Streit über Zollunion Johnson bezeichnet Regierungspläne als "verrückt"

Noch ist unklar, wie London nach dem Brexit die Zollbedingungen ausgestalten will: Mit den Ideen von Premierministerin May ist Außenminister Johnson bisher aber unzufrieden.

Boris Johnson
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Boris Johnson


Der britische Außenminister Boris Johnson ist im Streit über das künftige Verhältnis seines Landes zur Zollunion nach dem Brexit auf Kollisionskurs mit Regierungschefin Theresa May gegangen. Pläne der Regierung, eine Zollpartnerschaft mit der Europäischen Union zu schließen, bezeichnete Johnson in einem Interview mit der "Daily Mail" nun als "verrückt". Britische Medien spekulieren, dass Johnson zurücktreten könne, sollte sich May durchsetzen.

London will nach dem Brexit aus der Zollunion austreten, die Grenzkontrollen aber so gering wie möglich halten. Wie das gehen soll, ist aber umstritten.

Der Hintergrund: Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Zölle erhoben. Grenzkontrollen sind daher bisher überflüssig. Sollten sie eingeführt werden, wäre vor allem die rund 500 Kilometer lange Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland betroffen. Grenzkontrollen könnten einen verheerenden Einfluss auf den Friedensprozess dort haben, fürchten viele.

Auch am Ärmelkanal, wo der größte Teil des Handels zwischen Großbritannien und der EU abgewickelt wird, würden Probleme entstehen: Es gibt bisher keine ausreichende Infrastruktur für Zollkontrollen.

May favorisiert Zollpartnerschaft

Nach Medienberichten ist die Zollpartnerschaft die bevorzugte Lösung Mays. Britische Beamte sollen demnach Zollgebühren für Brüssel einsammeln, wenn Waren in Großbritannien ankommen, die für die EU bestimmt sind.

Im Kabinett konnte sie dafür aber noch keine Mehrheit gewinnen: Brexit-Hardliner wie Johnson lehnen das ab und fordern stattdessen technologische Lösungen für Zollkontrollen zwischen Großbritannien und der EU. Kürzlich schickten etwa 60 europaskeptische Abgeordnete aus Mays konservativer Partei der Regierungschefin einen 30-seitigen Bericht. Darin lehnen sie einen Vorschlag der Regierungschefin zum Ausscheiden aus der EU-Zollunion vehement ab.

Brüssel hält beide Vorschläge für unbrauchbar. Die Labour-Opposition und einige Tory-Rebellen wollen, dass Großbritannien ganz in der Zollunion bleibt.

