Blockadepolitik in der Krise Der störrische Rebell von Athen

Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras ist der Buhmann Europas, mit seiner Blockade des griechischen Sparpakets droht er den Euro an die Wand zu fahren. Seine konservativen Parteifreunde aus Deutschland, Frankreich und Co. lesen ihm nun die Leviten - doch er erweist sich als renitent.

Griechischer Oppositionsführer Antonis Samaras: Buhmann Europas
AFP

Griechischer Oppositionsführer Antonis Samaras: Buhmann Europas

Aus Brüssel berichtet


Es soll gefeiert werden. 35 Jahre alt wird die Europäische Volkspartei, die Gruppierung der konservativen Parteien Europas. Am Donnerstagnachmittag versammeln sich die mächtigsten Konservativen des Kontinents in der Brüsseler Académie Royale, um das Jubiläum vor Beginn des EU-Gipfels gebührend zu würdigen. Mit dabei: Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Doch Feierstimmung will nicht so recht aufkommen. Denn anwesend ist auch Antonis Samaras, Chef der griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia und derzeit Buhmann Europas. Seit Monaten wiegelt der 60-jährige Konservative die griechische Bevölkerung gegen den Sparkurs der sozialistischen Regierung auf und sabotiert den von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten Mentalitätswandel.

Statt seine Landsleute von der Notwendigkeit des Sparens zu überzeugen, verspricht Samaras ihnen eine Mehrwertsteuersenkung und eine Einkommensteuer-Flatrate von 15 Prozent. Statt der Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou in der Stunde der höchsten Not den Rücken zu stärken, stellt er die eigenen Interessen vor die des Landes und fordert Neuwahlen.

Beim EVP-Treffen in Brüssel werden ihn die europäischen Parteifreunde deshalb zur Rede stellen. Sie beobachten mit wachsendem Entsetzen, wie verantwortungslos sich einer der Ihren aufführt. Schließlich steht nicht nur die Zukunft Griechenlands auf dem Spiel, sondern die der gesamten Euro-Zone: Ohne das Sparpaket wird der IWF Athen den Geldhahn zudrehen - die Folgen einer Pleite würden den gesamten Kontinent treffen.

Merkel will Samaras gut zureden

"Es muss Schluss sein mit den parteipolitischen Spielchen in Athen", schimpft der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. "Ab einem gewissen Punkt wird die Innenpolitik scheißegal." Er habe schon viele Gespräche mit seinen griechischen Kollegen geführt. "Ich habe nicht den Eindruck, dass sie begriffen haben, worum es geht."

Merkel will Samaras am Rande der Brüsseler Feier noch einmal gut zureden - "wenn sich die Gelegenheit ergibt", wie es aus deutschen Regierungskreisen heißt. Schon in der Vergangenheit hat die Kanzlerin mit dem Griechen gesprochen, jedoch ohne Erfolg.

Es werde bei dem Treffen sicherlich über das griechische Sparpaket geredet werden, sagt EVP-Sprecher Kostas Sasmatzoglou. Die versammelten Regierungschefs würden "sich anhören wollen, was Samaras zu sagen hat".

Nächste Woche soll Samaras, noch bevor in Athen über das Sparpaket abgestimmt wird, auch in der EVP-Fraktion Rede und Antwort stehen. Offiziell ist es eine Einladung, doch es klingt mehr nach einer Vorladung. In der EVP-Fraktionssitzung am Mittwoch mussten sich die griechischen Abgeordneten bereits von allen Seiten Vorwürfe anhören. Nicht nur die deutschen Vertreter, auch Franzosen, Portugiesen und Iren kritisierten die Blockadepolitik in Athen.

Samaras unbeeindruckt

Der Druck aus Brüssel ist enorm, doch erwartet kaum jemand, dass Samaras sich umstimmen lässt. In einem Interview mit der "Financial Times" sagte er am Donnerstag, man könne von ihm nicht erwarten, eine weitere Dosis der Medizin zu unterstützen, an der der Patient gerade stirbt: "Ich werde das nicht tun."

Schon bei seinem Besuch in Brüssel und Paris vor zwei Wochen waren alle Appelle an ihm abgeprallt. In persönlichen Gesprächen beschworen ihn van Rompuy, Barroso, Frankreichs Premierminister Francois Fillon und EVP-Präsident Wilfried Martens, den Sparkurs der Regierung Papandreou zu unterstützen. Es gab sogar vereinzelte Forderungen, die Nea Demokratia wegen europaschädigenden Verhaltens aus der EVP auszuschließen.

Der IWF hat einen nationalen Konsens der politischen Parteien zur Bedingung gemacht, bevor er Hilfsprogrammen zustimmt, deren Laufzeit über die derzeitige Legislaturperiode hinausreicht. Die EU-Finanzminister hatten am Montag die griechischen Parteien ermahnt, nationale Einigkeit sei der Schlüssel zum Erfolg.

Doch nichts, so scheint es, kann Samaras von seinem innenpolitischen Kreuzzug gegen Premier Papandreou abbringen. Die Fehde zwischen den beiden griechischen Spitzenpolitikern hat zutiefst persönliche Züge. Einst studierten die nahezu gleichaltrigen Elite-Sprösslinge gemeinsam am Amherst College in den USA und teilten sich dort sogar ein Zimmer. Inzwischen sind sie sich spinnefeind.

