Blitzbesuch in Afghanistan: Westerwelle drängt Karzai zu Reformen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am frühen Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Anschließend nahm er an der Vereidigungszeremonie von Afghanistans Präsident Hamid Karzai teil. Der Besuch des Vizekanzlers wurde, wie mittlerweile bei Visiten westlicher Politiker in Afghanistan üblich, vor der Ankunft aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Die Angst vor Anschlägen auf internationale Besucher ist groß, die Hauptstadt ist keineswegs mehr gefeit gegen die Infiltration von Taliban-Kommandos oder Selbstmordattentätern.

Nach seiner Ankunft in Kabul traf Westerwelle zu einem Empfang mit Vertretern der wichtigsten Nato-Staaten in der US-Botschaft ein. "Präsident Karzai steht vor großen Aufgaben und vor großen Erwartungen", sagte Westerwelle danach, "nicht nur vor seinem eigenen Volk, sondern auch von der internationalen Staatengemeinschaft." Westerwelle kündigte an, bei Karzai auf eine bessere Regierungsführung zu dringen. Die Bekämpfung der Korruption müsse ein "Kernanliegen" der neuen afghanischen Führung werden. US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte Karzai zu größeren Anstrengungen für seine Bevölkerung. Die Menschen in Afghanistan müssten Ergebnisse "sehen und fühlen".

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wurde Karzai gegen 8.00 Uhr deutscher Zeit für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt. Karzai leistete den Eid vor dem Obersten Richter des Landes, Abdul Salam Asimi. An den Feierlichkeiten im Palast nahmen neben Westerwelle auch Clinton, der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner teil. Aus Islamabad reiste der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari an.

Erste komplexe Auslandsmission

Westerwelle bekräftigte das Ziel, mittelfristig einen Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufstellen zu können. "In diesen nächsten vier Jahren müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann", sagte Westerwelle. "Wir wollen in Afghanistan nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben, auf ewig und drei Tage."

Die Reise nach Kabul ist Westerwelles erste komplexe Auslandsmission. Der Minister muss wie seine Kollegen in Kabul einen heiklen Spagat probieren. Zum einen erscheint er, wie die Gesandten der in Afghanistan engagierten Nationen, um Karzai zu gratulieren, die weitere Verbundenheit zu signalisieren und den nach der verkorksten Wahl angeschlagenen Präsidenten politisch zu stützen.

Ebenso aber wollen alle Besucher Karzai deutlich vernehmbar ermahnen, die vom Westen verlangten Reformen in Afghanistan mit seiner Antrittsrede zu fixieren. Dazu wird Westerwelle wie der bereits vergangene Woche nach Afghanistan gereiste Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Laufe des Tages mit Karzai zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Bereits bei seiner Ankunft in Kabul machte Westerwelle deutlich, welche Forderungen aus Berlin er Karzai nahelegen werde: Er werde bei Karzai auf eine bessere Regierungsführung drängen, sagte er. Die Bekämpfung der Korruption müsse ein "Kernanliegen" der neuen afghanischen Führung werden.

Karzais letzte Chance

Der Beginn von Karzais zweiter Amtsperiode ist überschattet vom Misstrauen des Westens gegen den einst so beliebten Politiker mit der Fellmütze und dem grünen Umhang. Wenn die Strategen in Washington und Europa eine Alternative hätten, sie hätten Karzai wohl schon fallengelassen. So aber halten sie an einem Mann fest, dem kaum noch jemand die Herkulesaufgabe, das ins Chaos abdriftende Land wieder auf Kurs zu bringen, zutraut. Die nüchterne Nachricht zur Vereidigung lautet, dass Karzai es in den nächsten Jahren wenigstens ein bisschen besser machen soll.

US-Außenministerin Clinton nutzte schon Mittwochabend die Gelegenheit, ihre Nachricht an Karzai und die Welt zu vermitteln. Bevor sie in den Palast zum Dinner fuhr, nannte sie die zweite Amtszeit ein ideales Zeitfenster für Karzai, das Blatt zum Besseren zu wenden. Unausgesprochen blieb, dass es aus der Sicht der USA Karzais letzte Chance ist, dies zu tun. Vor dem Treffen mit Karzai beriet sich Clinton noch mit dem US-General Stanley McChrystal, der von seinem Präsidenten eine deutliche Aufstockung der Truppen für Afghanistan verlangt hatte.

