Bilanz des Super Tuesday: Fünf Lehren aus einer wilden Nacht

Aus Atlanta, Georgia, berichtet

Der Super Tuesday sollte Klarheit bringen. Stattdessen geht der quälende Vorwahlkampf der US-Republikaner weiter - mit schlimmen Folgen für Kandidaten und Partei.

AFP

Newt Gingrich, der Verlierer, gibt den Sieger. Dabei hat er nur seinen Heimatstaat Georgia gewonnen an diesem Super Tuesday, überall sonst landet er auf dem dritten oder vierten Platz. Doch das bremst ihn nicht, im Gegenteil.

"Da hoppeln viele Hasen übers Feld", mokiert sich der 68-jährige Republikaner über die Rivalen im US-Vorwahlkampf, als er in der Nacht zum Dienstag in einem Hotel vor die grölenden Fans tritt. "Ich bin die Schildkröte."

Will heißen: Langsam, aber sicher strebt er dem Ziel entgegen. "Morgen früh ziehen wir weiter nach Alabama", posaunt Gingrich. "Wir ziehen weiter nach Mississippi. Wir ziehen weiter nach Kansas." Gattin Callista himmelt ihn an. Sie nennt ihn den "nächsten Präsidenten der USA".

Super Tuesday, der Mammut-Vorwahltag in den USA, wird zum Grusel-Dienstag. Denn nach diesem einzigen, mageren Achtungssieg wird Newt Gingrich natürlich kaum mehr der Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden. Geschweige denn der Präsident der USA.

Trotzdem macht er weiter, und auch Rick Santorum und Ron Paul geben nicht auf. Immer noch nicht. Jetzt erst recht nicht. Obwohl auch sie kaum noch eine Chance haben gegen Mitt Romney - den unvermeidbaren, ungeliebten Kandidaten.

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US-Republikaner: Duell am Super Tuesday
"Dieses Rennen", seufzt Wolf Blitzer, der im zentralen CNN-Wahlstudio in Atlanta durch die wilde Nacht führt, halb resigniert und halb erfreut, "geht weiter und weiter und weiter."

Dabei sollte der Super Tuesday doch eigentlich alles klären. Sollte alle Zweifel beseitigen, Romney ein für allemal zum Kronprinzen küren und das lästige Krakeelen vom rechten Flügel beenden. Stattdessen hat dieser größte Vorwahltermin der Saison - an dem zehn US-Bundesstaaten über die Republikaner-Kandidaten abstimmten, so viele wie an keinem anderem Wahltag - alles nur noch viel schlimmer gemacht.

SPIEGEL ONLINE zieht fünf Lehren aus dieser wilden Nacht:
(die Ereignisse im Minutenprotokoll finden Sie hier).

1. An Romney geht kein Weg vorbei

"We want Mitt! We want Mitt!", skandierten seine Anhänger, als sich der Ex-Gouverneur in seinem Heimatstaat Massachusetts schließlich vor die TV-Kameras wagte. Wir wollen Mitt: ein Schlachtruf aber, der nicht für alle gilt.

Romney bleibt bei vielen Republikanern weiter höchst unbeliebt - selbst nach neun Wochen Wahlkampf und Abermillionen Dollar, die sein Team in flächendeckende TV-Spots investiert hat. Den Wechselwählerstaat Ohio, den Top-Preis der Nacht, gewinnt er nur mit denkbar knappem Vorsprung vor Rick Santorum, nach einer Zitterpartie weit bis nach Mitternacht.

Fest steht zwar, dass ihm die Kandidatur rechnerisch wohl nicht mehr zu nehmen ist - Romneys Delegiertenvorsprung ist kaum mehr einzuholen, so lange sich die Rivalen die Stimmen gegenseitig wegnehmen. Doch diese Pyrrhussiege haben hohe Symbolkraft: Tea-Party-Konsorten, Evangelikale und Rechtskonservative wollen sich nicht mit ihm anfreunden - ein böses Omen für den Sommer.

2. Geld schafft Zombie-Kandidaten

Kaum waren die Wahllokale in Georgia dicht, verbrämte Newt Gingrich das Ergebnis zur "März-Bewegung" - und wiederholte seinen neuesten Wahlslogan: Als Präsident werde er die Benzinpreise senken - von bis zu vier Dollar auf 2,50 Dollar pro Gallone. "USA! USA!", jubelten seine Fans da beseelt und schwenkten Pappschilder mit aufgedruckten Tanksäulen.