In Umfragen steht der Rebell gut da

Hinzu kommt, dass die Kluft zwischen den politischen Lagern in Griechenland noch nie überbrückt wurde. "Nirgendwo in Europa ist der Antagonismus zwischen zwei Parteien größer", sagt Brok. Es gilt als Hochverrat, zusammen mit dem politischen Gegner abzustimmen. Die frühere konservative Außenministerin Theodora Bakoyannis wurde vergangenes Jahr sogar aus der Partei geworfen, weil sie für Papandreous Reformen stimmte.

Papandreous Angebot in der vergangenen Woche, eine nationale Einheitsregierung zu bilden, lehnte Samaras denn auch ab - mit der Begründung, das sei bloß ein populistischer Schachzug des Premiers. In der Vertrauensabstimmung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch stimmten die Konservativen geschlossen gegen den Premier.

In Griechenland kommt die Inszenierung als Rebell gegen das Spardiktat gut an - in den Umfragen liegt Samaras vor Papandreou. Die Stimmung ist aufgeheizt, die konservative Wochenzeitschrift "Epikaira" zeigt auf ihrem aktuellen Titel einen schwarz-rot-goldenen Sarg mit Bundesadler. Darüber in großen Lettern: "Verschwörer, Erpresser" und "Warum die mittelfristige Finanzplanung nicht verabschiedet werden darf".

Was in Athen für Beifall sorgt, lässt die EVP-Kollegen in Brüssel verzweifeln. Sie verweisen auf die Beispiele der anderen Schuldnerstaaten Irland und Portugal: Hier haben sich Regierung und Opposition zusammengerauft und unterstützen geschlossen den EU-IWF-Kurs. "Das hat der Opposition nicht geschadet, im Gegenteil", sagt Brok. "Die Bürger sind viel klüger, als wir oft denken".

Mitarbeit: Philipp Wittrock

insgesamt 244 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
skisma 23.06.2011
1. Einheitspartei
Wir brauchen auch mal einen störrischen Rebellen, am besten einen, der den Euro ganz abschafft für Deutschland. Die Deutschen sollten endlich aufhören die Einheitspartei CDU/SPD/FDP/GRÜN/LINKE zu wählen, die verkaufen Deutschland!
anderton 23.06.2011
2. Die folgenden Fehler traten bei der Verarbeitung auf:
Zitat von sysopDer griechische Oppositionsführer Antonis Samaras ist der Buhmann Europas, mit seiner Blockade des griechischen Sparpakets droht er den Euro an die Wand zu fahren. Seine konservativen Parteifreunde aus Deutschland, Frankreich und Co. lesen ihm nun die Leviten - doch er erweist sich als renitent. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770012,00.html
Worüber regt man sich jetzt genau auf? Ist doch sein gutes Recht da dagegen zu sein. Ist doch schließlich ein Pfeiler der Demokratie. Aber unter "Druck" muss man natürlich für das Stimmen, wofür man nicht ist, was aber einem "höheren" Ziel/Zweck dient. Des Weiteren herrscht doch auch bei uns der Fraktionszwang und es wird gegen alles gestimmt wovon man nicht selbt profitieren kann. Und Steuerversprechen (Mehrwertsteuer oder ähnliches), die nach der Wahl nicht eingehalten werden, sind doch bei uns auch normal. Von daher verhält er sich immernoch normal und schwimmt im selben Teich wie unsere Politikdarsteller. Ich hoffe der Mann knickt nicht ein und hält die "Buhmann"-Rufe durch. Die Mehrheit (155) hat ja eh die regierene Partei - wenn auch sehr knapp. Griechenland sollte in die Pleite geschickt werden. Es muss endlich klar gestellt werden, das weder die Währungsunion in jetztigen Form fortbestand haben kann, noch die Finanzwetten so weiter gehen können. Deckel drauf! Morgen geht die Sonne trotzdem auf. anderton BTW: Petition gegen den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123)
bresson 23.06.2011
3. Gehören zu dem ehrenwerten EVP-Club nicht auch die Berlusconisten und
und die lupenreinen Demokraten aus Ungarn? Frau Merkel und ihre Freunde müssten das "Leviten-lesen" noch an vielen anderen Stellen als nur bei den griechischen Konservativen betreiben. Und wenn ihr / ihnen wirklich daran gelegen wäre, reinen Tisch mit (EU-) Bürger-feindlichen Bestrebungen zu mächen, dann hätten sie schon vor langer langer Zeit damit anfangen können. Schlussfolgerung: die können es nicht und allzu oft wollen sie gar nichts besser machen. Weil: dann müssten sie nämlich was ändern, und das können sie schon gar nicht.
sacco 23.06.2011
4. x
Zitat von sysopDer griechische Oppositionsführer Antonis Samaras ist der Buhmann Europas, mit seiner Blockade des griechischen Sparpakets droht er den Euro an die Wand zu fahren. Seine konservativen Parteifreunde aus Deutschland, Frankreich und Co. lesen ihm nun die Leviten - doch er erweist sich als renitent. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770012,00.html
die aussage ist schlichter quatsch. griechenlands bankrott bedroht angeblich die weltwirtschaft (merkel) bzw. das weltfinanzsystem (bernanke). also wird griechenland auf jeden fall 'gerettet' werden. jahr für jahr, mit steigenden beträgen - bis zum bankrott aller eu-staaten.
flanke 23.06.2011
5. ...
Zitat von sysopDer griechische Oppositionsführer Antonis Samaras ist der Buhmann Europas, mit seiner Blockade des griechischen Sparpakets droht er den Euro an die Wand zu fahren. Seine konservativen Parteifreunde aus Deutschland, Frankreich und Co. lesen ihm nun die Leviten - doch er erweist sich als renitent. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,770012,00.html
Wahrscheinlich der einzige Politiker in Europa mit Eiern...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.