Von Westerwelle verlangt seine Mission viel Geschick. Zum einen soll er die traditionelle deutsche Verbundenheit zu Afghanistan repräsentieren, daneben aber klar sagen, dass Berlin Signale der Besserung erwartet. Westerwelle weiß, dass der deutsche Einsatz in Afghanistan - 4500 Soldaten sind hier stationiert, und Hunderte Millionen Euro fließen jedes Jahr an Aufbauhilfe - daheim immer unbeliebter wird. Anders als in der Opposition aber muss der Minister nun zur Operation stehen und Hoffnung machen, dass man irgendwann auch wieder abziehen kann.

Die Strategie für die kommenden Jahre hat Westerwelle schon geformt. Noch in Berlin schwenkte er in die Nato-Linie ein und forderte, in den nächsten fünf Jahren müsse man eine "sichtbare Perspektive" schaffen, wann sich Deutschland als Teil der Nato-Truppe Isaf vom Hindukusch zurückziehen könne. Der Weg dahin ist steinig: Alle Nato-Länder werden in den kommenden Jahren mehr Soldaten und Geld schicken müssen - immer in der Hoffnung, Afghanistan so weit auf die Beine zu helfen, dass es allein stehen kann.

Kabul gleicht einem Hochsicherheitstrakt

Das Programm Westerwelles ist eng gesteckt, die Planungen für die Zeremonie in Kabul laufen seit Tagen auf Hochtouren. Nach einem kurzen Termin in der deutschen Botschaft geht es in den Präsidentenpalast, wo um die tausend Gäste, davon rund 300 Ausländer, den feierlichen Amtseid Karzais auf den Koran verfolgen werden. Danach ist ein Mittagessen der Gäste im Ministerium von Außenminister Rangin Spanta geplant. Es wird wohl der letzte große Termin des Deutsch-Afghanen - der neuen Regierung wird er aller Voraussicht nicht mehr angehören.

Viel von Kabul wird Minister Westerwelle nicht sehen. Die Stadt gleicht seit zwei Tagen einem Hochsicherheitstrakt. Seit Dienstag rufen die Radiosender die Bürger dazu auf, am Vereidigungstag, den Karzai ganz unbescheiden zum Feiertag erklärt hat, lieber Zuhause zu bleiben. Die Armee verlegte mehrere Einheiten an die Stadtgrenzen, um die Checkpoints noch besser zu besetzen und die Autos noch genauer zu kontrollieren. Ab Donnerstagmorgen dann ging auf den Straßen eigentlich nichts mehr, jedenfalls in der Nähe des Palastes, der kilometerweit eingezäunt ist.

Die Staatsgäste, darunter auch der Regierungschef von Pakistan und der Außenminister Irans, bewegen sich in Kabul ausschließlich in der schwer gesicherten Zone, die man durchaus als Green Zone wie in Bagdad bezeichnen kann. Vom Flughafen, der für den zivilen Verkehr komplett geschlossen ist, geht es per Konvoi in die Umgebung des Palastes, von dort bewegt sich die ganze Entourage dann zum Mittagessen. Spätestens dazu wird die Stadt komplett lahmgelegt. Das afghanische Volk, es wird bei Karzais Amtsantritt wie so oft auf Abstand gehalten.

Kritischen Nachfragen geht der Präsident lieber aus dem Weg. In den Palast hat er nur das von ihm kontrollierte Fernsehen eingeladen. Lokale und westliche Beobachter hingegen werden in ein weit entferntes Medienzentrum gepfercht, wo sie die vorher geplanten Sequenzen am Bildschirm verfolgen können. So manchem Staatsgast wird die Zensur in Kabul ganz gut passen. Gerade die Besucher würden sicher ungern am nächsten Tag Bilder von sich zum Beispiel mit dem verruchten Warlord Fahim, der Karzais Vizepräsident wird, in ihren Heimatzeitungen sehen.

Die Regierung von Karzai ist vermutlich schon froh, wenn der Tag einigermaßen gut über die Bühne geht. Schmerzhaft haben die Sicherheitsleute noch in Erinnerung, dass die Taliban im April 2008 eine Parade in Kabul mit Raketen beschossen und das gesamte afghanische Establishment zur Flucht zwangen, die auch noch live im TV übertragen wurde. Solche Angriffe sind auch am Tag der Vereidigung nicht ausgeschlossen. Der Palast ist zwar sicher, und die Umgebung wurde kilometerweit durchkämmt, doch absolute Sicherheit gibt es in Kabul schon lange nicht mehr.