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Spionageaffäre: Obama und Merkel sprechen über Geheimdienstkooperation

US-Präsident Obama am Telefon (Archiv): "Kooperation verbessern" Zur Großansicht
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US-Präsident Obama am Telefon (Archiv): "Kooperation verbessern"

Telefonat zwischen Washington und Berlin: Barack Obama hat sich erstmals seit Ausbruch der BND-Spitzelaffäre mit der deutschen Kanzlerin besprochen. Was stellte der US-Präsident in Aussicht?

Zwischen dem letzten Telefonat der beiden Regierungschefs und dem Gespräch an diesem Dienstag liegen elf Tage und der Beginn der neuen deutsch-amerikanischen Spionageaffäre. US-Präsident Barack Obama hat also ein wenig Zeit verstreichen lassen, bevor er mit Angela Merkel erstmals seit Bekanntwerden der mutmaßlichen Spionageaktionen der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sprach.

Offiziell ging es bei dem Gespräch Angaben des Weißen Hauses zufolge vor allem um die Krise in der Ukraine und die laufenden Atomverhandlungen mit Iran. Erst im letzten Absatz der Mitteilung über das Telefonat heißt es: "Präsident und Kanzlerin tauschten sich außerdem in Sachen amerikanisch-deutscher Geheimdienstkooperation aus." Obama habe zugesichert, dass er mit Merkel in engem Kontakt bleibe, um "die Kooperation zu verbessern".

Ausreise des CIA-Deutschland-Chefs in den nächsten Tagen

Allerdings sagen der US-Präsident und seine Leute dies so oder so ähnlich auch schon seit Ausbruch der NSA-Affäre. Eine Entschuldigung klingt wohl anders. Natürlich, das Thema musste bei diesem Telefonat erwähnt werden; abgeräumt ist es damit nicht. Ein Sprecher der Bundesregierung konnte laut Nachrichtenagentur AFP zunächst keine Angaben zu dem Telefonat machen.

Längst sind auch nicht mehr allein die Deutschen verärgert. Dass die Bundesregierung Amerikas CIA-Deutschland-Chef zum Verlassen des Landes aufforderte, hat Washington kalt erwischt. Man fühlt sich öffentlich bloßgestellt wie ein Paria-Staat. Die Bundesregierung rechnet noch in der laufenden Woche mit der Ausreise des Top-Spions, der bisher die Geschäfte des US-Geheimdienstes aus der Berliner Botschaft gesteuert hatte. In einer geheimen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag sagten Regierungsvertreter nach Informationen von SPIEGEL ONLINE, der Agent reise in den kommenden Tagen aus. Schon am Wochenende werde er nicht mehr in Deutschland sein.

Die US-Regierung hat sich offiziell zu den Spionagefällen noch nicht geäußert. Insider registrieren jedoch, dass von US-Seite offenbar gezielt Gerüchte gestreut werden. Die Berliner Position soll demnach als irrational bis lachhaft bloßgestellt werden. Meist erscheinen diese Meldungen nicht ganz zufällig in den eher konservativen US-Blättern. Dort war in den vergangen Tagen auch zu lesen, die CIA habe keine Wahl, als in Deutschland zu spionieren. Begründung: Die deutsche Regierung unterhalte enge Kontakte zu Russland und Iran, deswegen könne man ihr nicht trauen.

Merkel hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" gesagt, die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig. Die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, "wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat". Sie hoffe auf eine Verhaltensänderung der USA. Allerdings sei es nicht einfach, die USA davon zu überzeugen.

Ebenfalls am Sonntag kamen bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry am Rande der Atomverhandlungen mit Iran in Wien zu einem Gespräch wegen der Spionageaffäre zusammen. Kerry sagte danach an der Seite Steinmeiers, Deutschland und die USA seien "große Freunde". Steinmeier erklärte, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien für beide Seiten "notwendig und unverzichtbar". "Deshalb wollen wir daran arbeiten, diese Beziehungen zu beleben - auf Grundlage von gegenseitigem Respekt und Vertrauen."

Das Obama-Merkel-Telefonat nun fand am Vortag des EU-Gipfels in Brüssel statt, bei dem unter anderem über die Ukraine-Krise und den Nahost-Konflikt gesprochen werden soll. Nach Angaben des Weißen Hauses bekräftigten die Kanzlerin und der US-Präsident ihre gemeinsame Auffassung, dass Russland sofortige Maßnahmen für eine Deeskalation der Lage in der Ostukraine treffen müsse. Bisher hätten weder die USA noch Deutschland entsprechende Schritte beobachtet. Beide hätten bekräftigt, dass sich die USA und Europa in der Frage von Sanktionen eng abstimmen müssten.

Aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete am Dienstag, es sei gut möglich, dass die EU-Staaten am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russen und Ukrainer beschließen.

sef/mgb/AFP/Reuters

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1. Ob die miteinander telefoniert haben oder nicht,
buntesmeinung 16.07.2014
das interessiert mich zumindest nicht mehr. Aufkündigung der Sonderrechte der Amerikaner. Oder schlicht: Ami go home! Aufkündigung aller geheimen oder auch nicht geheimen Abkommen und auf gar keinen Fall Abschluss neuer Abkommen, wie auch immer die heißen mögen.
2. Und die USA?
newsoholic 16.07.2014
Die unterhalten enge Kontakte zu Saudi Arabien und dem Terror-Regime in Ägypten, dass hunderte Menschenleben auf dem Gewissen hat. Frage an die konservativen US-Blätter: Sollten wir euch dann nicht auch ausspionieren was das Zeug hält?
3. Das Gespräch wird so verlaufen sein:
Pinin 16.07.2014
"Sorry, Mr. President, bitte nicht böse sein, unser Zwergenaufstand das war doch nur dazu da die kleinen deutschen Bürger zu beruhigen. Zum Ausgleich werden wir TTIP und TISA ganz schnell und bedingungslos unterschreiben."
4. Naive Träumer auf beiden Seiten ...
shopkeeper 16.07.2014
Die Amerikaner kalkulieren Spionage ohne die politischen Kosten beim Verstoß gegen das 11th Commandment ("Don't get caught"). Das ist naiv. Die Deutschen glauben wirklich, dass sie bei dem weit verbreiteten Anti-Amerikanismus in Gesellschaft und Politik als Freund und Partner in Washington gesehen werden können. Das ist noch naiver.
5. Zum lachen... Oder heulen
spibufobi 16.07.2014
Da steht was von spionageaffäre und Merkel und Obama... Und zum Schluss steht da was von neuen Sanktionen gegen Russland! Das ist doch einfach nur krank!
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