Abstimmung Nationalisten gewinnen Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina ist zwei Jahrzehnte nach Kriegsende noch immer ein tief gespaltenes Land. Dies zeigt sich im Ergebnis der Parlaments- und Präsidentenwahlen. Alle Bevölkerungsgruppen stimmten mehrheitlich für nationalistische Parteien.

Wahlsieger Izetbegovic: "Sie werden keinen Krieg anfangen, aber neuen Streit anzetteln"
REUTERS

Wahlsieger Izetbegovic: "Sie werden keinen Krieg anfangen, aber neuen Streit anzetteln"


Sarajevo - Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien-Herzegowina haben die nationalistischen Kandidaten den Sieg errungen. Die dreiköpfige Präsidentschaft aus bosnischen Muslimen, Serben und Kroaten wird auch künftig von nationalistischen Vertretern aller drei Volksgruppen gebildet, wie die am Montag veröffentlichten Ergebnisse zeigten.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen stand fest, dass die bosnischen Muslime in der Präsidentschaft von Bakir Izetbegovic von der nationalistischen SDA-Partei vertreten werden. Für die bosnischen Kroaten zieht Dragan Covic von der ebenfalls nationalistischen HDZ-Partei in das Gremium ein. Unklar blieb zunächst noch der bosnisch-serbische Vertreter: Mladen Ivanic und Zeljka Cvijanovic lieferten sich bei der Auszählung ein Kopf-an-Kopf-Rennen, beide gelten aber ebenfalls als Nationalisten.

Insgesamt waren 3,3 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag aufgerufen, die drei Mitglieder der Präsidentschaft sowie das Zentralparlament zu bestimmen. Auch ins Parlament zogen vor allem nationalistische Bewerber ein. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 54 Prozent -ein Zeichen der weitverbreiteten Resignation angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen die politische Führung im Land und der schlechten wirtschaftlichen Lage. Die Arbeitslosigkeit in Bosnien-Herzegowina liegt bei 44 Prozent.

Wirtschaftsaufschwung ist nicht in Sicht

Das Land ist seit dem Bürgerkrieg von 1992 bis 1995 in die serbische Republik Srpska und die Muslimisch-Kroatische Föderation aufgeteilt. Über den beiden Teilrepubliken stehen ein gemeinsames Parlament, eine schwache Zentralregierung und eine dreiköpfige Präsidentschaft mit einem kroatischen, einem muslimischen und einem serbischen Vertreter. Diese schwierige politische Machtbalance ist Resultat des von den USA vermittelten Abkommens von Dayton, mit dem 1995 der Balkan-Krieg beendet wurde. Während der Kämpfe wurden hunderttausend Menschen getötet.

"Angesichts eines Mangels von wirklich kompetenten Alternativen und eines seriösen politischen Angebots haben die Menschen in einer Art für eine Rückkehr zu den neunziger Jahren votiert", sagte der Analyst Enver Kazaz der Nachrichtenagentur AFP. "Diese Nationalisten, die sich als Moderate verkleiden, werden zwar keinen Krieg anzetteln, aber sie werden neuen politischen Streit anfangen." Dies werde Bosnien-Herzegowina weiter schaden.

Jetzt geht es an die Regierungsbildung, die nach den Wahlen vor vier Jahren sage und schreibe 15 Monate dauerte. Wahrscheinlich wird die muslimische SDA als Wahlsieger ein Bündnis mit den kroatischen Nationalisten sowie mit der neu gegründeten sozialdemokratischen Demokratischen Front (DF) eingehen. Ganz gleich, welche Regierungskoalitionen in dem zerstrittenen Land am Ende herauskommen: Wie ein wirtschaftlicher Aufschwung geschafft werden könnte, ist bei leeren Staatskassen und einem investitionsfeindlichen Klima ein großes Fragezeichen.

syd/AFP/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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onceagain 13.10.2014
1. Opposition
definiert sich in BiH als Verrat an der eigenen Nation - bzw. an der Religion. Das Ergebnis war somit zu erwarten und wird 2022 ähnlich ausfallen.
002614 14.10.2014
2. Es ist offensichtlich
In bestimmten Regionen ist es unmöglich, demokratische Strukturen einzuführen. Allen ist es wichtiger, ihre eigene Ethnie, die Leute mit der eigenen Religion zu wählen als jemand Kompetenten, der das Land voran bringt. Dieses Klanwesen sollten wir doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen und auch unsere Politik danach ausrichten. Vergebliche Demokratisierungsversuche gibt es doch schon sehr viele. Unsere Demokratie zu erhalten und zu leben - auch als Vorbild für andere Menschen - wäre ein Weg. Aber nur, wenn wir nicht alle Menschen aus Kriesengebieten bei uns aufnehmen und damit deren Probleme in unser Land holen, was dann auch bei uns Freiheiten einschränken kann und muß.
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