Blutige Unruhen: Arabische Regime fürchten die Macht der Massen

Die arabische Welt steht erneut in Flammen. In Syrien und dem Jemen protestieren Hunderttausende gegen die Regierungen, und auch in Ägypten gehen die Menschen wieder auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren brutal, schießen scharf. Es gab Dutzende Tote.

Unruhen in Arabien: Scharfschützen gegen Demonstranten Fotos
REUTERS

Kairo/Sanaa/Damaskus - Massenproteste, Gewalt gegen Demonstranten - der Widerstand der Völker Arabiens gegen ihre Herrscher setzt sich fort. In Syrien, im Jemen und auch in Ägypten gehen die Menschen auf die Straße, überall gibt es Ausbrüche von Gewalt mit vielen Toten und Verletzten.

Im Jemen demonstrieren am heutigen Samstag Hunderttausende Menschen gegen das erbarmungslose Vorgehen von Polizei und Militär. Seit Beginn der Proteste gegen den langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Salih am 11. Februar wurden dort bei Demonstrationen mehr als 120 Menschen getötet.

Allein in der Stadt Taiz im Süden des Landes beteiligten sich rund 100.000 Menschen an einer Kundgebung. Dort waren am Freitag vier Demonstranten getötet und etwa 400 verletzt worden, als die Sicherheitskräfte brutal gegen die Protestierenden vorgingen. Sie hatten Tränengas eingesetzt und auch das Feuer auf die Menge eröffnet, als die Demonstranten den Rücktritt Salihs verlangten.

Die Teilnehmer des Protests machten den örtlichen Gouverneur, Sicherheitschef und Führer der Regierungspartei für den Tod der Demonstranten verantwortlich.

Massiver Konflikt zwischen Jemens Führung und Katar

Unterdessen wachsen die Spannungen zwischen Jemen und Katar. Der Golfstaat ist Mitglied des Golfkooperationsrats, der angeregt hat, dass Salih im Gegenzug für strafrechtliche Immunität die Macht an seinen Vize übergibt. Jemen rief daraufhin seinen Botschafter aus Katar zurück.

Katar, Saudi-Arabien, Kuwait, Oman und Bahrain hatten diese Woche einen Vorschlag für einen Rücktritt des Präsidenten erarbeitet. Er sieht vor, dass Salih zurücktritt und Vizepräsident Abdu Rabo in einer Übergangszeit die Verantwortung übernimmt. Salih und seiner Familie sollen Straffreiheit garantiert werden. Die Gegner des seit 1978 amtierenden Präsidenten fordern dessen sofortigen Rücktritt sowie demokratische Reformen.

Doch Salih weigert sich, zu weichen. Vor Zehntausenden seiner eigenen Anhänger in der Hauptstadt Sanaa sagte er: "Unsere Macht leitet sich von der Macht unseres großartigen Volkes ab, nicht von Katar oder sonst jemandem. Dies ist eindeutig eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Jemens."

Syrien: Blutige Niederschlagung von Demonstrationen

In Syrien gingen auch am Samstag die blutigen Unruhen weiter. In der Stadt Latakia schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten. Hunderte hatten sich in einem primär von Sunniten bewohnten Stadtteil versammelt, um mehr Demokratie zu fordern. Es gab viele Verletzte und möglicherweise auch Todesopfer.

Bereits Freitag war es im Anschluss an die Freitagsgebete in den Moscheen zu blutigen Ausschreitungen gekommen, mindestens 37 Menschen starben. Menschenrechtsaktivisten rufen zu täglichen Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad auf. Entsprechende Appelle tauchten am Samstag in sozialen Netzwerken im Internet auf.

Menschenrechtsaktivisten und Augenzeugen in der Stadt Daraa erklärten, Sicherheitskräfte hätten auf Zehntausende Demonstranten geschossen. 25 Menschen seien gestorben, Hunderte weitere verletzt worden. Auf den Dächern der Stadt seien Scharfschützen postiert gewesen, sagte ein Augenzeuge. Das staatliche Fernsehen berichtete dagegen, aus den Reihen der Demonstranten sei zuerst geschossen worden. 19 Beamte seien getötet worden. Daraa war der Ausgangspunkt der Proteste, die sich in den vergangenen drei Wochen auf das ganze Land ausgebreitet haben.

