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Blogger in Kairos Gefängnis: Hungern für ein freies Ägypten

Aus Kairo berichtet Viktoria Kleber

Drei Jahre muss Maikel Nabil Sanad hinter Gitter, als erster ägyptischer Blogger nach dem Machtwechsel. Aus Protest hungert er seit 46 Tagen, verweigert sogar Flüssigkeit. Seine Familie ist verzweifelt - der junge Mann will für seine Ideale sterben.

Blogger Sanad: "Ein ziviler Staat - kein religiöser Staat und kein Militärstaat" Zur Großansicht

Blogger Sanad: "Ein ziviler Staat - kein religiöser Staat und kein Militärstaat"

Vielleicht war es Maikils letzter Geburtstag, den die Familie Sanad am vergangenen Samstag gemeinsam feierte. Maikels Bruder Mark und Vater Nabil brachten eine Torte ins Al-Marg-Gefängnis in Kairo. Seit Ende März ist der ägyptische Blogger dort inhaftiert. In diesem Jahr aß er kein Stück von der Geburtstagstorte. Maikel hungert.

"Es ist traurig, seinen Geburtstag im Gefängnis zu verbringen", schreibt er in seinem Blog, "aber noch schlimmer für mich ist, dass mein Heimatland ohne Vision, Ethik und Menschlichkeit regiert wird."

46 Tage kommt Maikel bereits ohne Nahrung aus, das zehrt. Rund 15 Kilogramm hat er abgenommen, er wiegt nur noch 45. "Die Nieren haben bereits versagt, andere Organe leiden", sagt Vater Nabil, "er kann nicht mehr aufstehen, kaum noch sprechen." Seit zwei Tagen trinkt Maikel nun auch nicht mehr, aus Protest, dass sein Berufungsverfahren am vergangenen Dienstag um eine Woche vertagt wurde. Er ist dem Tode nahe.

Seit über einem halben Jahr sitzt der 26-Jährige im Gefängnis. Ein Militärgericht hat ihn für einen Blog-Eintrag zu drei Jahren Haft verurteilt. Darin warf er der Armee vor, während der Revolution im Januar die Polizei mit Waffen unterstützt zu haben, um gegen Aktivisten vorzugehen. Laut Maikel schlug sich das Militär erst später auf die Seite der Bevölkerung, nämlich dann, als der Sturz Mubaraks nicht mehr aufzuhalten war.

Diese Aussage ist ein Affront gegen die Post- Mubarak-Ordnung. Nach Darstellung des Militärrats stand die Armee schließlich zu allen Zeiten auf der Seite der Bevölkerung. "Beleidigung der Armee" hieß es im Urteil und "Verbreitung von Falschinformation". Im selben Eintrag beschuldigte Maikel das Militär, ägyptische Aktivistinnen mit Jungfräulichkeitstests gepeinigt zu haben. Eine Tatsache, die das Militär Wochen nach dem Urteil einräumte.

Willkür im Justizsystem - das Militärgericht macht kurzen Prozess

Innerhalb einer Woche wurde Maikels Verfahren abgefertigt. Als Richter, Ankläger und Zeugen waren nur Offiziere geladen, einen eigenen Verteidiger hatte er nicht. Wie Maikel wurden seit Februar bereits rund 12.000 Zivilisten vor das Militärtribunal gestellt, mehr als in den 30 Jahren Mubarak-Regime. Nur fast 800 von ihnen wurden freigesprochen, die meisten davon Polizisten oder andere, die dem Militärregime die Treue halten. Willkür herrscht derzeit in Ägyptens Justizsystem.

Mit seinem Hungerstreik will Maikel nicht nur auf seine persönliche Situation aufmerksam machen, sondern auch auf die Militärjustiz in Ägypten. "Es gab schon viele Opfer von Hungerstreiks in anderen Ländern, bis dort die Menschenrechte in vollem Maß anerkannt wurden", schreibt er in seinem Blog. "Freiheit hat ihren Preis, und wir sollten ihn bezahlen."

