BGH verweigert Kunduz-Entschädigung Schuld? Aber wir doch nicht

Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch ist sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer.

Wrack des ausgebrannten Tanklasters bei Kunduz (2009)
AP

Wrack des ausgebrannten Tanklasters bei Kunduz (2009)

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Wenn die Bundeswehr bei ihren sich häufenden Einsätzen draußen in der Welt Mist baut, was jederzeit vorkommen kann, dann haftet dafür niemand und schon gar nicht die Bundesrepublik Deutschland.

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Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte.

Der Bundesgerichtshof hat das am Donnerstag so entschieden und damit nur bekräftigt, was weltweit die selbstverständliche Regel ist. Nationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen. Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt sein als Opfer, das vor allem wurde den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kunduz am Donnerstag in Karlsruhe kühl beschieden.

Nun sind die Geschehnisse jener Septembernacht des Jahres 2009 auf einer Sandbank nahe Kunduz durch Recherchen des SPIEGEL seit Langem gut dokumentiert: Ein überforderter deutscher Oberst namens Georg Klein schwang sich damals zum großen Krieger auf, bestellte ohne akute Not einen durch zweifelnde US-Piloten ausgeführten Bombenangriff, und so mussten etwa 100 Menschen verbrennen, ersticken, ertrinken und in Stücke gerissen werden, darunter viele Zivilisten, viele Kinder.

Das Wort "Krieg" kehrte in den deutschen Sprachgebrauch zurück

Aus Kleins furchtbarer Fehlentscheidung entwickelte sich eine halbe Staatsaffäre, an der Spitze der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium wurden damals etliche Stühle gerückt, der deutsche Blick aufs Militär veränderte sich nachhaltig und das Wort "Krieg", bis dahin von allen Verantwortlichen stets gemieden, kehrte in den deutschen Sprachgebrauch zurück. Aber mit ihm auch die vielen Lügen, ohne die auf dieser Welt kein Krieg geführt werden kann.

Zu den Lügen gehören viele der Argumente, mit denen die Entscheidung des Oberst Klein begründet und gerechtfertigt wurden. Zu den Lügen gehört, was über die Opfer in Umlauf gebracht wurde, etwa, dass es sich bei ihnen vor allem um Taliban-Kämpfer gehandelt habe. Zu den Lügen gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland zwar an 90 Opfer des Bombardements je 5000 Dollar gezahlt hat, diese aber als "freiwillige Leistung" deklarierte und "ohne Anerkennung einer Schuld" das Geld bezahlte, ja, es waren alle dermaßen schuldlos, dass der Oberst Klein ein paar Jahre später glatt zum General befördert werden konnte, man stelle sich vor.

Aus alledem spricht die gemütliche Haltung der Herrschenden: Vielleicht ist man gnädig und steckt den Opfern ein paar Scheine zu. Aber ein einklagbares Recht darf daraus auf keinen Fall werden, wo kämen denn da die Staaten hin? Dieses Denken ist, wie gesagt, kein deutsches Problem, es ist der internationale Standard. Er ist trotzdem hässlich, zynisch und dringend zur Reform empfohlen.

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insgesamt 108 Beiträge
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mrdhero 06.10.2016
1. Ähm
Entschuldigung aber wenn ich im Ausland sch*** baue dann stehe ich dazu ... ist unfassbar dieser Beschluss
maxi.koch99 06.10.2016
2. Man hätte mit gutem Beispiel vorangehen können
Aber so ist der verantwortliche General (nicht "wir" keiner von uns hat den Befehl gegeben) anscheinend ungestraft davongekommen
rangerschulz 06.10.2016
3. Witzlos.
Wozu dieses Kommentar? Wer selber nie unter solchem Entscheidungsdruck stand, darf sich kaum ein Urteil bilden. Aber aus der Sicht eines Reporters, dessen schwierigste Entscheidung die ist, ob er Cappuccino, Latte oder Espresso trinken soll, scheint es sicherlich angebracht jede nicht ganz klare Entscheidung zu verurteilen.
CHR1 06.10.2016
4. Urteil
Hässlich und zynisch ist der Kommentar. Sicher hat der Oberst einen Fehler gemacht. Nur wenn jemand in so einer Stellung einen Fehler macht kostet es Menschlein. Macht ein Redakteur einen Fehler dann wird ein Widerruf gedruckt. Es ist daher unerlässlich das Richter bei solchen Fällen sich durchaus des Drucks dem Soldaten unterstehen berücksichtigen. Der Verfasser des Kommentars sollte vielleicht erstmal eine derartige Verantwortung unter so einem Druck übernehmen, bevor er so einen von Unverständnis trotzenden Kommentar schreibt.
mameluk 06.10.2016
5. wie gehabt
wenn es um Töten und evt. Morden geht, das ist eine Definitionsfrage, dann ist auch die BRD immer auf der Seite der Täter, wie die ganze Staatengemeinschaft. Warum aber wurden die beiden Piloten, die den Befehl des damaligen Oberst hinterfragten, zwangsversetzt - nämlich weil sie den Tötungsbefehl ausführten!, der Verursacher aber zum General befördert wurde, das zeigt die ganze Perversität milittärischen Befehlens und Ausübens, also immer schön Uniform anziehen, wenn es Menschan an den Kragen geht, dann ist man auf der sicheren Seite.
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