Sprecherin des Ministerium sagte in Berlin, die Zuständigkeit liege beim Präsidialamt und nicht bei der Bundesregierung. Dabei bezog sie sich auf das entsprechende Gesetz und seine Anwendungsvorschrift.

Der Ehrensold beträgt rund 200.000 Euro im Jahr. Nach dem Rücktritt Wulffs waren Stimmen laut geworden, ihm die Bezüge nicht zu gewähren, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. Der Sprecherin zufolge wird der Ehrensold im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" geregelt. Darin heißt es in Paragraf 1: "Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder."

Die Entscheidung, ob der Ehrensold gezahlt werde, sei in der "Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung" geregelt, sagte die Sprecherin weiter. Darin heißt es in Fußnote 8 der Anlage 1: "Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt." Entsprechend sei in früheren Fällen verfahren worden, sagte die Ministeriumssprecherin.

Eine aktuelle Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: "Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen", seien eher nicht als politische Gründe zu werten, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, "die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind".

Führende Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Debatte um den Anspruch Wulffs auf einen Ehrensold zu beenden. Den Ehrensold "soll er von mir aus bekommen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF-"Morgenmagazin". Die Debatte über die Bezüge empfinde sie als "kleinlich", fügte Nahles hinzu. Allerdings räumte sie angesichts der Vorwürfe gegen Wulff ein gewisses Unbehagen ein: "Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt."

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich dafür aus, dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt die Bezüge zu gewähren. "Ich halte es für selbstverständlich", sagte er im ZDF. Von einer weiteren öffentlichen Diskussion über das Thema riet er ab. Gröhe wertete Wulffs Rücktritt als politische Entscheidung, deswegen stehe ihm der Ehrensold zu.

Nach dem Rücktritt ihres Mannes haben Ex-First-Lady Bettina Wulff die ersten Jobangebote erreicht. "Meine Tür steht ihr offen", sagte Dirk Rossmann, der Geschäftsführer der Drogeriekette Rossmann, dem niedersächsischen Radiosender ffn. Bettina Wulff hatte als Pressereferentin für das Unternehmen gearbeitet, bevor ihr Mann Christian Bundespräsident wurde. Rossmann glaubt nach eigenen Worten aber nicht an eine baldige Rückkehr der früheren Mitarbeiterin: "Sie wird erst mal Zeit brauchen, zu sich selbst zu finden."

anr/dpa/Reuters/AFP

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1. Ärger
tizian 20.02.2012
Zitat von sysopdapdSteht Ex-Bundespräsident Christian Wulff der Ehrensold zu? Darüber wird laut Innenministerium nicht die Bundesregierung, sondern das Präsidialamt entscheiden. Die ehemalige First Lady Bettina Wulff hat derweil ein Jobangebot ihres ehemaligen Arbeitgebers bekommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816462,00.html
Diesmal richtet sich mein Ärger nicht gegen Wulff, sondern gegen die Kommentare der Parteien... "Von mir aus soll er ihn haben" "Das ist doch kleinlich" Die Leute reden (Salär+Sekräterin, Büro, etc.) von etwa einer halben Million Euro im Jahr! Wer so redet, hätte auch sagen können, er kann von mir aus im Amt bleiben. Der Rücktritt ist doch völlig entwertet aus Sicht von jemandem, der ihn für die politische Kultur wichtig hält (ja, mir!), wenn er diesen "Lohn" erhält! Es ist eine Rechtsbeugung nach § 339 StGB und das ist genausowenig eine Kleinigkeit, wie das was Wulff alles gemacht hat!
2. Ehrensold für was?
kurjor 20.02.2012
Herr Wulf hat sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Amt "erschlichen". Alle im zur Last gelegten Fehler hat er schon zu seiner Amtszeit in Hannover begangen. Er war also schon bei Amtsantritt ein unwürdiger Kandidat. Wenn einer für einen Ehrensold aufkommen soll, dann ist dieses die Kanzlerin. Diese hat, um einen streitbaren Ministerpräsidenten los zu werden, Herrn Wulf entgegen aller Vernuft ins Amt "geholfen". Sie hat leider, wie schon in der Vergangenheit, wieder bei Personalfragen versagt.
3. Frau Nahles
alice 20.02.2012
Es ist eine Unverschämtheit von dieser Frau, sich unqualifiziert und unauthorisiert zum "Ehrensold" von Wulff zu äussern. Der Staat hat kein Geld zu verschenken und es gibt für den Staat keine Veranlassung Geld an Leute zu zahlen, die das Beamtenrecht brechen. Die Entscheidungsgrundlage steht im Gesetz und muss vom Präsidialamt bewertet werden. Gabriel hat sich hervorragend geäussert, Nahles ist die reine Katastrophe.
4.
bughunter 20.02.2012
Danke Frau Nahles, Sie haben mich überzeugt nie wieder SPD zu wählen. Da bin ich 'kleinlich'
5.
karsten rohde 20.02.2012
Ist es eigentlich unzumutbar fuer Herrn Wulff, eine anstaendige Arbeit anzunehmen? Man kann sich kaum vorstellen, dass er einen Referenten und eine Sekretaerin im BPA braucht, ein Chauffeur wird auch chronisch unterbeschaeftigt sein. Diese leidige Diskussion hat Herr Wulff in der Hand, zu beenden, aber es geht heute weiter wie es gestern endete. Der Mann ist selbst unbrauchbar als Altpraesident.
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Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.
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