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Spionage gegen Österreich: Wien erstattet wegen BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt

Innenministerin Mikl-Leitner mit Steinmeier und de Maizière (Archivbild): Anzeige gegen Unbekannt Zur Großansicht
DPA

Innenministerin Mikl-Leitner mit Steinmeier und de Maizière (Archivbild): Anzeige gegen Unbekannt

Österreich reagiert ungehalten auf die BND-Affäre: Weil das Land ins Visier der Spione geraten sein soll, hat das Innenministerium nun wegen geheimdienstlicher Tätigkeit Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden Österreichs vor, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Außerdem verlange Wien eine Erklärung von der deutschen Regierung, meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Die Ministerin bestätigte die Anzeige auch dem ZDF-Magazin "Frontal 21". "Wir wollen hier volle Aufklärung", sagte Mikl-Leitner dem Nachrichtenmagazin. Die österreichischen Sicherheitsbehörden stünden im Kontakt mit den deutschen Kollegen. "Ich glaube, wir sollten jede Ebene nutzen", sagte sie. "Das heißt, über die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, also auch der justiziellen Möglichkeiten, sollten wir auch alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen."

In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der US-Abhördienst NSA habe mithilfe des deutschen Geheimdienstes europäische Firmen sowie ranghohe Politiker der EU und aus befreundeten Ländern ausspioniert. Presseberichten zufolge könnten darunter womöglich auch Behörden in Österreich gewesen sein.

Weil das Kanzleramt dazu bereits 2008 Erkenntnisse gehabt haben soll, belastet das Thema nun auch die Große Koalition. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, wettert über Sigmar Gabriels "peinliches Manöver" und die "linke Tour des Vizekanzlers". "Unanständig und inakzeptabel" seien die Angriffe der Sozialdemokraten in der BND-Affäre, zürnt die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach in der Sitzung der Unionsfraktion.

Kanzlerin Angela Merkel dagegen bewahrt Ruhe. Vor den Unionsabgeordneten wirbt sie um politische Rückendeckung für die deutschen Geheimdienste. Wenn es Regelverstöße in der Zusammenarbeit mit der NSA gegeben habe, müssten diese geahndet werden.


Im Video: Die Kanzlerin zur BND-Affäre

vek/AFP

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insgesamt 88 Beiträge
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1.
Meskiagkasher 05.05.2015
Es wäre doch schön, wenn es in Deutschland mal zu einer Amtsenthebung in den obersten Ebenen käme. Und wenn es nur dazu dienen würde, Politikern zu demonstrieren, dass es so etwas wie persönliche Verantwortung gibt. Leider gibt es ja keine Haftbarkeit für schlechte Politik, durch die Bürgerexistenzen verschlechtert oder zunichte gemacht werden.
2. Österreich reagiert ungehalten
fritzyoski 05.05.2015
Gut so! Das wird der Bundesraute gar nicht schmecken.
3.
mountbatten 05.05.2015
Kanzlerin Angela Merkel dagegen bewahrt Ruhe. Der Satz hat gerade meinen Tag gerettet. Im Gegensatz zu so mancher Überschrift ein echter Schenkelklopfer.
4. Anzeige
esistkompliziert 05.05.2015
Kann man eigentlich auch als Privatperson oder Unternehmen anzeigen z.B wg Landesverrat oder Geheimnisverrat oder so..? Warum soll die Justiz da nicht auch mal hier in DE ermitteln ? Allein was aus der Presse ersichtlich ist reicht ja nun für einen mehr als begründeten Verdacht
5. Als unmittelbarer Österreichanrainer
drent 05.05.2015
kann ich nur sagen: "Jessasmarandjosef! Was gibt es denn zwischen Bregenz und Wien auszuspionieren?" Grübel, grübel und servus.
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