Wenig Unterstützung in Ägypten für den Blogger

Für Maikel Nabil Sanad ist es schwierig die Massen zu mobilisieren, er hat nur einen kleinen Unterstützerkreis in Kairo. Zwar hat die Aktion "Free Maikel" auf Facebook über 60.000 Anhänger, jedoch stammt nur ein Bruchteil aus seiner Heimat. Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen machten auf Maikel aufmerksam, in den heimischen Medien interessiert das aber kaum jemanden.

Mit seinen politischen Äußerungen war er immer schon ein Außenseiter, machte sich in der ägyptischen Gesellschaft unbeliebt. Der junge Mann ist Atheist: In einem Land, in dem Religion das tägliche Leben der Mehrheit der Bevölkerung bestimmt, eckt er an. Und Maikel ist proisraelisch, achtet die Meinungsfreiheit und demokratischen Werte des Staates, drückt israelischen Opfern von Terroranschlägen sein Bedauern aus. Worte und Taten, für die ihn die breite Masse der Ägypter hasst und die deshalb nicht gegen die Inhaftierung auf die Straße gehen. Sie lassen dem Militärrat freie Hand.

Als erster Ägypter hat er offiziell den Wehrdienst verweigert. "Ich will nicht auf einen Israeli schießen, der das Existenzrecht seines Staates verteidigt", schreibt er in seinem Blog. So etwas gab es noch nie in Ägypten. "Das harte Urteil war auch die Quittung für die Verweigerung", vermutet Kirolos Nathan, ein Mitglied der "Free Maikel"-Kampagne und einer seiner Unterstützer. "Das Militär hatte mit Maikel noch eine Rechnung offen."

"Durch die Vertagung des Prozesses fällt der Militärrat das Todesurteil"

Und die scheint noch immer nicht beglichen. Vater Nabil Sanad hat beim Militärrat, beim Innenministerium und bei der Staatsanwaltschaft angefragt, damit sein Sohn in ein Krankenhaus verlegt wird - vergebens. Stattdessen vertagte das Militärtribunal am vergangenen Dienstag den Berufungsprozess: Nicht alle Papiere lägen vor.

Laut Maikel Sanads Anwalt waren die fehlenden Papiere nur zwei Stockwerke weit entfernt. "Das war keine Vertagung des Prozesses, das war das Todesurteil für meinen Bruder", sagt Mark Sanad. Der Berufungsprozess soll am kommenden Dienstag statt finden, dann wäre Maikel schon 50 Tage ohne Essen und sechs Tage ohne Trinken. Eine sehr lange Zeit für einen menschlichen Körper. Das weiß auch Maikels Vater. "Bei jedem Telefonklingeln warte ich auf den Anrufer, der mir sagt: Dein Sohn ist tot. Komm und hol den Leichnam."

