US-Spionage BND-Affäre wird zum Fall für die Justiz

Der Generalbundesanwalt prüft in der BND-Affäre einen möglichen Anfangsverdacht. Auch Airbus reagiert juristisch auf den Verdacht der langjährigen Industriespionage. Die Opposition spricht bereits von Landesverrat.

Kamera an neuer BND-Zentrale: "Willfähriges Werkzeug" der Amerikaner?
DPA

Kamera an neuer BND-Zentrale: "Willfähriges Werkzeug" der Amerikaner?


Berlin - Wie sehr half der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage gegen europäische Regierungen und Unternehmen? Diese Frage beschäftigt jetzt auch die deutsche Justiz. Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht werde, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt, die in die Zuständigkeit der Behörde fällt. Diese ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig.

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Heft 19/2015
BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen

Am Donnerstag vergangener Woche war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA den BND offenbar über Jahre mit Tausenden fragwürdigen Zieldaten für Abhöraktionen beliefert hatte. Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.

Auch aus der Opposition kam der Ruf nach juristischer Aufarbeitung des Skandals: "Das ist politische Spionage und Wirtschaftsspionage und als Landesverrat strafbar", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem "Mannheimer Morgen" laut einer Vorabmeldung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte in der "Passauer Neuen Presse" den Verdacht, die Spähaffäre könne sich noch ausweiten. "Es steht zu befürchten, dass da noch weitaus mehr Dinge ans Tageslicht kommen als bisher bekannt."

Zuvor hatte bereits der Luftfahrt-Konzern Airbus angekündigt, wegen des Verdachts auf Industriespionage Strafanzeige zu stellen. Nach Informationen des SPIEGEL erhärtet sich der Verdacht, dass Airbus ein langjähriges Ausspähziel der englischsprachigen Geheimdienste, der sogenannten Five Eyes, war. Bei der Suche nach neuen Observationszielen wurde ein deutscher Airbus-Mitarbeiter als Treffer markiert. Der Mann ist für die Beantragung von Rüstungsexportgenehmigungen bei der Bundesregierung zuständig.

Airbus-Chef Tom Enders soll irritiert und äußerst verärgert über das tagelange Schweigen der Regierung sein, so ein hochrangiger Airbus-Manager gegenüber dem SPIEGEL. Enders verlange von der Regierung, endlich Stellung zum Vorwurf der Industriespionage zu beziehen.

In der Affäre gerät auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zunehmend unter Druck. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" den Vorwurf, das Kanzleramt habe bei der Kontrolle des BND "kläglich" versagt. "Es hat fast den Anschein, als sei der BND zu einem willfährigen Werkzeug der NSA geworden."

Nach Informationen des SPIEGEL hat der BND offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Die Operation lief unter dem Codenamen "Monkeyshoulder".

Obwohl es beim BND erhebliche rechtliche und politische Bedenken gab, wurde das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern wurde die Ansage gemacht, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen, weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde. BND-Mitarbeiter wurden in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult. Der letzte dieser Workshops fand im August 2013 statt, rund sechs Wochen nach Beginn der NSA-Affäre. Erst dann stoppte BND-Präsident Gerhard Schindler die Operation.

Im selben Monat war ein BND-Mitarbeiter nach SPIEGEL-Informationen in großem Umfang auf Suchbegriffe gestoßen, mit denen die USA am Horchposten in Bad Aibling Diplomaten und Mitarbeiter von Regierungen in Europa ausforschten. Die Suche mit Hilfe häufig verwendeter Kürzel ergab auf Anhieb rund 12.000 Treffer - darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten führten. Der BND ließ die Suchbegriffe anschließend löschen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 307 Beiträge
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Seite 1
chrisser 01.05.2015
1. natürlich...
ist es Landesverrat. Willy Brand ist wegen geringeren Gründen zurückgetreten! Die Regierung, nicht zuletzt die Bundeskanzlerin sollte das erkennen und den Weg für Neuwahlen freimachen! SPON, bitte dran bleiben an der Sache.
kj.az, 01.05.2015
2. Ich bin kein Jurist,
aber ich stelle mir zu diesem Vorgang die Frage, ob hier nicht jeder deutsche Staatsbuerger das Recht hat, Strafanzeige zu stellen ? Sollte das so sein, dann waere es doch ein probates Mittel, die deutsche Justiz mit millionenfachen Klagen zu "begluecken" ! Im Land der Verursacher, in den USA spraeche man von einer "class action law suit". Selbst wenn diese nicht immer den gewuenschten Erfolg bringt, haengen bleibt immer was. Nachdem ich das Forum mitunter aufmerksam verfolge, weiss ich genau, dass sich eine ueberwiegende Mehrheit in D in Folge der aktuellen Veroeffentlichungen von der eigenen Regierung und deren Behoerden verar...t fuehlen, zu Recht uebrigens. Also, voila', keine verbalen Rundumschlaege mehr - Aktion, Sammelklage gegen Unbekannt - ein paar Millionen Klaeger - dann bewegt sich was (oder auch nicht). Letzteres war sarkastisch gemeint und entspringt meiner Lebenserfahrung.
walter_e._kurtz 01.05.2015
3. Zufälle gibt´s...
"Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND .... Die Operation lief unter dem Codenamen "*Monkeyshoulder*". " http://www.spiegel.de/fotostrecke/merkel-besucht-pinguine-fotostrecke-126227.html Weniger tolle PR-Auftritte, und dafür mehr handfeste Politik (hier; Beaufsichtigung des BK-Amt) wäre wohl ihres Amtes angemessener. Das dürfte dann Merkels erster handfester Regierungsskandal werden, nachdem sie bisherige Skandälchen und Fehltritte weglächeln, und mit der Raute besiegeln konnte.
n3z4r 01.05.2015
4.
Leider wird rein gar nichts passieren. Hoffentlich Zeugen die Bürger der Regierung bei der nächsten Wahl was sie davon halten. Auch unwahrscheinlich aber gut, die Hoffnung bleibt
comptur 01.05.2015
5.
Zitat von chrisserist es Landesverrat. Willy Brand ist wegen geringeren Gründen zurückgetreten! Die Regierung, nicht zuletzt die Bundeskanzlerin sollte das erkennen und den Weg für Neuwahlen freimachen! SPON, bitte dran bleiben an der Sache.
Willy Brand war Amtsmüde weil er von seinen Parteifreunden Wehner und Schmidt gemobbt wurde.
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