Blitzbesuch in Afghanistan: Westerwelle drängt Karzai zu Reformen

Aus Kabul berichtet

Die Pläne waren bis zuletzt geheim: Außenminister Westerwelle ist zu einem Kurzbesuch in Kabul eingetroffen. Am Morgen nahm er an der Vereidigung von Afghanistans Präsident Karzai teil. Der Liberale steht vor einer heiklen Mission - er muss die Gratulation mit entschiedenen Mahnungen verbinden.

Westerwelle in Afghanistan: Überraschungsbesuch am Hindukusch Fotos
DPA

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am frühen Donnerstagmorgen auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Anschließend nahm er an der Vereidigungszeremonie von Afghanistans Präsident Hamid Karzai teil. Der Besuch des Vizekanzlers wurde, wie mittlerweile bei Visiten westlicher Politiker in Afghanistan üblich, vor der Ankunft aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Die Angst vor Anschlägen auf internationale Besucher ist groß, die Hauptstadt ist keineswegs mehr gefeit gegen die Infiltration von Taliban-Kommandos oder Selbstmordattentätern.

Nach seiner Ankunft in Kabul traf Westerwelle zu einem Empfang mit Vertretern der wichtigsten Nato-Staaten in der US-Botschaft ein. "Präsident Karzai steht vor großen Aufgaben und vor großen Erwartungen", sagte Westerwelle danach, "nicht nur vor seinem eigenen Volk, sondern auch von der internationalen Staatengemeinschaft." Westerwelle kündigte an, bei Karzai auf eine bessere Regierungsführung zu dringen. Die Bekämpfung der Korruption müsse ein "Kernanliegen" der neuen afghanischen Führung werden. US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte Karzai zu größeren Anstrengungen für seine Bevölkerung. Die Menschen in Afghanistan müssten Ergebnisse "sehen und fühlen".

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen wurde Karzai gegen 8.00 Uhr deutscher Zeit für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt. Karzai leistete den Eid vor dem Obersten Richter des Landes, Abdul Salam Asimi. An den Feierlichkeiten im Palast nahmen neben Westerwelle auch Clinton, der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner teil. Aus Islamabad reiste der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari an.

Erste komplexe Auslandsmission

Westerwelle bekräftigte das Ziel, mittelfristig einen Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufstellen zu können. "In diesen nächsten vier Jahren müssen wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch eine Übergabe in Verantwortung erfolgen kann", sagte Westerwelle. "Wir wollen in Afghanistan nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben, auf ewig und drei Tage."

Die Reise nach Kabul ist Westerwelles erste komplexe Auslandsmission. Der Minister muss wie seine Kollegen in Kabul einen heiklen Spagat probieren. Zum einen erscheint er, wie die Gesandten der in Afghanistan engagierten Nationen, um Karzai zu gratulieren, die weitere Verbundenheit zu signalisieren und den nach der verkorksten Wahl angeschlagenen Präsidenten politisch zu stützen.

Ebenso aber wollen alle Besucher Karzai deutlich vernehmbar ermahnen, die vom Westen verlangten Reformen in Afghanistan mit seiner Antrittsrede zu fixieren. Dazu wird Westerwelle wie der bereits vergangene Woche nach Afghanistan gereiste Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Laufe des Tages mit Karzai zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Bereits bei seiner Ankunft in Kabul machte Westerwelle deutlich, welche Forderungen aus Berlin er Karzai nahelegen werde: Er werde bei Karzai auf eine bessere Regierungsführung drängen, sagte er. Die Bekämpfung der Korruption müsse ein "Kernanliegen" der neuen afghanischen Führung werden.

Karzais letzte Chance

Der Beginn von Karzais zweiter Amtsperiode ist überschattet vom Misstrauen des Westens gegen den einst so beliebten Politiker mit der Fellmütze und dem grünen Umhang. Wenn die Strategen in Washington und Europa eine Alternative hätten, sie hätten Karzai wohl schon fallengelassen. So aber halten sie an einem Mann fest, dem kaum noch jemand die Herkulesaufgabe, das ins Chaos abdriftende Land wieder auf Kurs zu bringen, zutraut. Die nüchterne Nachricht zur Vereidigung lautet, dass Karzai es in den nächsten Jahren wenigstens ein bisschen besser machen soll.

