Großbritannien Johnson warnt May vor "Klopapier-Brexit"

Am zweiten Jahrestag des Referendums formieren sich die Hardliner in Großbritannien: Außenminister Boris Johnson mahnt die Premierministerin, keinen "weichen" und "unendlich langen" Brexit zuzulassen.

Boris Johnson
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Boris Johnson


Genau zwei Jahre sind seit dem Brexit-Referendum vergangen - doch noch immer sind sich die Briten nicht einig, wie sie genau aus der EU aussteigen wollen. Premierministerin Theresa May steht in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Die Tory-Regierung ist gespalten: Auf der einen Seite stehen Pro-Europäer, die eine möglichst enge Beziehung zur Europäischen Union wollen - mit Zollunion und Binnenmarkt. Auf der anderen Seite stehen Menschen wie Boris Johnson.

Der Außenminister war einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne, auch wenn ihm viele unterstellen, eher aus machttaktischen Überlegungen und weniger aus Überzeugung für den EU-Ausstieg getrommelt zu haben. Doch Johnson präsentiert sich bis heute als Hardliner, bringt seine Regierungschefin immer wieder in Bedrängnis.

So auch diesmal. Pünktlich zum Referendumsjubiläum am Samstag veröffentlichte die Boulevardzeitung "The Sun" einen Gastbeitrag von Johnson. Darin richtet er Warnung an seine Tory-Parteikollegin May: Die Premierministerin dürfe den EU-Austritt nicht durch zu viele Zugeständnisse zu einem "Klopapier-Brexit" werden lassen, schrieb Johnson. Darunter versteht er nach eigenen Angaben einen Ausstieg, der "weich, nachgiebig und anscheinend unendlich lang" sei - so wie eine Rolle Toilettenpapier.

May müsse den Austritt aus der EU komplett vollziehen und ihr Land nicht durch Kompromisse in ein "Niemandsland" führen, wo es "halb drinnen und halb draußen" sei, forderte der Minister. Sie müsse "das Mandat des Volkes erfüllen und einen vollständigen Brexit liefern".

Austritt Ende März

Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Nachdem beim Brexit-Referendum im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten, reichte May vor einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel ein. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen.

Entscheidende Hürden sind die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt verlässt.

Auch Handelsminister Liam Fox, ein Brexit-Hardliner, rief May zu einer harten Haltung auf. Sollte bei den Verhandlungen mit der EU keine Einigung über das künftige Verhältnis erzielt werden, müsse Großbritannien einen klaren Schnitt vollziehen und ohne Abkommen aus der EU austreten, sagte Fox der BBC. "Kein Deal ist immer noch besser als ein schlechter Deal", sagte der Minister.

Die Brexit-Gegner haben dagegen für den Nachmittag eine Kundgebung zum zweiten Jahrestag des Referendums geplant. Sie wollen zum Unterhaus ziehen und ein "Votum des Volkes" über den Vollzug des EU-Austritts durchsetzen. Den ganzen Sommer über wollen die Aktivisten dafür demonstrieren, den Wählern ein Mitspracherecht über die genauen Umstände des Brexit einzuräumen.

kev/AFP



insgesamt 14 Beiträge
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baumisms 23.06.2018
1. Der Brexit war für Johnson eine Wette unter Upperclass-College-Kumpels
Die hat er zwar gewonnen, aber - zu seiner Enttäuschung - nicht die erwartete Bewunderung dafür erfahren. Deshalb reagiert er, der ja bis kurz davor immer ein EU-Befürworter war, so beleidigt, und bemüht sichnach Kräften, eine sinnvolle Lösung zu hintertreiben. May hatte sich mit ihrer Neuwahl auch grandios verspekuliert, und ist jetzt Gefangene der politischen Zahlenverhältnisse. Fast der größte Vorwurf ist ja den Labours zu machen, denn die hatten sich aus Taktiererei nie festgelegt, und auch jetzt trauen sie sich nicht, Stellung zu beziehen. Welche trostlose Parallele zur hiesigen SPD und deren Lavieren in allen aktuellen politischen Fragen!
dermitdemworttanzt 23.06.2018
2. was für ein Kasperletheater
GB schlittert einer Rezession entgegen und vielleicht den Troubles 2.0, aber Johnson faselt in der Qualitätsjournallie über Klopapierrollen.
_Mitspieler 23.06.2018
3. Ross und Reiter
May täte nicht zuletzt im Sinne ihrer physisch-psychischen Integrität gut daran, es endlich wie David Cameron zu machen. Sollen doch unter Festlegung von Ross und Reiter die Herren Johnson, Gove, Fox, Rees-Mogg, Davis, oder Lady Leadsom die Führung übernehmen und endlich knackig den von diesen sehnlichst herbeigeflehten Brexit zelebrieren. Das Unterhaus ist eh mehrheitlich weichgeklopft und rückgratlos und das Oberhaus hat nichts zu sagen. Dem Volk ist es nach wie vor lieber, endlich wieder alleine die Waves zu rulen und die EU hat eine Reihe anderer Probleme. Auch im Sinne der politischen Hygiene wäre ebenfalls eine reinigende finale Katharsis längst mehr als angezeigt. Dann weiß die Welt endlich woran sie ist, die betroffenen Unternehmen und Privatpersonen hätten Planungssicherheit und das Leben ginge weiter.
noreply 23.06.2018
4. Wer wird der Nächste sein?
Wenn der Brexit ein weicher wird ist es zwar gut für die Wirtschaft, sowohl auf EU als auch auf Großbritanniens Seite. Aber ist es nicht ein Vorreiter Beispiel für andere Länder, bei denen in der Regierung Populisten bzw. EU-Gegner in der Mehrheit sind. Es das der Anfang des Zerbröckelns der Europäischen Union. Sollte man Großbritannien nicht eher in die Schranken weißen, mit einem Harten Brexit?! Damit die Menschen in den EU-Gegenern Ländern merken, was da auf sie zukommen würde. Natürlich würde das unserer Wirtschaft auch Schaden, allerdings würde sich unsere schneller wieder erholen. zudem würden wir dann auch wieder am längeren Hebel sitzen, wenn Großbritannien wieder in die EU möchte. Davon bin ich überzeugt, denn wenn die EU über die nächsten Jahrzehnte sich ausbaut und verbessert, würde Großbritannien in die Röhre schauen.
Pless1 23.06.2018
5. Recht hat er
Da muss ich Boris Johnson ausnahmsweise Recht geben. Eine Hängepartie kann ganz Europa nicht brauchen, dann lieber die Leinen kappen. Das ist zwar auch für die EU erst einmal schlecht, aber sie hat zumindest die Möglichkeit, dich dann neu aufzustellen und gestärkt aus dem Brexit hervor zu gehen.
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