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Blutbad in Beit Hanun: "Dieses Veto wird die Wut vergrößern"

Die Arabische Liga hat das Veto der USA gegen eine Verurteilung Israels im Uno-Sicherheitsrat wegen des tödlichen Artillerieangriffs auf Beit Hanun scharf kritisiert. US-Vertreter nannten den Resolutionsentwurf parteiisch. Die Hamas warf den USA vor, sie legitimierten Massaker.

New York/Kairo/Gaza - Zehn Staaten hatten gestern in New York im Sicherheitsrat für die von Katar eingebrachte Resolution gestimmt, die USA verhinderte die Resolution durch ihr Veto, vier - Großbritannien, Dänemark, Japan und die Slowakei - enthielten sich der Stimme.

Trauer und Empörung nach israelischem Angriff auf Beit Hanun
REUTERS

Trauer und Empörung nach israelischem Angriff auf Beit Hanun

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, äußerte sich "überrascht und enttäuscht" vom Veto der USA. "Dieses Veto wird die Wut nur vergrößern", erklärte Mussa. "Es ist unerklärlich, dass ein Veto dazu benutzt werden kann, Israels Angriffe auf Zivilisten zu schützen."

Es war bereits das zweite Veto der USA in diesem Jahr bei einem Resolutionsentwurf, der sich mit israelischen Militäraktionen im Gaza-Streifen beschäftigte. Der erste kritisierte die israelische Offensive nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser.

Das Veto der USA wurde auch von palästinensischen Politikern massiv kritisiert. Es sei ein Zeichen dafür, dass die USA die Massaker legitimierten und Israel grünes Licht für weitere Gräueltaten gegeben hätten, sagte der Sprecher der von der radikalen Hamas geführten Regierung, Ghasi Hamad. Ein Vertreter von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte, durch das US-Veto werde Israel ermutigt, seine Aggression gegen das palästinensische Volk fortzusetzen.

In der Resolution sollte der israelische Beschuss in Beit Hanun am Mittwoch, durch den 19 palästinensische Zivilisten starben, verurteilt und ein schneller Abzug der Armee gefordert werden. Das 19. Opfer erlag am Freitag in einem israelischen Krankenhaus seinen Verletzungen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte sich für den Tod der Zivilisten entschuldigt und den Beschuss als "technischen Fehler" des Militärs bezeichnet.

Der US-Botschafter bei der Uno, John Bolton, erklärte, auch die US-Regierung bedauere den Tod der Menschen in Beit Hanun. Formulierungen der Resolution seien jedoch vielfach politisch motiviert und voreingenommen gegenüber Israel gewesen. Auch störe er sich daran, dass die von den Palästinensern gewählte Hamas-Regierung keine Erwähnung finde, die sich weigere, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die USA seien zu ihrem Nein "gezwungen" gewesen, weil die Resolution "den tragischen Zwischenfall in Beit Hanun dazu benutzte, um eine einseitige politische Sichtweise zu fördern". Rice vermisste eine Verurteilung der Hamas-Drohungen, die Angriffe auf Israel und die USA auszuweiten.

Israel, das in der Resolution als "Besatzungsmacht" bezeichnet wurde, sollte für den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" verurteilt werden. Der Text forderte einen sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen und ein Ende der israelischen "Aggression". Zudem wurde eine Uno-Kommission zur Untersuchung der Vorfälle vorgeschlagen. Der Abschuss von Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel wurde in der Resolution verurteilt, allerdings ohne eine dafür verantwortliche Gruppe zu benennen.

Der französische Uno-Botschafter Jean-Marc de La Sablière nannte den Entwurf "ausgewogen". Die Resolution hätte die "richtige Botschaft an beide Seiten gesandt", sagte der Franzose. Katars Uno-Botschafter Nassir Abdel Asis al-Nasser warf den USA vor, aus politischen Gründen ein gemeinsames Vorgehen des Sicherheitsrats verhindert zu haben, obwohl die Änderungswünsche der Ratsmitglieder berücksichtigt worden seien.

asc/AP/Reuters/dpa

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