In der westlichen Stadt Homs wurden fünf Kundgebungsteilnehmer erschossen. In Deir al-Sor nahe der irakischen Grenze droschen Schlägertrupps auf Demonstranten ein. In der Hafenstadt Latakia gingen nach dem Freitagsgebet ebenfalls Hunderte Regimegegner auf die Straßen. Sie riefen: "Welch eine Schande, Schüsse auf friedliche Demonstranten."

Die syrische Protestbewegung ruft seit drei Wochen jeden Freitag zu Kundgebungen gegen die Regierung von Präsident Assad auf, dessen Familie den Staat in Vorderasien seit nunmehr fast 40 Jahren regiert. Menschenrechtsorganisationen zufolge kamen bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste bislang mehr als 170 Menschen ums Leben.

Obama: "Verabscheuungswürdige Gewalt"

US-Präsident Barack Obama verurteilte den Einsatz "verabscheuenswürdiger Gewalt" gegen friedliche Demonstranten in Syrien scharf: "Ich rufe die syrischen Behörden auf, jede weitere Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen. Darüber hinaus müssen willkürliche Verhaftungen, Festnahmen und die Folter von Gefangenen, über die berichtet wurde, jetzt enden". Obama kritisierte jedoch auch die Gewalt auf Seiten der Protestierenden.

Informationen über die Vorgänge in Syrien müssten frei zugänglich sein, damit eine unabhängige Überprüfung des Geschehens möglich sei, so der US-Präsident. Das Regime in Damaskus habe die berechtigten Forderungen der Demonstranten bisher nicht erfüllt, beklagte Obama.

Assad hatte in den vergangenen Tagen einige Reformen verkündet, um die Protestbewegung zu stoppen, die im März begonnen hatte. Er hob die Arbeitsbeschränkungen für Frauen mit Schleier auf und ordnete die Verleihung der syrischen Staatsbürgerschaft an rund 250.000 staatenlose Kurden an. In der hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadt Kamischli riefen einige Demonstranten: "Die Staatsangehörigkeit ist kein Ersatz für die Freiheit."

Assad gehört zur religiösen Minderheit der Alawiten. Er hatte die Proteste der Regimegegner, die sich von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten hatten inspirieren ließen, als Versuch radikaler Sunniten dargestellt, Zwietracht zwischen den Religionsgruppen zu säen.

Tatsächlich sympathisiert ein Teil der Demonstranten mit den Muslimbrüdern, und gelegentlich werden bei den Kundgebungen auch religiöse Parolen gerufen. Doch sind an den Protesten auch Angehörige anderer Religionsgruppen beteiligt.

Ägypten: Zuerst friedlich, dann brach das Chaos aus

Die Proteste in Ägypten begannen am Freitag zunächst friedlich. In der Hauptstadt Kairo forderten Hunderttausende in einer der größten Kundgebungen seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak eine Strafverfolgung des Ex-Staatschefs. Zehntausende drängten sich auf den zum Symbol für die Demokratiebewegung gewordenen Tahrir-Platz und schwenkten ägyptische Flaggen. Sie warfen dem regierenden Militärrat vor, zu langsam gegen die Korruption aus der Ära Mubaraks vorzugehen.

Dann aber schlug die Stimmung um, Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Nach Angaben von Ärzten wurden zwei Menschen getötet. Mindestens 18 weitere seien in der Nacht zum Samstag verletzt worden, als Militärpolizisten versuchten, den Platz von Demonstranten zu räumen, sagten Mediziner. Die Demonstranten hatten auch den Rücktritt des Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Hussein Tantawi, gefordert.

