Bericht über Rede EU-Kommissar Oettinger schmäht EU als Sanierungsfall

Ausgerechnet EU-Kommissar Günther Oettinger soll einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge in einem Vortrag über Europa hergezogen haben. Einige Länder seien unregierbar. Auch die Politik von Kanzlerin Merkel attackierte der CDU-Mann scharf.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: "Europa führt sich wie Erziehungsanstalt auf"
DPA

EU-Energiekommissar Günther Oettinger: "Europa führt sich wie Erziehungsanstalt auf"


Berlin - Die Rede von Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, war als "Festvortrag" angekündigt. Doch was der Deutsche bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) am Dienstag in Brüssel sagte, klang wenig festlich, wenn man einem Bericht der "Bild"-Zeitung glaubt.

Oettingers Rede muss demnach einem Rundumschlag geglichen haben - gegen die Kommission in Brüssel, die Regierung in Deutschland und weitere wichtige EU-Länder.

Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich wie die "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf, zitiert die "Bild" den Kommissar.

Brüssel habe aber "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Ihm bereite die Lage in vielen EU-Ländern Sorge. Staaten wie Bulgarien, Rumänien und Italien seien "im Grunde genommen kaum regierbar". "Zu viele in Europa" glaubten noch immer, alles werde gut. Laut "Bild"-Zeitung lautet Oettingers Fazit: "Europa ist ein Sanierungsfall."

"Die Deutschen sind ziemlich scheinheilig"

Heftige Kritik übte er demnach auch an der Bundesrepublik. "Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr." Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet werde. Dadurch drohe "ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist", wieder preisgegeben zu werden.

Die Kritik trifft die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Angela Merkel - sie kommt ausgerechnet von CDU-Mitglied Oettinger. Der Politiker war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Seit 2010 ist er in der EU-Kommission für das Energieressort zuständig und hat sich zuletzt mehrfach für Fracking starkgemacht. Deutschland dürfe sich die Möglichkeiten nicht entgehen lassen, die Gasvorkommen unter dem eigenen Boden eröffneten, sagte er etwa der "Welt" vor einer Woche. Er riet Berlin "dringend" zu Probebohrungen.

In seiner Rede in Brüssel wurde er bei dem Thema offenbar noch deutlicher: Man müsse gewisse Risiken akzeptieren. Die Deutschen würden russisches Gas importieren, ohne sich um die Auswirkungen auf die Umwelt in Russland zu kümmern, aber zu Hause wollten sie Fracking verhindern. "Die Deutschen sind ziemlich scheinheilig."

"Frankreich ist null vorbereitet"

Doch in seinem Vortrag vor der Handelskammer schoss Oettinger sich der "Bild" zufolge nicht nur auf die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel ein. Reichlich undiplomatisch handelte er auch Frankreich ab: Das Land sei wirtschaftlich "null vorbereitet" auf das, was notwendig sei und brauche eine Agenda 2010 "mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter".

Als besorgniserregend bezeichnete der EU-Kommissar auch, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party".

kgp/Reuters

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ludwigwitzani 29.05.2013
1. Wo er Recht hat, hat er Recht
Der Mann ist zwar ein typisches gewächs unseres Politikbetriebes, besitzt aber noch immer mehr Durchblick als die Schönschreiber unserer Einheitspresse.
RührDich 29.05.2013
2. Bis zum heutigen Tag
habe ich auf Herrn Oettinger keine grossen Stücke gehalten. Sollte sich bestätigen, dass er tatsächlich diese Rede gehalten hat, revidiere ich meine bisherige Meinung über Herrn Oettinger gerne !
KuGen 29.05.2013
3. Oettingers Tage....
....sind gezählt.
biberzahn 29.05.2013
4. optional
Na ja Ottinger: schade das er es nicht auf Englisch gesagt hat, dann hätte man wenigstens was zum lachen. So ist er sein Geld nicht Wert...
enric.jones1 29.05.2013
5. EU Sanierungsfall
Wenn Herr Oettinger das so gesagt hat dann waere das ja ein guter Anfang die Europa Sache realistisch zu sehen. Mag ja sein, dass sich jemand auf den diplomatischen Slips getreten fuehlt. Aber nach drei Jahren Fummelarbeit zur Rettung des Euros muessen wir uns alle schon fragen ob die richtigen Themen angpackt wurden. Auch in Deutschland ist viles liegengeblieben was zur Zukunftssicherung angepackt werden sollte.
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