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1. Wenn er stirbt, ist das ein sinnloser Tod
wwwwalter 08.10.2011
Zitat von sysopDrei Jahre muss Maikel Nabil Sanad hinter Gitter, als erster ägyptischer Blogger nach dem Machtwechsel. Aus Protest hungert er seit 46 Tagen, verweigert sogar Flüssigkeit. Seine Familie ist verzweifelt - der junge*Mann will für seine Ideale sterben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790552,00.html
Am Anfang des Artikels dachte ich noch - oh dieser Mann könnte wirklich ein Held werden. Es müsste ein Leichtes sein, die Massen mit seinem Schicksal zu mobilisieren. Denn in Ägypten liegt tatsächlich noch vieles im Argen, faktisch ist es jetzt eine Militärdiktatur, analog der Türkei vor 20 Jahren. Spätestens zu Beginn des zweiten Drittels dieses Artikels war mir aber klar, dass er zum Helden in seinem eigenen Land nie taugen wird, und dass es nicht verwundert, wenn sein Schicksal in Ägypten kaum jemanden wirklich berührt. Wer in zentralen Fragen so sehr gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung opponiert, kann auf keinerlei Rückhalt hoffen. Das mag alles mutig und wichtig sein, aber einen Grund, sich zu Tode zu hungern, gibt das nicht her. Sollte er sterben, wird das die ägyptische Zivilgesellschaft keinen Millimeter voranbringen. Er mag dann vielleicht in Israel ein Held sein, aber das wäre, angesichts der vielen ungelösten Fragen in Nahost, und der verdammenswerten Siedlungspolitik der Israelis ein sehr zweifelhafter Ruhm.
2. Generation Facebook?
andreasneumann2 08.10.2011
Man muss bedenken, dass die "Generation Facebook" in Ägypten sehr klein ist. Nicht alle Menschen können in diesem Land lesen und schreiben und die wenigsten haben Internetanschluß und können mit einem Computer umgehen. Aber das wird von unseren Journalisten bei der Berichterstattung immer wieder höflich verschwiegen. Man kommt der Realität in Ägypten näher, wenn man sich einfach die Tatsachen ansieht und das Wunschdenken über Bord schmeißt. So hat es vor ca. drei Wochen eine Demonstrationsaufruf für die Demokratie in Kairo gegeben. Da sind doch tatsächlich geschätzte 5000 Demonstranten von der "Generation Facebook" gekommen und haben für die Einführung einer Demokratie in Ägypten demonstriert. Einen Tag später hatten die Moslembrüder zu einer Demonstration für die Einführung eines islamischen Gottesstaates eingeladen. Und das sind so ca. 130.000 Ägypter gekommen. Und das ist die traurige Realität, die unsere Berichterstattung einfach unter den Teppich kehrt! Und jeder der mit geöffnetten Augen durch die Gegend läuft kann sehen wo die Reise in Ägypten hingeht!
3. Der Wert einer unabhängigen Justiz
avollmer 08.10.2011
Auch an diesem Fall sieht man den Wert einer unabhängigen und unbestechlichen Justiz, die ohne Ansehen der Person nur nach Recht und Gesetz ein Urteil fällt. Wir müssen deshalb auch in Deutschland aufpassen, dass die Justiz nicht zum Handlanger der Regierungen wird, nicht abhängig durch Richterwahlverfahren und bestechlich über Karrieremöglichkeiten. Wehre den Anfängen!
4. n
Meshada 08.10.2011
Zitat von avollmerAuch an diesem Fall sieht man den Wert einer unabhängigen und unbestechlichen Justiz, die ohne Ansehen der Person nur nach Recht und Gesetz ein Urteil fällt. Wir müssen deshalb auch in Deutschland aufpassen, dass die Justiz nicht zum Handlanger der Regierungen wird, nicht abhängig durch Richterwahlverfahren und bestechlich über Karrieremöglichkeiten. Wehre den Anfängen!
Absolut, hier kann man nur völlig zustimmen. Sobald die Justiz in Abhängigkeit gerät, gerät alles ins Rutschen.
5. "Unabhängige" Gericht in D?
fuzzi-vom-dienst 08.10.2011
Zitat von avollmerAuch an diesem Fall sieht man den Wert einer unabhängigen und unbestechlichen Justiz, die ohne Ansehen der Person nur nach Recht und Gesetz ein Urteil fällt. Wir müssen deshalb auch in Deutschland aufpassen, dass die Justiz nicht zum Handlanger der Regierungen wird, nicht abhängig durch Richterwahlverfahren und bestechlich über Karrieremöglichkeiten. Wehre den Anfängen!
In Deutschland IST die Justiz bereits durch und durch korrumpiert. Schauen Sie sich doch nur mal diverse Urteile an, die da "im Namen des Volkes" gesprochen werden - ganz besonders auffällig beim BVerfG und etwas weniger beim BGH. Auch der BFH urteilt eher im Sinne des Staates, nicht im Sinn des Bürgers. Sie können beliebige Urteile im Internet aufrufen. Falls Sie dann immer noch meinen, wir hätten hier eine "unabhängige" Justiz, so befragen Sie bezüglich der Nebenwirkungen besser mal Ihren Arzt oder Apotheker! ;-)) Wieso sind denn Verfassungsrichter meist oder sogar immer Partei-Fuzzis? Wie kann ein Müller / Saarland Verfassungsrichter werden, wo er seit eh und je bekennder Befürworter des in dieser Form mit Sicherheit GG-widrigen Länderfinanzausgleichs ist? Und so jemand soll UNABHÄNGIGER oberster Richter sein? Lächerlich! Statistisch sollte man erwarten, dass ein Bürger, der vor ein Verwaltungsgricht geht (gehen muss), eine Chance von 50:50 hat. Tatsächlich ist die Chance, als Bürger vor einem VG gegen "den Staat" Recht zu bekommen, mit etwa 4 % (VIER!) anzusetzen, wie mir kürzlich ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht sagte! Sonst noch Fragen?
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Ägyptische Proteste: Sean Penn in Kairo

