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19. Februar 2008, 10:49 Uhr

BND-Zahlungen an Datendieb

Liechtenstein attackiert Deutschland in der Steueraffäre

Scharfer Konter aus Liechtenstein: Staatschef Erbprinz Alois wirft der Bundesregierung einen "Angriff" gegen das Fürstentum vor. Die Zahlungen des BND für Daten an einen Dieb seien mit Rechtsstaatprinzipien nicht vereinbar. Das Land erwägt nun, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten.

Frankfurt am Main/Vaduz - Nun kommt Schärfe in die Wortscharmützel: Liechtenstein hat der Bundesrepublik einen "Angriff" vorgeworfen. "Deutschland löst mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern", sagte Staatschef Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein heute in der Hauptstadt Vaduz. Es sei aber fraglich, ob "so eine Vorgangsweise mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar" sei, fügte er hinzu. Kritik übte der Staatschef insbesondere an der Zahlung eines Millionenbetrages für die Daten, die die aktuellen Steuerermittlungen in Hunderten Fällen auslösten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe dieses Geld an einen "verurteilten Rechtsbrecher" gezahlt.

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein: "Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien"
DPA

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein: "Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien"

Ein derartiges Vorgehen sei in Liechtenstein genauso wie in etlichen anderen Staaten "rechtlich völlig undenkbar", unterstrich Erbprinz Alois. "Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien", hob er hervor. Das Vertrauen auf eine Privatsphäre der Bürger sei in seinem Land von besonderer Bedeutung. Ein Aspekt sei davon das Bankgeheimnis. Das Problem bei der Steuerhinterziehung liege nicht in Liechtenstein, sondern in der "kriminellen Energie der Deutschen", betonte der Staatschef.

Das Fürstentum erwägt nun offenbar rechtliche Schritte gegen die deutsche Bundesregierung. "Wir treffen zurzeit verschiedene rechtliche Abklärungen im Zusammenhang mit den illegal in Liechtenstein beschafften Bankdaten", sagte der liechtensteinische Justizminister und Vizeregierungschef Klaus Tschütscher der "Börsen-Zeitung". Die Aussage, dass die LGT-Bank im Zug der Steueraffäre "geknackt" worden sei, wies der Justizminister selbstbewusst zurück: "Wenn ich an die Panzerknackerbande denke: Wir sind hier in Liechtenstein und nicht in Entenhausen."

Appell an Merkel

Am Morgen hatten Politiker aus CSU und SPD die Existenz von Steuerparadiesen in Frage gestellt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte in der ARD Kanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Otmar Hasler morgen mehr Klarheit darüber zu schaffen, dass "solche Steuerparadiese wie in Liechtenstein ... in einem modernen Europa eigentlich keinen Platz haben". Der CSU-Chef und Bayerische Finanzminister Erwin Huber sagte im Deutschlandfunk: "Wir müssen dazu kommen, dass nicht durch solche Staaten wie beispielsweise Liechtenstein auch noch Steuerhinterziehung aus Deutschland gefördert wird."

Regierungschef Hasler sieht das Fürstentum wegen der Steueraffäre zunehmend in Bedrängnis. "Natürlich sehen wir den Druck, der derzeit auf den Bankenplatz Liechtenstein ausgeübt wird, erhöht", zitierte die "Bild"-Zeitung Hasler. Zugleich erklärte er, Liechtenstein habe seine Hausaufgaben gemacht. "Wir nehmen die Situation ernst. Die guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sehen wir durch die kriminellen Aktivitäten Einzelner aber nicht gefährdet."

Der Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes, Michael Lauber, wies den Vorwurf zurück, das Fürstentum begünstige Steuerhinterzieher aus dem Ausland. "Richtig ist sicher, dass Liechtenstein nicht Beihilfe leistet zur Steuerhinterziehung, nicht Beihilfe leistet zur Kriminalitätsverschleierung", sagte er heute im Bayerischen Rundfunk. "Da gibt es ganz klare Gesetzesgrundlagen, die das verbieten." Lauber betonte, die Banken würden ausländische Anleger stets auf ihre Steuerpflicht in den Heimatländern hinweisen. Außerdem gebe es Kontrollmechanismen: "Die Herkunft der Gelder wird grundsätzlich immer überprüft. Und das aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung." Dies gelte bereits seit dem Jahr 2001.

Den Ruf Liechtensteins hält Lauber wegen der Steueraffäre nicht für gefährdet. "Ich bin überzeugt, dass mittel- und langfristig der Ruf und die Reputation des Finanzplatzes nicht Schaden nehmen", sagte er. Regierungschef Hasler, der auch Finanzminister ist, wird heute in Berlin erwartet. Er trifft sich mit Innenminister Wolfgang Schäuble, hat aber einen öffentlichen Vortrag abgesagt. Für Mittwoch ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, die auch über die Steueraffäre sprechen will.

ler/AP/dpa

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