USA und Deutschland in der Agentenaffäre Entfremdete Freunde

In Berlin wächst die Empörung über den mutmaßlichen Doppelagenten, die CIA will offenbar in Kürze ihre Beteiligung zugeben. Doch Amerika fällt es schwer, den Ärger der Deutschen in NSA-Spähskandal und BND-Spitzelaffäre nachzuvollziehen. Warum eigentlich?

Von , Washington

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (in Berlin, Juli 2013): Transatlantische Missverständnisse
DPA

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (in Berlin, Juli 2013): Transatlantische Missverständnisse


Kaum mehr ein Zweifel besteht, dass der festgenommene BND-Mann interne Informationen an den US-Auslandsgeheimdienst CIA verraten hat. Diese Schlussfolgerung haben deutsche Regierungsbeamte in den vergangenen Tagen gezogen. Nun scheinen auch die Amerikaner bald so weit zu sein.

Am Montagabend sorgte in Washington eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters für Aufsehen, wonach die Central Intelligence Agency offenbar schon bald eine Beteiligung an der Spionageaffäre einräumen will. CIA-Chef John Brennan wird demnach ausgewählte Mitglieder des US-Parlaments über die Affäre und die Rolle seines Dienstes unterrichten.

"Spionageoperation gegen Deutschland"

Laut Reuters will Brennan, einst stellvertretender nationaler Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, eingestehen, dass die CIA an einer "Spionageoperation gegen Deutschland beteiligt war, die zu der Anwerbung eines deutschen Geheimdienstmitarbeiters" führte. Das Weiße Haus wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht äußern.

Man mag hinzufügen: noch nicht. Denn der Fall des mutmaßlichen, 31-jährigen BND-Doppelagenten fügt sich ein ins zurückliegende Jahr des deutsch-amerikanischen Missvergnügens. Entschieden defensiv agierte da die US-Regierung bei jeder neuen Enthüllung aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Als herauskam, dass das Handy der deutschen Kanzlerin abgehört worden war, sicherte Obama Merkel zu, dass dies künftig nicht mehr geschehen werde. Ein Versprechen, das allerdings nur für Merkel persönlich gilt. Im SPIEGEL-Interview hat sich Ex-Außenministerin Hillary Clinton jetzt sogar entschuldigt für die Abhöraktion; ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland schloss sie jedoch aus.

Gerade erst haben Amerikaner und Deutsche zur Schadensbegrenzung den "Cyber-Dialog" in Berlin eröffnet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte damals: "Lassen Sie uns miteinander nach vorn gehen, statt uns ineinander zu verhaken." Das klingt jetzt, vor dem Hintergrund der BND-Spitzelaffäre, unfreiwillig komisch.

In Deutschland rätseln sie nun, wie man Washington abstrafen könnte: US-Agenten ausweisen? Snowden doch einreisen lassen? Gegenspionage treiben? Es wären Maßnahmen, die der Ärger diktiert. Der sitzt nunmal tief. Bundespräsident und Kanzlerin drückten ihr Missfallen aus, Abgeordnete sind entsetzt, die Bevölkerung entfremdet sich zunehmend von den USA (Lesen Sie mehr im aktuellen SPIEGEL).

Aber Amerika? Scheint das irgendwie noch immer auf die leichte Schulter zu nehmen. Zwar kam das Thema bei der Regierungspressekonferenz am Montag schon in der ersten Frage der US-Journalisten auf, doch Obama-Sprecher Josh Earnest wollte den Fall nicht weiter kommentieren. Nur ganz generell betonte er die Wichtigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft. Geschenkt. Und Merkels Satz, wonach die Vorwürfe - sollten sie sich denn bestätigen - "im klaren Widerspruch" zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Partner stünden -, den wollte Earnest vor allem in seinem konditionalen Charakter verstanden wissen: "Das ist ein ziemlich großes 'Wenn'."

Gefangen in der Denke des Kalten Kriegs

Deutschlandexperte Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington sagt, in den USA mangele es noch am Bewusstsein für das, was die NSA-Spähaffäre oder der aktuelle Spionagefall in Deutschland auslösten: "Hier wird das nur als zwischenzeitliche Störung im beiderseitigen Verhältnis wahrgenommen; als Irritation, die wieder verschwindet." Dieses Denken bereite ihm Sorge, so Janes im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Noch immer sei die US-Perspektive auf Deutschland vom Kalten Krieg geprägt: Über Jahrzehnte habe man dort eine große militärische und geheimdienstliche Präsenz gehabt, diese aber nach Wiedervereinigung und neu gewonnener deutscher Souveränität kaum abgebaut. Ganz im Gegenteil: In Folge der 9/11-Anschläge sei der Apparat wie aufgeputscht gewesen - und das habe sich bis heute so fortgesetzt. Letztlich, sagt Experte Janes, hätte sich an der US-Herangehensweise nicht gar so viel verändert, man mache gewissermaßen da weiter, wo man im Kalten Krieg aufgehört habe. Nur dass es diesmal eben um den globalen Kampf gegen Terrorismus gehe.