mho/dpa



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Edgard 08.05.2018
1. Brexit ODER Zollunion...
... beides zusammen geht irgendwie nicht. Übrigens - auch hier irrt SPON - gab und gibt es natürlich Grenzkontrollen - niemand kommt ohne vom kontinent auf die Insel oder umgekehrt - es ist eine der Lügen der Brexiteers daß GB "offene Grenzen" habe; das Land ist Schengen nie beigetreten. Denn auch wenn es (noch) keine Zollkontrollen gibt - Passkontrollen gab es immer. Lass die Iren abstimmen ob sie nicht endlich wieder ein Land werden wollen; laß die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen; die internationalen Unternehmen wie airbus die Insel verlassen (oder einfach auf die Nachbarinsel ziehen) - und Little Britain in der Bedeutungslosigkeit versinken.
stadtmusikant123 09.05.2018
2. xxx
Zitat von Edgard... beides zusammen geht irgendwie nicht. Übrigens - auch hier irrt SPON - gab und gibt es natürlich Grenzkontrollen - niemand kommt ohne vom kontinent auf die Insel oder umgekehrt - es ist eine der Lügen der Brexiteers daß GB "offene Grenzen" habe; das Land ist Schengen nie beigetreten. Denn auch wenn es (noch) keine Zollkontrollen gibt - Passkontrollen gab es immer. Lass die Iren abstimmen ob sie nicht endlich wieder ein Land werden wollen; laß die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen; die internationalen Unternehmen wie airbus die Insel verlassen (oder einfach auf die Nachbarinsel ziehen) - und Little Britain in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Sie haben es immer noch nicht verstanden. Abstimmungen kann es 1000ende geben. Aber nur das britische Parlament hat die Kompetenz für Verfassungsänderungen und darunter fällt nun mal die territoriale Konstitution.
lathea 09.05.2018
3. Die EU sollte sich schneller und besser.....
......um eine EU der zwei Geschwindigkeiten kümmern: -->> (1) eine Kern-EU, die auf die Vereinigten Staaten von Europa hinausläuft und den EURO als Währung hat und auf eine -->> (2) Rand-EU, die mit der Kern-EU im Binnenmarkt und Zollunion ist und die sich die Aufnahme in die Kern-EU erst durch politische Reformen erarbeiten muss. In der Rand-EU wäre auch noch Platz für England und die Türkei und Polen und Ungarn hätten dort auch noch einen schönen Platz, an dem sie ihre Ungarisierung und Polonisierung ausleben könnten. Kein Mitglied der Rand-EU sollte auch ohne Mitgliedschaft in der Kern-EU den Euro einführen dürfen, da eine gute Währung echte politische Stabilität braucht und von kleinstaatlichen Populisten unabhängig sein sollte. Wenn schon Polulismus, dann als EU-Populismus nach dem Motto "EU First". Gleichzeitig sollten die Aufbauhilfen als Geldzahlungen gestrichen und durch Kfw-ähnliche Programme ersetzt werden. Denn wer zur EU dazu gehören will, soll sich die Mitgliedschaft erarbeiten statt sie nachgeschmissen zu bekommen, dann weiss er sie auch zu schätzen. Die größte wirtschaftliche Macht ist ein gut funktionierender Binnenmarkt mit Zollunion. Doch dieser ist nur dann stabil, wenn auch die rechtlichen und politischen Verhältnisse stabil sind und jeder EU-Bürger weiss, wo es hingeht und auf was er sich in der Zukunft einstellen muss, d.h. Transparenz und klare Ansagen und Worte nach Innen und Aussen der EU durch ihre Vertreter (die hoffentlich langsam aufwachen und tätig werden, statt ständig nur zu reagieren und Beamtenschlaf zu machen). Der Aufbau der Kern-EU sollte für uns Priorität haben, da sie die politische Linie für eine grosse EU vorbereiten und ausarbeiten kann. Als erstes stünde eine EU-Verfassung und gleichzeitige Änderung der EU-Verträge an, damit auch wirklich jeder in der EU weiss, wie die Zukunft der EU aussehen soll und damit er darüber auch abstimmen kann. Da die Verfassungen aller EU-Länder ähnlich oder fast gleich sind, dürfte es doch eigentlich nicht ganz so schwer sein, wenn man es denn will, weil man nicht weiter ein Spielball anderer politischer und wirtschaftlicher Mächte sein möchte. ;-))
lanzelot72 11.05.2018
4. Verrückt ???
Wenn man sich Johnsons Werdegang, Verhalten und Benehmen über die letzten Jahrzehnte ansieht, dann wird schnell klar, was bzw. wer hier verrückt ist.
stadtmusikant123 12.05.2018
5. xxx
Zitat von lanzelot72Wenn man sich Johnsons Werdegang, Verhalten und Benehmen über die letzten Jahrzehnte ansieht, dann wird schnell klar, was bzw. wer hier verrückt ist.
Warum soll der Mann verrückt sein? Nur weil Spon den Hintergrund seiner Äusserung vergessen hat mit zu melden? Die Meldung steht im Zusammenhang mit seinem letzten USA-Besuch. Dort sollen ihm die Amis hinsichtlich eines Handelsakommens zu verstehen gegeben haben, dass es die USA lieber sehen würden , wenn sich London nach dem Brexit nicht mehr im Einflussbereichs Brüssels befindet.
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