Referendum Morales macht Bolivien ein unmoralisches Angebot

Evo Morales bastelt an einer vierten Amtszeit: Der Volksheld der Ureinwohner ist seit zehn Jahren Präsident und will es gerne bis 2025 bleiben. Das nötige Referendum könnte er allerdings verlieren.

AFP

Er war 2006 als Volksheld gestartet, als erster indigener Präsident Boliviens und als Hoffnungsträger der Linken Südamerikas, wenn nicht weltweit. Konservative und Industrielle warnten hingegen, Evo Morales werde das Land ruinieren - doch stattdessen wächst die Wirtschaft, die Armut geht zurück.

Jetzt macht der ehemalige Kokabauer Morales, Angehöriger des Stammes der Aymara, seinem Volk ein unmoralisches Angebot: Er will die Verfassung am Sonntag per Referendum ändern lassen, um 2019 ein viertes Mal gewählt werden zu können. Ein neuer Artikel 168 in der Magna Carta soll ihm das erlauben.

Eigentlich sieht die Verfassung in Bolivien zwei Amtszeiten von fünf Jahren als Obergrenze für den Präsidenten vor. Warum Morales nach zwei Wahlen dann noch immer im Amt ist? 2013 entschied das oberste Gericht, dass Morales' erste Amtszeit wegen einer Umbenennung der Staatsform von 2009 nicht mitgezählt werden kann. So wurde ihm eine dritte Amtszeit ab 2014 möglich. Eigentlich wäre nun 2019 Schluss - doch das will der Präsident verhindern.

Warum macht Morales das?

Wirtschaftliche Kennzahlen sprechen für Morales' Politik der vergangenen Jahre: Die Wirtschaft wuchs in seiner Amtszeit durchschnittlich um 4,9 Prozent, dank guter Einnahmen aus dem verstaatlichten Gasgeschäft. So gelang es, die Infrastruktur stark auszubauen und zwischen 2005 und 2014 den Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung von 53 auf 29 Prozent zu senken. Kritiker werfen Morales allerdings autoritäre Züge vor. Auch sei der Einfluss Chinas auf seine Politik und Rohstoffförderung in ökologisch sensiblen Gebieten groß. Und Morales' Bewegung zum Sozialismus plagen Korruptionsskandale. Der Bürgermeister der zweitgrößten, an La Paz grenzenden Stadt El Alto wurde aus dem Amt gejagt, er sitzt im Gefängnis. Doch Morales bleibt dabei: 2025 wird Bolivien 200 Jahre alt - und dieses Jubiläum will Morales gern als Präsident erleben.

Wie wird das Referendum laufen?

Zuletzt bröckelte die Zustimmung, auch weil sich Morales aus Sicht seiner Kritiker zu sehr auf Programme für die Armen und Indigene konzentriert. Viele Bürger finden 14 statt bis zu 19 Jahre Evo einfach genug. Die niedrigen Rohstoffpreise gefährden zudem eine Fortsetzung der Morales'schen Investitionspolitik. Noch gibt es zwar den Plan für eine kostspielige Bahnlinie vom Atlantik zum Pazifik quer durch das Land, um den Handel zu stärken. Sowohl die großzügige Sozialpolitik als auch der weitere Ausbau der Infrastruktur stehen jedoch auf der Kippe. Eine Umfrage für die regierungskritische Zeitung "Página Siete" sagte zuletzt einen klaren Sieg des "No"-Lagers voraus - also derjenigen, die eine Verfassungsänderung ablehnen.

Was passiert, wenn die Bolivianer "No" sagen?