Auch Rick Santorum griff wieder mal tief in die Phantasiekiste: "Wir sind bereit, im ganzen Land zu gewinnen", rief er, nachdem er in sechs von zehn Staaten verloren hatte. Sonst drohe eine weitere Schreckensherrschaft unter Barack Obama: "Dies ist der Anfang vom Ende der Freiheit."

Solch paranoide Wahnvorstellungen sind nichts Neues: auch Santorum, Gingrich und der Radikalliberale Ron Paul pflegen sie gerne. In normalen Wahlkämpfen wären sie aber längst verstummt. Dass sie sich diesmal so lange ohne Widerspruch halten, liegt am System.

Denn diese Zombie-Kandidaturen werden nur von ein paar Multimillionären am Leben gehalten. Die finanzieren die "Super-Pacs", diskrete Lobbygruppen, die unbegrenzt in die Politik eingreifen können - im Namen eines Kandidaten ihrer ganz persönlichen Wahl.

Gringrichs Hauptsponsor ist der Casinomogul Sheldon Adelson aus Las Vegas, Santorums Top-Mäzen der erzkonservative Geschäftsmann Foster Friess aus Wyoming. Die sehen sich in ihren Investitionen weiter bestätigt. Santorum will zu den nächsten Vorwahlen nun mindestens eine Million Dollar für TV-Werbung ausgeben.

3. Die Republikanische Partei zerbricht

Barbara Bush, die frühere First Lady, mischt sich nur noch selten in die Politik ein. Doch jetzt reicht es selbst ihr: Das Rennen ihrer Partei sei "der schlimmste Wahlkampf, den ich in meinem Leben je erlebt habe".

Das will etwas heißen von einer Frau, die allein in ihrer Familie vier Präsidentschaftswahlkämpfe durchlitten hat - zwei mit Ehemann George Bush, zwei mit Sohnemann George W. Bush. Doch die waren offenbar nichts im Vergleich zur jetzigen Schlammschlacht, in der, so klagte Bush, "Kompromiss ein schmutziges Wort" sei.

Bush sprach aus, was viele denken: Der Hahnenkampf um die Spitze schadet der ganzen Partei. Diese zerbricht in zwei immer unversöhnlichere Flügel - die eher modernen, zukunftsgewandten Republikaner, für die Romney steht, und die rückwärtsgerichteten Republikaner, für die Santorum und Alt-Krieger Gingrich stehen.

Letztere versuchen, die alten Kulturkämpfe wiederzubeleben. Abtreibung, Empfängnisverhütung, Religion in der Politik: Reizthemen vergangener Jahrzehnte, längst abgehakt - und doch wieder in die Schlagzeilen gezwungen von Santorum, Gingrich und ihren Lautsprechern wie Radiotalker Rush Limbaugh.

Vor vier Jahren noch lag Romney für die Republikaner zu weit rechts. Heute ist ihnen derselbe Romney zu moderat. Geändert hat sich nicht er, sondern die Basis, die scharf nach rechts geschwenkt ist - und sich damit alle Aussichten verspielt in einer Wahl, die ja von der breiten Mitte entschieden wird.

Die kryptische Andeutung Sarah Palins, sie könnte nun bei einem "offenen Parteitag" notfalls als Ersatzkandidatin zur Verfügung stehen, tun die meisten Kommentatoren hier jedoch zunächst als typische Aufplusterei ab.

4. Obama kann sich freuen

So viele Verlierer! Gibt es auch einen Sieger? Ja, weiß Lawrence O'Donnell, Anchorman und Kommentator des Kabelsenders MSNBC: "Präsident Obama ist eindeutig der Gewinner."

In der Tat bringt dieser Super Tuesday nur gute Nachrichten für Obama. Die Republikaner zerfleischen sich. Sein Hauptgegner Romney bleibt abgelenkt von den Scharmützeln. Keiner redet bisher von Obamas Achillesferse, von Plattheiten mal abgesehen - der US-Wirtschaft.

Das Duell zwischen Obama und Hillary Clinton vor vier Jahren, nicht minder brutal, förderte die Reputation beider. Anders nun die Vorwahlen der Republikaner: Je länger sie sich hinziehen, desto tiefer sinken Romneys Popularitätsquoten. "Korrosiver Effekt" heißt das hier. Obamas Beliebtheit dagegen wächst.

Der Präsident hatte am Dienstag bei einer clever inszenierten Pressekonferenz im Weißen Haus eine Botschaft für Romney: "Viel Glück heute."

5. Die spinnen in Ohio

Selbst Mitt Romneys Strategen waren pessimistisch. Ein verlässliches Ergebnis aus Ohio, seufzten sie, werde wohl erst gegen 23.30 Uhr Ortszeit kommen. Es dauerte dann sogar noch länger - bis 01.30 Uhr.