Der Mubarak-Prozess
Die Angeklagten
In Kairo sind neben Mubarak, der 30 Jahre an der Macht war, seine Söhne Alaa und Gamal, sein früherer Innenminister Habib al-Adli, sechs hohe Polizeioffiziere und der Mubarak-Vertraute Hussein Salem angeklagt. Der Geschäftsmann Salem ist aus dem Land geflohen und liegt in Spanien im Krankenhaus.
Die Söhne
Während Mubarak am Tag des Prozessbeginns von Scharm al-Scheich nach Kairo gebracht wurde, warteten seine Söhne Alaa und Gamal in einem Gefängnis in einem Vorort der Hauptstadt auf ihren Prozess. Der jüngere Sohn Gamal, 47, galt lange als Kronprinz Mubaraks. Er hatte eine hohe Funktion in der Regierungspartei inne. In der Bevölkerung stieß das auf Kritik: Viele verlangten, dass die Macht nicht vererbt werden dürfe. Mubarak und sein Sohn hatten stets bestritten, Pläne für eine Machtübergabe innerhalb der Familie zu hegen. Alaa und Gamal werden Vergehen in Zusammenhang mit denen ihres Vaters vorgehalten. Der Vorwurf der Bestechung wird noch ermittelt, er könnte als Anklagepunkt noch hinzukommen.
Der Ex-Innenminister
Der frühere Innenminister Habib al-Adli war eine der verhasstesten Figuren in Mubaraks Kabinett. Er wird für das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in den ersten Tagen des Aufstands verantwortlich gemacht, der am 25. Januar begann. Damals setzte die Polizei scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas ein. Auch die jahrelange brutale Unterdrückung jeglicher Opposition wird Adli zur Last gelegt. In einem getrennten Verfahren wurde er bereits zu zwölf Jahren Haft wegen Bereicherung und Geldwäsche verurteilt.
Der Geschäftsmann
Der Geschäftsmann Salem wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Der frühere Geheimdienstchef ist ein enger Vertrauter Mubaraks. Auch ihm wird unter anderem die Verschleuderung öffentlicher Mittel in Zusammenhang mit dem Erdgas-Geschäft vorgeworfen.
Die Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft wirft Mubarak vor, sich mit Innenminister Adli und einigen Polizeioffizieren zum vorsätzlichen Mord verschworen zu haben. Sie hätten versucht, einige der Teilnehmer der friedlichen Proteste im ganzen Land zu töten. Rund 850 Menschen wurden während des Volksaufstands getötet und mehr als 6000 verletzt. Mubarak soll einige Offiziere angestiftet haben, scharfe Munition gegen die Demonstranten einzusetzen und weglaufende Demonstranten mit Fahrzeugen zu überfahren. Damit habe er versucht, an der Macht zu bleiben. Dem früheren Präsidenten wird zudem vorgeworfen, seine Machtposition missbraucht zu haben, um sich selbst und seinen beiden Söhnen Reichtum und Privilegien zu sichern. Dazu gehören ein Palast inmitten eines großen Grundstücks und vier Villen im Badeort Scharm al-Scheich am Roten Meer. Die Staatsanwaltschaft schätzt den Wert der Immobilien auf 4,7 Millionen Euro. Außerdem wird Mubarak vorgeworfen, dem Geschäftsmann Salem große Grundstücke aus staatlichem Besitz in einem Feriengebiet auf der Halbinsel Sinai zugeschanzt zu haben. Zusammen mit dem früheren Ölminister Sameh Fahmy und Salem soll Mubarak im Zuge eines Erdgasgeschäfts mit Israel öffentliche Gelder verschleudert haben.
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Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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