Scheitert das Referendum, wäre das eine schwere - und für Morales ungewohnte - Schlappe. Es ist fraglich, wie der erfolgsverwöhnte Präsident mit einer Niederlage umgehen würde. Wie fragil die Lage ist, zeigt ein brutaler Übergriff auf das Bürgermeisteramt in El Alto: Dort wurde nach einer Demonstration Feuer gelegt, sechs Menschen starben. Mit Gewalt ist bei einem negativen Ausgang für Morales nicht zu rechnen, denn auch bei einer Niederlage bleiben ihm drei weitere Jahre im Amt. Doch an seine frühere Zusage, sich an die Begrenzung der Amtszeiten halten zu wollen, will sich der Präsident offenbar nur noch ungern erinnern.

cht/dpa



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ichsagwas 19.02.2016
1. Der Mann hat das bitterarme Land weitergebracht
Im Gegensatz zu seinen venezolanischen Kollegen hat Morales eine deutlich bessere und nachhaltigere Politik betrieben. Der wichtige intellektuelle Kopf hinter dieser Politik ist aber der Vizepräsident García Linera. Da sind durchaus Ansätze erkennbar, wie im indigenen Bereich Südamerikas ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts funktionieren kann. Und die Korruption ist keinesfalls so stark ausgeprägt wie in vielen anderen südamerikanischen Ländern. Sollte Morales weitermachen, wäre das für Bolivien sicher kein Schaden.
Rentnerweisheit 19.02.2016
2. Rosarote Brille
Wenn man durch die rosarote Brille schaut, kann man die Meinung des Autors teilen. Die Realität ist leider grausamer. Die bisher erzielten wirtschaftlichen Erfolge basieren auf "finanzielle Hilfe", vornehmlich aus Chavez-Venezuela und China. Die Quittung dafür erwartet man aufgrund der sinkenden Rohstoffpreise schon ab dem kommenden Jahr. Ein Grund, warum Evo schon jetzt die Verfassungsänderung durchdrücken will, denn später wird er kaum noch eine Chance haben. Korruptionsskandale begleiten ihn. Das letzte Beispiel: Der 500-Millionen-Deal mit China wurde von seiner Exfreundin und Mutter seines leider früh verstorbenen Sohnes Gabriela Zapata "vermittelt". Seine Behauptung, er kenne die Dame überhaupt nicht, (er war mit ihr zwei Jahre liiert) wurde durch ein kürzlich aufgenommenes Foto der Beiden widerlegt. Daraufhin "festgenagelt" behauptet er, er habe sie nicht erkannt als das Foto gemacht wurde.... Der im Artikel erwähnte "brutale Übergriff auf das Bürgermeisteramt in El Alto" mit 6 Toten hatte einzig das Ziel, dort gelagerte Korruptionsnachweise zu vernichten. Leider mit Erfolg, denn die Feuerwehr, die nach zwei Stunden eintraf, wurde von den Brandstiftern am Löschen gehindert; die zur Hilfe gerufene Polizei traf weitere 2 Stunden später ein. Die größte Sorge der nicht unter Regierungseinfluss stehenden Medien befürchtet für die Volksabstimmung am 21. Februar massive "Einflussnahme". Das ist nicht auszuschließen bei einer Regierung, die nachweislich per Anwesenheitsliste überprüft, wer an den "Massendemonstrationen für die Sache der Regierung" teilnimmt und dafür Geldprämien bezahlt.
Rentnerweisheit 19.02.2016
3. Rosarote Brille
Wenn man durch die rosarote Brille schaut, kann man die Meinung des Autors teilen. Die Realität ist leider grausamer. Die bisher erzielten wirtschaftlichen Erfolge basieren auf "finanzielle Hilfe", vornehmlich aus Chavez-Venezuela und China. Die Quittung dafür erwartet man aufgrund der sinkenden Rohstoffpreise schon ab dem kommenden Jahr. Ein Grund, warum Evo schon jetzt die Verfassungsänderung durchdrücken will, denn später wird er kaum noch eine Chance haben. Korruptionsskandale begleiten ihn. Das letzte Beispiel: Der 500-Millionen-Deal mit China wurde von seiner Exfreundin und Mutter seines leider früh verstorbenen Sohnes