Reaktionen auf BND-Abhöraffäre "Merkel muss sich umgehend erklären"

Die Bundesregierung hat nach den SPIEGEL-Enthüllungen ihre eigene Abhöraffäre: Die Grünen fordern sofortige Aufklärung. Die Linken nennen den Geheimdienst einen "Staat im Staate".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Ausspähen unter Freunden geht gar nicht?
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Ausspähen unter Freunden geht gar nicht?


Berlin/Hamburg - Die Reaktionen auf die BND-Abhöraffäre kommen prompt und scharf. "Wir erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin umgehend erklärt", teilte Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen, am Samstag mit. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte "Handelsblatt Online", der BND sei "offenkundig zu einem Staat im Staate geworden". Die "Kontrolldefizite" seien "offenbar gewaltig". Der Vorfall müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss aufgeklärt werden.

Nach Informationen des SPIEGEL führt der Bundesnachrichtendienst (BND) den Nato-Bündnispartner Türkei seit 2009 als Aufklärungsziel. Auch US-Außenminister John Kerry wurde mindestens einmal von deutscher Seite abgehört. Ebenfalls einmal wurde Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton abgehört - als sogenannter Beifang.

"Die neuesten Enthüllungen bestätigen unsere Vermutung, dass auch deutsche Dienste in dem grundrechtswidrigen Spiel des gegenseitigen Ausspionierens eine aktive Rolle einnehmen", sagte Grünen-Politiker Notz. Die Kanzlerin müsse nun erläutern, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen hat und wie weit diese gediehen seien. "Frau Merkel muss sich beim Wort nehmen lassen: Abhören unter Freunden - das geht gar nicht", sagte Notz.

CSU-Innenexperte Uhl glaubt nicht an Clinton-Abhörung

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dagegen hält es für unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich Clintons Mobiltelefon abgehört habe. Er sei "misstrauisch", was entsprechende Berichte betreffe. Es sei zu erwarten gewesen, dass US-Dienste versuchten, nach der NSA-Abhöraffäre eine Retourkutsche gegen den BND zu fahren. Der Nachrichtendienst müsse aber nun zu den Vorwürfen im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen.

Auch ein US-Geheimdienstmitarbeiter reagierte skeptisch. "Die Gespräche des Außenministers werden genauso verschlüsselt wie die des US-Präsidenten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Möglicherweise seien "Clintons Aussagen auf einer unsicheren Leitung abgefangen" worden.

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yes/Reuters/dpa



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insgesamt 107 Beiträge
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vebssub, 16.08.2014
1. Geheimdienste sind immer Staat im Staat
Das müsste auch der letzte Gutmensch verstehen. In einer Demokratie wird angenommen, dass es nicht so ist. Lustig. Vielleicht ist es in weniger starker Staat im Staate als in einer Diktatur.
Gudrun 16.08.2014
2. Euer Ernst?
Merkel und Co waren erbost darüber, dass die USA sie ausspioniert haben, macht aber das gleiche bzw es wird unter ihrer Führung seit Jahren gemacht? Nicht zu fassen diese Heuchelei.
Partieller Augentinnitus 16.08.2014
3.
Wo wohl die ganzen Erdogan-Telefonmitschnitte herkamen. Merkel will ja nur ihre "Freunde" nicht belauschen. Auch die Rolle des zukünftigen Bahnvorstandes Pofalla bei dieser Affaire, die wohl in seinen Augen wie die NSA-Affaire auch beendet ist, wäre wohl noch zu durchleuchten.
stimmeausdemoff 16.08.2014
4. Affäre?
Machen wir da jetzt schon wieder eine Affäre draus? Lächerlich!
Ralf Rindfleisch 16.08.2014
5. ach wer hätte das gedacht?
damit hätt ich ja jetzt überhaupt nich gerechnet, haha! ich finde da kann man einfach nur drüber lachen und die USA werdens schon längst gewusst haben und haben deshalb nicht regiert, wenn deutschland mal wieder den empörten gespielt hat...
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