BND-Spionage Türken werfen Deutschland Heuchelei vor 

Seit Jahren spioniert der BND nach SPIEGEL-Informationen den Nato-Partner Türkei aus. Politiker in Ankara sind entsetzt: Deutschland benehme sich kein bisschen besser als die USA. Ein Regierungsvertreter in Ankara kündigte eine Prüfung an.

Erdogan und Merkel im Oktober 2012: Offizielles Aufklärungsziel
AFP

Erdogan und Merkel im Oktober 2012: Offizielles Aufklärungsziel

Von , Istanbul


Die Nachricht von der deutschen Spionage erwischte die türkischen Politiker in ihrem Sommerurlaub. Vergangenen Sonntag hatte die Türkei Recep Tayyip Erdogan zu ihrem neuen Staatspräsidenten gewählt. Nach wochenlangem aufreibendem Wahlkampf verweilten die meisten Politiker nun in ihren Ferienorten.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 34/2014
Wie die IS-Terroristen ihr Kalifat errichten

Doch die Urlaubsstimmung war am Samstag dahin, als der SPIEGEL berichtete, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren die Türkei ausspioniert. Die Türkei steht nach SPIEGEL-Informationen im aktuell gültigen Auftragsprofil des deutschen Geheimdienstes von 2009 und ist damit offizielles Aufklärungsziel.

Am Sonntag kündigte ein Regierungsvertreter in Ankara eine gründliche Prüfung der Vorwürfe an. Die Berichte müssten "ernstgenommen werden", sagte der Vize-Vorsitzende der regierenden AKP, Mehmet Ali Sahin. Die türkische Regierung und das Außenministerium würden die nötigen Untersuchungen zu den Vorwürfen anstrengen.

"Einem echten Freund misstraut man nicht"

Zuvor hatten sich mehrere Politiker geäußert. Nur Namen wollte niemand veröffentlicht sehen. "Das ist wirklich unglaublich, wie Deutschland die Türkei behandelt", sagte ein Politiker der Regierungspartei AKP am Telefon. "Deutschland hat sich über geheimdienstliche Aktivitäten der Amerikaner in Deutschland aufgeregt, aber selbst benimmt Deutschland sich kein Stück besser." Ein anderer AKP-Parlamentarier ist überzeugt: "Wenn es um Freunde geht, misst Deutschland mit zweierlei Maß."

Auch ein Politiker von der oppositionellen CHP glaubt, die Türkei sei "nur ein Freund zweiter Klasse" für Deutschland. "Spionage ist auch ein Zeichen von Misstrauen, aber einem echten Freund misstraut man nicht." Ein Politiker der nationalistischen MHP erklärte, man müsse sich nun überlegen, "wie man selbst in Deutschland tätig wird".

Tatsächlich sind neben dem BND nahezu alle westlichen Geheimdienste in der Türkei aktiv. Aus US-Kreisen heißt es, der wichtigste Grund dafür sei "die leider nicht sehr hilfreiche Haltung der Türken gegenüber Islamisten in Syrien und im Irak". Die Türkei gilt als Transitland für Dschihadisten aus dem Westen und als Rückzugs- und Erholungsgebiet für Kämpfer von den Schlachtfeldern in den benachbarten Ländern. Man frage sich, ob diese Unterstützung ihre Ursache nur darin habe, dass man Gegnern von Syriens Präsident Baschar al-Assad helfen wolle, oder ob "manche Kreise in der Türkei die Islamisten womöglich ideologisch unterstützen".

Extremisten rekrutieren selbst in Städten wie Istanbul junge Kämpfer für ihren "Heiligen Krieg". Lastwagen mit Waffen und Hilfsgütern fahren unbehelligt über die türkische Grenze nach Syrien. Mehr als tausend türkische Extremisten sollen sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben. Auch aus Deutschland reisen Dutzende Islamisten in die Türkei, um sich dem IS oder einer anderen extremistischen Organisation anzuschließen und im Irak oder in Syrien zu kämpfen.