Und die Deutschen? Die könnten die Affäre auch als Chance begreifen, meint Janes: Jetzt allein den Zeigefinger zu erheben - wenn auch gerechtfertigt - genüge nicht. Sie könnten ihrer Forderung dagegen Nachdruck verleihen, würden sie nun eine öffentlichere Debatte starten über Inhalt und Zweck von Geheimdienstarbeit. Auf diese Weise könne etwa von den USA verlangt werden, die Spielregeln darzulegen: Was wollen die US-Geheimdienste erreichen, was sind ihre Ziele? Die Deutschen könnten dann sagen, was sie ablehnen und wo es, ja, Überschneidungen gibt. Denn Geheimdienstarbeit sei nunmal wesentlicher Bestandteil der Welt im 21. Jahrhundert. Das alles könne möglicherweise Transparenz bringen und dafür sorgen, dass nicht die einen im übertragenen Sinne nach Fußball- und die anderen nach Football-Regeln spielten.

"Jammern, wehklagen und stöhnen" allerdings bringe den Deutschen gar nichts, meint Jack Janes. Genauso wenig wie die Idee, US-Agenten auszuweisen oder Gegenspionage zu betreiben: "Das wäre doch nicht mehr als eine Geste und der Versuch, Dampf abzulassen."

Das Problem jedenfalls löse man so nicht.

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Blaumilchvor, 08.07.2014
1. Der Blick geht nur in die eine Richtung!
"In Berlin wächst die Empörung über den mutmaßlichen Doppel-Agenten, die CIA will offenbar in Kürze ihre Beteiligung zugeben. Doch Amerika fällt es schwer, den Ärger der Deutschen in NSA-Spähskandal und BND-Spitzelaffäre nachzuvollziehen. Warum eigentlich?" Eine Supermacht wie Amerika hat nicht gelernt zuzuhören. Es hatte es schlichtweg nicht nötig! Das kann sich als Fehlenstscheidung erweisen. Freunde zu verprellen ist einfach, sie zurück zu gewinnen ist schwer! Amerikas Denken "Amerika First" steht auch anderen Nationen zu. Deutschland sollte sich emanzipieren! Deutschland muss sich auch nicht verstecken. Unser Wertedenken ist den der Amerikaner voraus! Merkel sollte aber ihre Koffer packen! Der BND sollte sich auflösen und neu formieren, dieser Apparat ist so nicht mehr gllaubwürdig genausowenig wie die Kanzlerin! Da haben Personen schon ihren Hut genommen die wesentlich weniger Schaden angerichtet haben wie o.g. Frau Merkel wird das nicht tun! Ich gehe sogar davon aus, dass die Dame den politischen Schaden den sie für Deutschlands Selbstbewußtsein angerichtet hat, selbst, bisher gar nicht erkannt hat!
LarissaS 08.07.2014
2. Konsequenzen
Sofern es keine extremen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen gibt, wird sich nichts ändern. Deutschland wird schlichtweg ignoriert und die deusche Politik ignoriert die Bevölkerung. Die Bespitzelung der Welt lässt sich nicht mit netten Worten abstellen. Wenn es nicht sehr schmerzhaft für die Amerikaner wird, werden sie sich keinen Millimeter bewegen. Doch unsere Politiker sind schlichtweg zu feige um auch nur das Geringste zu tun - eine Schande. Darüber frage ich mich ob den Amerikanern klar ist wie sehr ihr Ansehen in den letzten Jahren gelitten hat. Das ist ein Land auf dem Weg in den Abgrund - mit zunehmender Geschwindigkeit.
christian0061 08.07.2014
3. der einzig richtige schritt waere es...
die ttip und tisa verhandlungen mit sofortiger wirkung auszusetzen!
Dengar 08.07.2014
4. Pfft
Ich hoffe doch ernsthaft, dass unsere Regierung sich jetzt nicht auch noch von den Amerikanern vorschreiben lässt, wie sie adäquat auf diese Affäre zu reagieren hätte! Deren Befindlichkeiten sollten uns am Allerwertesten vorbeigehen. Und im Übrigen: Kein TTIP!
Jeff A. 08.07.2014
5. Das Recht des Stärkeren
Das geheuchelte Entsetzen unserer Regierenden und die angedrohten Drohungen bringen mich tatsächlich zum lachen. "wir hatten uns überlegt, theoretisch als Belohnung für unsere jahrelangen guten Beziehungen ein No-Spy-Abkommen aufzulegen, was halten Sie denn davon?" "never" "entschuldigen Sie bitte das wir gefragt haben, das war auch eigentlich nur ein Scherz..."
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