Blockiertes Internet Mubarak muss Millionen für Netzsperre zahlen

Es ist das erste Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten: Husni Mubarak soll mit 23 Millionen Euro Strafe für eine Internetsperre büßen, mit der er die Revolte gegen sein Regime aufhalten wollte. Die Richter kritisierten vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Blockade.

Ex-Präsident Mubarak: "Der Volkswirtschaft Schaden zugefügt"
REUTERS

Ex-Präsident Mubarak: "Der Volkswirtschaft Schaden zugefügt"


Kairo - Nichts ging mehr für Ägyptens Internetnutzer: Im Kampf gegen den Aufstand ließ der gestürzte Ex-Präsident Husni Mubarak Ende Januar sämtliche Internet- und einige Mobiltelefon-Verbindungen kappen. Nun wurde Mubarak wegen der Sperre verurteilt. Ein Verwaltungsgericht in Kairo verhängte am Samstag eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 33 Millionen Dollar (23 Millionen Euro) gegen den 83-Jährigen.

Das Gericht sah in der Netzsperre eine ungesetzliche Maßnahme, die "der Volkswirtschaft Schaden zugefügt" habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch andere Politiker wurden verurteilt. Der ehemalige Innenminister Habib al-Adli muss 50 Millionen Dollar zahlen, Ex-Regierungschef Ahmed Nasif sieben Millionen.

Das Urteil ist der erste Richterspruch gegen Mubarak seit seinem Sturz. Er wurde am vergangenen Dienstag auch wegen des Verdachts der Tötung von mehr als 800 Demonstranten und der Korruption angeklagt. Mubarak befindet sich derzeit in Gewahrsam in einem Krankenhaus in Scharm al-Scheich.

dab/dpa/dapd

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insgesamt 3 Beiträge
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medienspektakel 28.05.2011
1. Dann wollen wir doch mal hoffen,
dass es in Spanien auch so gehandhabt wird, sollte es dazu kommen...
JohnBlank, 28.05.2011
2. In Tunesien wird das Web immer noch kontrolliert
In Tunesien hat sich nichts geändert. Der Präsident ist wie in Ägypten weg, aber das Web wird immer noch kontrolliert. Ja, und Westerwelle feiert die angebliche Freiheit in Tunesien. Pervers.
Hamberliner 28.05.2011
3. Was sagt denn China zu dieser Beleidigung des chinesischen Nationalheiligtums?
Zitat von sysopEs ist das erste Urteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten: Husni Mubarak soll*mit 23 Millionen Euro Strafe für eine Internet-Sperre büßen, mit der er die Revolte gegen sein Regime aufhalten wollte. Die Richter kritisierten vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Blockade. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765486,00.html
Und? Hat das chinesische Außenministerium schon den ägyptischen Botschafter einbestellt oder den chinesichen Botschafter in Kairo zum ägyptischen Außenministerium geschickt, um zu protestieren?
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