Man weise die türkische Regierung seit Jahren auf die Gefahren durch Extremisten hin, heißt es in westlichen Geheimdienstkreisen. "Doch die Türken stellen sich taub und sagen: Wir haben das schon im Griff", sagt ein Agent in Ankara. "Seit IS-Milizen in Syrien und im Irak an der Grenze zur Türkei stehen, merken die Türken nun, dass sie gar nichts im Griff haben."

Mehrere geheimdienstliche Interessen in der Türkei

Neben der Bedrohung des Nato-Gebiets durch Extremisten hat gerade Deutschland weitere geheimdienstliche Interessen in der Türkei. Man beobachte die verbotene kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie "diverse linksextremistische sowie nationalistische türkische Organisationen, die allesamt auch in Deutschland aktiv sind", heißt es in deutschen Sicherheitsbehörden. Die türkische Regierung versuche "über diverse Vereine und Verbände Einfluss zu nehmen auf die deutsche Politik". Auch deshalb müsse man "genau beobachten, was da passiert". Die Türkei sei außerdem ein Transitland für Flüchtlinge aus aller Welt, die in die EU kommen wollten. Schleuserkriminalität sei daher ebenso ein Problem wie Drogenschmuggel. All das habe unmittelbare Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik.

Für die deutsch-türkischen Beziehungen ist das Bekanntwerden der Spionage eine Belastungsprobe. Ohnehin ist es nicht gut bestellt um das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Ankara macht seit Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu blockieren.

Türkische Regierungspolitiker erwähnen zudem immer wieder, Merkel habe sich bei den Gezi-Protesten im vergangenen Sommer eingemischt und Partei ergriffen für die Demonstranten, die gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans protestiert hatten. Merkel hatte das gewalttätige Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert.

Im April hatte Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Reise in die Türkei auf Demokratiedefizite hingewiesen. Erdogan reagierte empört und erklärte, "dass wir seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes niemals dulden werden". Über Gauck sagte er, der denke wohl, "er sei immer noch ein Pastor".

Umgekehrt sorgt Erdogan bei Auftritten in der Bundesrepublik immer wieder für Kritik, zum Beispiel wenn er die deutsche Integrationspolitik kritisiert und Berlin vorwirft, nicht genug für die Türken in Deutschland zu tun.

Für erhebliche Spannungen haben auch die rechtsextremistisch motivierten Morde an türkischstämmigen Menschen in Deutschland gesorgt. Dass sie über Jahre nicht aufgeklärt und für Taten unter rivalisierenden türkischen Gruppierungen gehalten wurden, ist ein Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. In der Türkei fällt in diesem Zusammenhang oft das Wort "Rassismus".

Der Autor auf Facebook



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 202 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
trop1 17.08.2014
1. die hohe Kunst...
...der Geheimdienste ist, sich nicht erwischen zu lassen. Dass unsere Schlapphüte eher mäßig sind, war ja zu befürchten.
elizar 17.08.2014
2. ach wirklich?
Wir spionieren also den kompletten Datenverkehr der Bevölkerung aus? Wäre mir neu. Der Vergleich ist und bleibt also Blödsinn.
Sebastian Mellmann 17.08.2014
3.
Zitat von sysopAFPSeit Jahren spioniert der BND nach SPIEGEL-Informationen den Nato-Partner Türkei aus. Politiker in Ankara sind entsetzt: Deutschland benehme sich kein bisschen besser als die USA. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-spionage-in-der-tuerkei-ankara-veraergert-ueber-deutschland-a-986528.html
Was glauben die ganzen Leute eigentlich was ein NACHRICHTENdienst den ganzen Tag macht? Kaffee kochen? Unglaublich wie blauäugig die Menschen durch die Welt gehen.
schwarzertee 17.08.2014
4.
Da haben die Türken mal recht!
remmbremmerdeng 17.08.2014
5. Wo der Mann recht hat, hat er recht
...bloß warum ist Deutschland mal wieder so dämlich und gibt die Spionage zu?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.