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Blair in der Klemme: "Schlimmer als Watergate"

Von , London

Kreuzverhör im Unterhaus: Parlamentarier bezichtigen Tony Blair der Lüge, die Mehrheit der Briten meint, ihr Premier habe sie mit manipulierten Geheimdienstinformationen in den Irak-Krieg getrieben. Eine Untersuchung garantiert ihm anhaltenden Ärger. "Die Vorwürfe werden nicht verschwinden", rufen seine Gegner.



Wehrt sich: Tony Blair
REUTERS

Wehrt sich: Tony Blair

London - Kaum war Tony Blair nach sechstägiger Gipfeltour auf die Insel zurückgekehrt, wartete im Londoner Unterhaus eine ausgesprochen unangenehme Aufgabe auf ihn. Bei der allwöchentlichen Fragestunde des Premierministers stand er den Kritikern aus seiner eigenen Fraktion und der Opposition gegenüber, die ihn verdächtigen, er habe das Land mit manipulierten Geheimdienstberichten über Saddam Husseins weltbedrohende Massenvernichtungswaffen in den Krieg im Irak getrieben. Vorwürfe wie Irreführung, Täuschung und Lüge standen im Raum, als er am Mittwoch Mittag ans Rednerpult im Unterhaus trat.

"Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran" erklärte der Premier auf ein Neues trotzig, dass "Beweise für Iraks Massenvernichtungswaffen gefunden werden." Außerdem, konstatierte der Premier apodiktisch, habe es "keinerlei Versuche" gegeben, Informationen der Geheimdienste zu verändern. Tumultös ging es im Unterhaus vor allem deshalb zu, weil Blair am Tag zuvor John Reid, seinen Mann fürs Grobe, zu einem Gegenangriff losgelassen hatte. Reid hatte geifernd "schurkische Elemente" beim Geheimdienst, die den Sender BBC informiert hätten, für die gesamte Affäre verantwortlich gemacht.

Der konservative Oppositionschef, der seinen Schmusekurs aufgab, wollte wissen, wer denn bitte diese "schurkischen Elemente" seien, während der Ex-Außenminister Robin Cook seinen einstigen Kabinettskollegen Reid beschuldigte, er würde mit seinen pauschalen Angriffen auf Geheimdienstmitarbeiter "Buschfeuer entzünden".

Cooks Forderung nach einer von einem Richter geleiteten unabhängigen öffentlichen Untersuchung schlossen sich neben anderen Labour-Dissidenten auch die Konservativen und Liberaldemokraten im Unterhaus an. Mit 301 zu 203 Stimmen wurde ihr Antrag zwar dank Blairs überwältigender Mehrheit abgelehnt, doch Tory-Chef Iain Duncan Smith lag richtig, wenn er dem Premier sagte: "Diese Anschuldigungen werden nicht einfach wieder verschwinden."

"Niemand glaubt Blair ..."

Blair hatte schon am Tag vor dem Showdown im Unterhaus versucht, den beständig wachsenden Druck zu mindern. Das "Intelligence and Security Comittee", ließ er verkünden, werde alle Vorwürfe gründlich untersuchen. Da die Mitglieder dieses Komitees allerdings vom Premier benannt werden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, scheitert dieser Befreiungsschlag sofort.

Eine weniger schonende Behandlung hat der bedrängte Blair vom Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses zu erwarten, in dem auch die oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten vertreten sind. Sein Vorsitzender, der Labour-Abgeordnete Donald Anderson, ist ohnehin schlecht auf den Premier zu sprechen, seit dieser - erfolglos - versuchte, ihn als Ausschussvorsitzenden abwählen zu lassen.

Die Affäre, die von Labour-Abgeordneten inzwischen schon als "schlimmer als Watergate" charakterisiert wird, hatte eigentlich harmlos begonnen. Zunächst hatten nur linke und liberale Zeitungen wie der "Guardian" und der "Independent" Saddams unauffindbare Waffen zum Thema gemacht. Doch vergangene Woche fragten dann auch die konservativen Blätter, die den Krieg befürwortet hatten, ob Blair die von Saddam Hussein ausgehende Bedrohung übertrieben und mit unzutreffenden Geheimdienstinformationen begründet hat.