Ob die Todesfälle und Verletzungen durch Schusswaffen verursacht wurden, konnten die Ärzte zunächst nicht sagen. Eine offizielle Bestätigung der Todesfälle gab es bis zum Samstagmittag nicht. Es wären die ersten Todesopfer auf dem Tahrir-Platz nach dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak am 11. Februar.

Am Samstagmorgen erklärte die Armee laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA, Kräfte des Innenministeriums hätten sich zusammen mit Bürgern "den aufrührerischen Handlungen entgegengestellt" und die in Kairo geltende nächtliche Ausgangssperre durchgesetzt, ohne dass es Opfer gegeben habe.

Trotz der Räumungsaktion harrten am Samstagmittag weiter rund 200 Menschen auf dem Platz aus. Einige Demonstranten steckten dabei einen Militärbus und ein Zivilfahrzeug in Brand. Nahe des Platzes war zudem ein teilweise ausgebrannter Militärlastwagen zu sehen. Der Boden war mit Steinen übersät, die von der Heftigkeit der Auseinandersetzungen zeugten, auch Blut war zu sehen.

"Ich habe darauf gewartet, das andere Gesicht der Armee zu sehen", sagte ein Demonstrant. "Wenn sie so weitermacht, wird sie das andere Gesicht des Volkes zu sehen bekommen."

cis/dpa/dapd/AFP/reuters

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1. Jasminrevolte - eine neue arabische Protestkultur
2010sdafrika 09.04.2011
Als in Tunesien das Volk den demokratischen Wendepunkt mit der Vertreibung des Präsidenten Ben Ali einleiten konnte, wußten die Despoten anderer arabischer Staaten, dass der Zerfall ihrer Macht mit der Jasminrevolte übertragbar ist. In Syrien ist dies nun zu sehen gewesen, während in Lybien und Bahrain diese Transformation kurz bevor steht. Ich möchte folgenden Beitrag zur Bedeutung der Jasminrevolte für die arabische Welt empfehlen: http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/16/burgerkrieg-droht-in-tunesien-lybiens-blogger-mobilisieren-volk/.
2. Ich bewundere deren Mut
dr.majo 09.04.2011
Eine Frage stellt sich mir immer wieder: Wie würden unsere "Sicherheitskräfte" reagieren? Gut, wir sind nicht in dieser Form bedroht, daß Prinzip bleibt jedoch das selbe.
3. In der Tat...
.......... 09.04.2011
Zitat von sysopDie arabische Welt steht erneut in Flammen. In Syrien und dem Jemen protestieren Hunderttausende gegen die Regierungen, und auch in Ägypten gehen die Menschen wieder auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagieren*brutal, schießen scharf. Es gab Dutzende Tote. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756041,00.html
Selbst wenn der Westen seine Diktatoren in Schutzt nimmt, müssen sich diese auch vor den Massen fürchten!
4. Alle Regierungen sollten aufs Volk hören.
geistigmoralischewende 09.04.2011
Zitat von ..........Selbst wenn der Westen seine Diktatoren in Schutzt nimmt, müssen sich diese auch vor den Massen fürchten!
anzumerken bleibt, dass sich der Westen, bzw. die Regierungen, die Diktatoren in Schutz nehmen, auch vor den Massen fürchten sollten. Nicht nur Regierungen sind verbunden, auch Bevölkerungen verschiedener Staaten haben ein gemeinsames Interesse!
5. Selbstverständlich würden sie auch auf uns schießen.
Magentasalex 09.04.2011
Zitat von dr.majoEine Frage stellt sich mir immer wieder: Wie würden unsere "Sicherheitskräfte" reagieren? Gut, wir sind nicht in dieser Form bedroht, daß Prinzip bleibt jedoch das selbe.
Selbstverständlich würden sie auch auf uns schießen. Rechtsgrundlagen kann man in "unseren" Notstandsgesetzen nachlesen. Sie sind aber auch auf das Vortrefflichste in der europäischen Verfassung niedergelegt ( lesen leider nur viel zu wenige…..Vertrag über eine Verfassung für Europa ISBN 92-824-3098-7).
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