US-Außenministerin Clinton nutzte schon Mittwochabend die Gelegenheit, ihre Nachricht an Karzai und die Welt zu vermitteln. Bevor sie in den Palast zum Dinner fuhr, nannte sie die zweite Amtszeit ein ideales Zeitfenster für Karzai, das Blatt zum Besseren zu wenden. Unausgesprochen blieb, dass es aus der Sicht der USA Karzais letzte Chance ist, dies zu tun. Vor dem Treffen mit Karzai beriet sich Clinton noch mit dem US-General Stanley McChrystal, der von seinem Präsidenten eine deutliche Aufstockung der Truppen für Afghanistan verlangt hatte.

Von Westerwelle verlangt seine Mission viel Geschick. Zum einen soll er die traditionelle deutsche Verbundenheit zu Afghanistan repräsentieren, daneben aber klar sagen, dass Berlin Signale der Besserung erwartet. Westerwelle weiß, dass der deutsche Einsatz in Afghanistan - 4500 Soldaten sind hier stationiert, und Hunderte Millionen Euro fließen jedes Jahr an Aufbauhilfe - daheim immer unbeliebter wird. Anders als in der Opposition aber muss der Minister nun zur Operation stehen und Hoffnung machen, dass man irgendwann auch wieder abziehen kann.

Die Strategie für die kommenden Jahre hat Westerwelle schon geformt. Noch in Berlin schwenkte er in die Nato-Linie ein und forderte, in den nächsten fünf Jahren müsse man eine "sichtbare Perspektive" schaffen, wann sich Deutschland als Teil der Nato-Truppe Isaf vom Hindukusch zurückziehen könne. Der Weg dahin ist steinig: Alle Nato-Länder werden in den kommenden Jahren mehr Soldaten und Geld schicken müssen - immer in der Hoffnung, Afghanistan so weit auf die Beine zu helfen, dass es allein stehen kann.

Kabul gleicht einem Hochsicherheitstrakt

Das Programm Westerwelles ist eng gesteckt, die Planungen für die Zeremonie in Kabul laufen seit Tagen auf Hochtouren. Nach einem kurzen Termin in der deutschen Botschaft geht es in den Präsidentenpalast, wo um die tausend Gäste, davon rund 300 Ausländer, den feierlichen Amtseid Karzais auf den Koran verfolgen werden. Danach ist ein Mittagessen der Gäste im Ministerium von Außenminister Rangin Spanta geplant. Es wird wohl der letzte große Termin des Deutsch-Afghanen - der neuen Regierung wird er aller Voraussicht nicht mehr angehören.

Viel von Kabul wird Minister Westerwelle nicht sehen. Die Stadt gleicht seit zwei Tagen einem Hochsicherheitstrakt. Seit Dienstag rufen die Radiosender die Bürger dazu auf, am Vereidigungstag, den Karzai ganz unbescheiden zum Feiertag erklärt hat, lieber Zuhause zu bleiben. Die Armee verlegte mehrere Einheiten an die Stadtgrenzen, um die Checkpoints noch besser zu besetzen und die Autos noch genauer zu kontrollieren. Ab Donnerstagmorgen dann ging auf den Straßen eigentlich nichts mehr, jedenfalls in der Nähe des Palastes, der kilometerweit eingezäunt ist.

Die Staatsgäste, darunter auch der Regierungschef von Pakistan und der Außenminister Irans, bewegen sich in Kabul ausschließlich in der schwer gesicherten Zone, die man durchaus als Green Zone wie in Bagdad bezeichnen kann. Vom Flughafen, der für den zivilen Verkehr komplett geschlossen ist, geht es per Konvoi in die Umgebung des Palastes, von dort bewegt sich die ganze Entourage dann zum Mittagessen. Spätestens dazu wird die Stadt komplett lahmgelegt. Das afghanische Volk, es wird bei Karzais Amtsantritt wie so oft auf Abstand gehalten.