Einmal mehr steht jetzt die Glaubwürdigkeit des Premierministers im Zweifel, dessen "spin doctors" - allen voran der einstige Boulevard-Schreiber Alastair Campbell - die schwarze Kunst der Manipulation zu einer auf der Insel ungekannten Blüte gebracht haben. "Die Tragödie ist", befand Melanie Phillips, Kolumnistin der "Daily Mail", dass Blair "niemand glaubt - sogar, wenn er die Wahrheit sagt."

Unangenehmer für Blair ist noch, dass die Kriegsgegner aus seiner eigenen Partei die Chance wittern, Revanche für ihre Niederlage zu üben und Blair dafür bezahlen zu lassen, dass er gegen die Mehrheit der Parteimitglieder und der Briten Truppen in den Irak schickte. "Sie wollen Clausewitz umschreiben", analysiert der Europa-Minister Denis MacShane die Motive der Dissidenten. "Die Rufe nach Blairs Kopf sind die Fortsetzung des Kriegs mit politischen Mitteln."

In der Tat hat Blair mit seinem Kriegskurs und der Allianz mit George W. Bush zwar nicht seine Partei gespalten, doch die erbitterten Auseinandersetzungen haben tiefe Wunden hinterlassen. So wirft ihm Clare Short, die Ex-Entwicklungshilfeministerin, immer wieder vor, er habe schon Anfang September vergangenen Jahres mit Bush beschlossen, den Irak anzugreifen. Alles weitere sei dann nur Propaganda, Angstmacherei und Manipulation gewesen. Robin Cook beschuldigte die Regierung, aus der er wegen des Krieges zurücktrat, "monumentaler Fehler".

"... sogar wenn er die Wahrheit sagt"

Während der Premier solche Angriffe aus den eigenen Reihen noch als Rachefeldzug abtun kann, fällt das bei unabhängigen Kritikern schwerer. So befindet Sir Peter de la Billiere, britischer Kommandeur im ersten Golfkrieg: "Wenn Blair uns in die Irre geführt hat, muss er gehen." Und Ann Nicholl, die Mutter eines im Irak gefallenen Soldaten, sagt: "Wenn sich herausstellt, dass Blair gelogen hat, sollte er zurücktreten und als Kriegsverbrecher verfolgt werden." Nach einer Meinungsumfrage vom vergangenen Wochenende fühlen sich 63 Prozent zumindest von ihrem Premier in die Irre geführt.

Besonders eine Behauptung wird Blair jetzt vorgehalten. Am 24. September vergangenen Jahres hatte Downing Street ein Dossier veröffentlicht, in dem gleich viermal nachzulesen war, Saddam Hussein verfüge über B- und C-Waffen, die er innerhalb von 45 Minuten aktivieren könne. Dieses Horrorszenario malte der Premier zudem in einer pathetischen Rede im Unterhaus aus. Inzwischen allerdings hat ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium eingeräumt, dass es sich dabei um eine aus den USA kommende, unbestätigte Information einer einzigen Quelle handelte.

Dossiers aus Downing Street haben ohnehin keinen sonderlich guten Ruf mehr. In ihrem zweiten, im Februar veröffentlichten Irak-Dossier hatten die Schreiber von Blairs Kommunikations-Chef Alastair Campbell, ohne dies kenntlich zu machen, seitenweise aus dem Aufsatz eines Akadamikers und abgeschrieben.

Ein weiteres Problem haben Tony Blair seine amerikanischen Freunde beschert. Die Briten, heißt es in Washington, hätten die Story von den 500 Tonnen Uranoxyd aus Niger aufgebracht, die von George W. Bush als Beweis für ein Atomprogramm des Iraks verkauft wurde. Der einzige Fehler der Geheimdienstgeschichte war, dass sie auf plumper Fälschung beruhten. Ein afrikanischer Diplomat in Rom hatte Dokumente an italienische Schlapphüte verhökert. Dass der auf dem Briefkopf verzeichnete Außenminister schon lange nicht mehr im Amt war, fiel den britischen Agenten bei ihrer verzweifelten Suche nach Beweisen für Saddams schreckliches Arsenal nicht auf.

Tony Blair versucht bislang die Affäre nach der alten Fussball-Weisheit "Angriff ist die beste Verteidigung" in den Griff zu bekommen. Er dementiert alles und fordert seine Landsleute auf, sie mögen doch "abwarten und ein wenig Geduld haben". Geduld allerdings ist - angesichts des beständigen Lavierens des Ex-Anwalts Blair - in London mittlerweile Mangelware.

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