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BND-Affäre: Trittin und Bosbach verteidigen Spionage gegen Türkei

Grünen-Politiker Trittin: "Kann man dem BND nicht vorwerfen" Zur Großansicht
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Grünen-Politiker Trittin: "Kann man dem BND nicht vorwerfen"

Der Grüne Jürgen Trittin und der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach haben die BND-Spähaktion gegen die Türkei gerechtfertigt: Kritik daran sei "wehleidig", es gebe "gute Gründe". Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich erbost.

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach SPIEGEL-Recherchen neben Gesprächen des US-Außenministers John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton auch den Nato-Partner Türkei abgehört: Nach einer ersten Welle des Protests haben Regierungs- und Oppositionspolitiker diese Praxis nun nachvollziehbar genannt und verteidigt.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung", er rate in der Debatte um die Arbeit der Geheimdienste zu "weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr". Deutschlands Sicherheit sei durch die Spannungen im Grenzgebiet der Türkei mit Syrien und dem Irak "unmittelbar betroffen", zumal dort auch Bundeswehrsoldaten stationiert seien.

"Dass ein geheimer Nachrichtendienst dort Erkenntnisse sammelt, kann man ihm nicht vorwerfen", sagte Trittin der Zeitung. "Das ist seine Aufgabe." Was Kerry und Clinton betreffe, sei ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten wiederum etwas anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält mögliche BND-Aktivitäten in der Türkei für verständlich. Es gebe "sicherlich gute Gründe" dafür, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". So verwies Bosbach etwa auf Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland. Auch Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität seien bekannte Probleme.

Bosbach: "Für die Amerikaner ein Geschenk des Himmels"

Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Washington und Berlin geht Bosbach zudem davon aus, dass die US-Regierung die Spionage-Berichte aus Deutschland für sich nutzen werde. "Für die Amerikaner ist diese Nachricht ein Geschenk des Himmels", sagte er. Hintergrund ist die zu erwartende amerikanische Antwort auf die deutsche Kritik an den Spähtaktiken der US-Geheimdienste, die über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Deutschland ins Visier nahmen.

Deutliche Kritik an der BND-Spionage kam aus der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Ihr Vorsitzender, Safter Cinar, sagte der Zeitung "Welt", man sei "in höchstem Maße erbost, dass hier Vereine von deutschen Staatsbürgern als Handlanger der türkischen Regierung dargestellt werden". Dies sei skandalös und unmöglich.

Den SPIEGEL-Recherchen zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Der BND hörte nach SPIEGEL-Informationen "zufällig" auch mindestens ein über Satellit geführtes Telefonat des amtierenden US-Außenministers John Kerry im Jahr 2013 ab. Es sei im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat.

Ähnliches ist ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, schreibt der SPIEGEL. Dazu sagte eine BND-Sprecherin auf Anfrage: "Die USA waren und sind kein Aufklärungsziel." Sollten solcherlei Mitschnitte zufällig entstanden sein, würden sie umgehend gelöscht.

kes/dpa

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1.
derigel3000 18.08.2014
Lol, Genial! Gerade Tritti(h)n, der bei der NSA-Affäre kein Blatt vor den Mund nahm und mit Schaum um die Lippen gegen die USA hetzte, bezeichnet die Sache mit dem BND als Nichtigkeiten... Vielleicht verstehen es JETZT endlich die ganzen SPON-KOmmentatoren: Geheimdienste kennen keine Freunde oder Feinde.
2. Doppelzuengig
ofelas 18.08.2014
Mit Sicherheit gibt es gute Gruende und niemand darf sich wundern das ein Nachrichtendienst andere ausspioniert - nur darf man dann nicht so mit dem Zeigefinger auf andere winken und beleidigt sein wenn es einem selbst passiert, auch wenn es Freunde (sein sollen) machen
3. Deutsche Interessen
mps58 18.08.2014
Unsere Geheimdienste haben deutschen Interessen zu dienen. Und es liegt sehr wohl im deutschen Interesse ausreichend Informationen zu haben um Schaden von unserem Land abzuwenden. Es ist bekannt, dass die türkische Regierung Islamisten unterstützt, folglich sollten wir das genau im Auge behalten. Insgesamt gesehen sollten wir weit mehr Aufklärung und Spionageabwehr betreiben, damit unsere Freiheit und unser Wohlstand auch Bestand haben werden.
4. Warum die Aufregung?
Schwarzbär 18.08.2014
Ich verstehe die Aufregung nicht. Es gibt mehr als genügend Gründe, die Türkei als Sicherheitsrisiko einzustufen und dementsprechend zu beobachten. Was die türkische Gemeinde dazu sagt, tangiert mich peripher. Es geht um die Interessen und Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger. Und als solcher erwarte ich von meinem Geheimdienst, dass er entsprechende Maßnahmen ergreift. Das ist weder lobenswert noch diskutabel - es ist eine Selbstverständlichkeit! Vielmehr wundert mich, dass keiner über die Rolle der Presse in dieser Angelegenheit spricht. Bin ich der Einzige, der es - vorsichtig formuliert - diskussionswürdig findet, dass ein deutsches Nachrichtenmagazin sich als Geheimnisverräter betätigt?! Ich verstehe, Pressefreiheit und so, aber was ist mit unseren Staats- und Sicherheitsinteressen? Gibt´s da keine Grenzen oder Sonderreglungen?
5. Hier muss differenziert werden!
Thomas C. 18.08.2014
Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen "normaler" geheimdienstlicher Arbeit, bei der gezielt Politiker anderer Länder abgehört werden und dem was die USA betreiben: Lückenloses, anlassloses Auswerten und Speichern jeglicher Internetaktivität – weltweit. Ersteres halte ich für absolut verständlich und vertretbar. So läuft der Hase halt, daran wird sich nie etwas ändern. Dass die Geheimdienste (v.A. der USA) jedoch genutzt werden, um einen Überwachungsstaat im Staat zu legitimieren / aufzubauen, ist ungeheuerlich und ein verfassungswidriger Schlag gegen die Grundrechte.
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