Kritischen Nachfragen geht der Präsident lieber aus dem Weg. In den Palast hat er nur das von ihm kontrollierte Fernsehen eingeladen. Lokale und westliche Beobachter hingegen werden in ein weit entferntes Medienzentrum gepfercht, wo sie die vorher geplanten Sequenzen am Bildschirm verfolgen können. So manchem Staatsgast wird die Zensur in Kabul ganz gut passen. Gerade die Besucher würden sicher ungern am nächsten Tag Bilder von sich zum Beispiel mit dem verruchten Warlord Fahim, der Karzais Vizepräsident wird, in ihren Heimatzeitungen sehen.

Die Regierung von Karzai ist vermutlich schon froh, wenn der Tag einigermaßen gut über die Bühne geht. Schmerzhaft haben die Sicherheitsleute noch in Erinnerung, dass die Taliban im April 2008 eine Parade in Kabul mit Raketen beschossen und das gesamte afghanische Establishment zur Flucht zwangen, die auch noch live im TV übertragen wurde. Solche Angriffe sind auch am Tag der Vereidigung nicht ausgeschlossen. Der Palast ist zwar sicher, und die Umgebung wurde kilometerweit durchkämmt, doch absolute Sicherheit gibt es in Kabul schon lange nicht mehr.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Afghanistan-Krieg
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-

Karzai und Afghanistan
Klicken Sie auf die Stichworte, um mehr zu erfahren
Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
AFP
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
REUTERS
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
REUTERS
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.


Die Positionen der Parteien zum Afghanistan-Einsatz
CDU/CSU: Abzugsdatum offen lassen
Die Union will die Gefahr bannen, dass "Instabilität und Terror" von Afghanistan aus auch auf Deutschland ausstrahlen. Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, dass militärische Sicherheit und ziviler Aufbau voneinander abhängig seien. "Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich." CDU und CSU wollen den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. Sie machen vielmehr "tragfähige staatliche Strukturen" zur Voraussetzung für eine "spätere Reduzierung und schließlich zur Beendigung" des militärischen Engagements. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte im September 2009 aber eine deutliche Verbesserung der Lage bis zum Jahr 2014.
SPD: In zehn Schritten zum Abzug
Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Partei wirbt im Wahlprogramm für eine Kombination aus zivilgesellschaftlicher und entwicklungspolitischer Hilfe sowie einem "zivil-militärischen Ansatz", der auf die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zielt. Kanzlerkandidat und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert nun außerdem, "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr" zu schaffen. In einem Zehn-Punkte-Plan hat er die Bedingungen für das Ende des deutschen Engagements definiert. Bis 2011 soll demnach im von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren.
FDP: "Mehr Tempo"
Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Er habe dazu beigetragen, "dass das Land bislang nicht wieder zum zentralen Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist". Es sei allerdings versäumt worden, den Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben. Dieses Versäumnis habe auch die Bundesregierung mit zu verantworten. Die FDP will in diesem Bereich mehr Tempo machen, "um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen". Sie fordert zudem einen stärker regionalen Ansatz und die Einbeziehung von Ländern wie Pakistan, Russland, China und Iran. Die FDP hält die internationale Truppenpräsenz für eine "Übergangszeit" weiterhin für erforderlich.
Grüne: Strategiewechsel zu mehr zivilem Engagement
Die Grünen kritisieren die bisherige Afghanistan-Strategie wegen ihrer "Dominanz militärischer Lösungen". Ein so verstandener "Krieg gegen den Terror" sei nicht zu gewinnen. Deswegen müsse der US-geführte Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) sofort beendet werden. Trotz aller Kritik bekennen sich die Grünen aber grundsätzlich zur "Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt". Eine Weiterführung des deutschen Einsatzes wollen die Grünen nur unterstützen, wenn ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Engagement umgesetzt wird.

Linke: Soldaten raus aus Afghanistan
Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat - lehnt sie kategorisch ab. Die Linke wirft der Nato vor, ihre eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.