Insider überraschte das freilich nicht. Ohio ist berüchtigt für seine knappen, endlosen, seltsamen und oft umstrittenen Wahlen. Beide US-Präsidentschaftswahlen von 2000 und 2004 waren dort von Skandalen geprägt - kaputte Wahlmaschinen, verschwundene Stimmen, lange Wahlnächte, deren Ergebnisse oft noch einmal nachgezählt werden mussten.

Auch diesmal darf bis zum Schluss gebangt werden. Sollte Romneys Vorsprung in Ohio in der Endauszählung kleiner ausfallen als 0,25 Prozent, gibt es einen automatischen Recount.

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insgesamt 58 Beiträge
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1. Der Vorabend der Ewigkeit
felisconcolor 07.03.2012
Zitat von sysopDer Super Tuesday sollte Klarheit bringen. Stattdessen geht der quälende Vorwahlkampf der US-Republikaner weiter - mit schlimmen Folgen für Kandidaten und Partei. Bilanz des Super Tuesday: Fünf Lehren aus einer wilden Nacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819779,00.html)
bleibt nur die Frage für wen. Santorum oder Romney oder Gingrich oder für ein demokratisches Amerika Ich finde es schlimm wie die Republikaner hier von den Medien gehätschelt werden. Kaum wirklich kritische Berichterstattung
2.
bomben für frieden 07.03.2012
Dass am Parteitag der Republikaner ein ganz anderer Kanditat nominiert werden könnte, ist gar keine so abwegige Idee. Keiner kann sich mit den derzeitigen Kandidaten anfreunden. Ein möglicher Ersatzkandidat ist Jeb Bush, der Ex-Governeur von Florida. Das wird inzwischen auch in den Medien als eine mögliche Alternative gesehen. Unter den Republikanern ist seine Beliebtheit sehr viel höher - wäre da nur nicht die Verwandschaft zum unbeliebten Ex-Präsidenten.
3. Hilfe !
thorsten.kettwig 07.03.2012
Zitat von sysop... die eher modernen, zukunftsgewandten Republikaner, für die Romney steht, ...
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Hier mal ein paar Kostproben seiner Standpunkte (aus Wikipedia): - Er lehnt gleichgeschlechtliche Ehen ab - Er befürwortet ferner, dass Eltern ihre Kinder zuhause unterrichten dürfen -Romney hat eine harte Haltung gegenüber illegalen Einwanderern, lehnt die nachträgliche Legalisierung ab - Er ist ein Gegner des Rechtes auf Abtreibung Der Mann wäre sogar unserer CSU zu weit rechts. Die Republikaner in USA sind mittlerweile zu einer rechtsextremen (was nicht das gleiche ist wie Nazi zu sein) Partei geworden.
4. Warum
exminer 07.03.2012
wird diese Position nicht versteigert, im Grunde läuft es darauf hinaus und man könnte sich dieses Theater ersparen. Wenn ich diese Shows nachvollziehe, sehe ich im Hintergrung die Antriebskräfte und wirklichen Intensionen einer Gesellschaft die sich immer weiter von den Ideen der Verfassung entfernen. Es wird nie auf dieser Erde ideale Verhältnisse geben, doch sollten die Anstrengungen in diese Richtung zielen. I have a dream.
5.
bomben für frieden 07.03.2012
Ron Paul als "Zombiekandidat"? Da verkennen Sie die Tatsachen, liebe SPON-Redaktion. Die steigende Beliebtheit von Ron Paul basiert nicht auf SuperPACs oder Großspendern, wie bei den anderen Kandidaten, sondern auf vielen Kleinspendern. Mitt Romneys grösste Spender sind gleichzeitig Obama's grösste Spender: Großbanken wir Morgan Stanley und Goldman Sachs. Die Statistiken sind leicht auffindbar, wenn man danach sucht. Bei Ron Paul kommt ein großer Teil der Spenden dagegen von Soldaten und Veteranen. Ron Paul bekommt mehr Spenden von Soldaten als alle anderen Kanditaten, inklusive Obama, zusammengenommen. Darüberhinaus wäre es mal an der Zeit über die Wahlfälschungs-Computer von Diebold zu berichten, die in den USA in großem Stil eingesetzt werden. Was mit Propaganda nicht mehr zu schaffen ist - sich einen geeignete Kandidaten wählen zu lassen - da wird jetzt auch direkt in die Wahlcomputer eingegriffen.
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Vorwahlen der Republikaner: Romneys Super-Dienstag

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Rick Santorum: Der Gottesfürchtige


US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.