Gabriela Zapata "vermittelt". Seine Behauptung, er kenne die Dame überhaupt nicht, (er war mit ihr zwei Jahre liiert) wurde durch ein kürzlich aufgenommenes Foto der Beiden widerlegt. Daraufhin "festgenagelt" behauptet er, er habe sie nicht erkannt als das Foto gemacht wurde.... Der im Artikel erwähnte "brutale Übergriff auf das Bürgermeisteramt in El Alto" mit 6 Toten hatte einzig das Ziel, dort gelagerte Korruptionsnachweise zu vernichten. Leider mit Erfolg, denn die Feuerwehr, die nach zwei Stunden eintraf, wurde von den Brandstiftern am Löschen gehindert; die zur Hilfe gerufene Polizei traf weitere 2 Stunden später ein. Die größte Sorge der nicht unter Regierungseinfluss stehenden Medien befürchtet für die Volksabstimmung am 21. Februar massive "Einflussnahme". Das ist nicht auszuschließen bei einer Regierung, die nachweislich per Anwesenheitsliste überprüft, wer an den "Massendemonstrationen für die Sache der Regierung" teilnimmt und dafür Geldprämien bezahlt.
ichsagwas 19.02.2016
4.
Zitat von RentnerweisheitWenn man durch die rosarote Brille schaut, kann man die Meinung des Autors teilen. Die Realität ist leider grausamer. Die bisher erzielten wirtschaftlichen Erfolge basieren auf "finanzielle Hilfe", vornehmlich aus Chavez-Venezuela und China. Die Quittung dafür erwartet man aufgrund der sinkenden Rohstoffpreise schon ab dem kommenden Jahr. Ein Grund, warum Evo schon jetzt die Verfassungsänderung durchdrücken will, denn später wird er kaum noch eine Chance haben. Korruptionsskandale begleiten ihn. Das letzte Beispiel: Der 500-Millionen-Deal mit China wurde von seiner Exfreundin und Mutter seines leider früh verstorbenen Sohnes Gabriela Zapata "vermittelt". Seine Behauptung, er kenne die Dame überhaupt nicht, (er war mit ihr zwei Jahre liiert) wurde durch ein kürzlich aufgenommenes Foto der Beiden widerlegt. Daraufhin "festgenagelt" behauptet er, er habe sie nicht erkannt als das Foto gemacht wurde.... Der im Artikel erwähnte "brutale Übergriff auf das Bürgermeisteramt in El Alto" mit 6 Toten hatte einzig das Ziel, dort gelagerte Korruptionsnachweise zu vernichten. Leider mit Erfolg, denn die Feuerwehr, die nach zwei Stunden eintraf, wurde von den Brandstiftern am Löschen gehindert; die zur Hilfe gerufene Polizei traf weitere 2 Stunden später ein. Die größte Sorge der nicht unter Regierungseinfluss stehenden Medien befürchtet für die Volksabstimmung am 21. Februar massive "Einflussnahme". Das ist nicht auszuschließen bei einer Regierung, die nachweislich per Anwesenheitsliste überprüft, wer an den "Massendemonstrationen für die Sache der Regierung" teilnimmt und dafür Geldprämien bezahlt.
Nennen Sie mir bitte eine bolivianische Regierung, die mehr Infrastrukturprojekte durchgezogen und mehr für Arme getan hat. Das wird ihnen nicht gelingen, trotz der Negativbeispiele, die Sie auflisten. Was hatten wir vorher ? Die Banzer-Diktatur, der unglaublich korrupte, in den USA aufgewachsenen Gonzalo Sánchez de Lozada, oder der Verräter an allen linken Ideen, Paz Zamora, der die politische Korruption auf ein Maximum getrieben hat. Wenn sie schon die chinesische Hilfe kritisch sehen, was haben denn die Amerikaner so zustande gebracht in bolivien in den vergangenen 100 Jahren ?
im Exil 19.02.2016
5. Eine Bahnlinie vom Pazifik zum Atlantik???
Interessant, das ist ja dann in etwa so, als ob die Schweiz eine Bahnlinie von der Nordsee zur Ostsee bauen würde? Das Bolivien eine Küste, geschweige denn zwei Küsten hat, ist mir neu. Na gut, und der Rest des Artikels ist wohl auch eher Wunschdenken. Ganz schwach Spon, wirklich ganz schwach.
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