Botschaft in Paris Auswärtiges Amt prüft Berichte über Schwarzgeldkasse

Ein Anwalt ehemaliger Angestellter spricht von einem "System nicht deklarierter Barzahlungen": In der deutschen Botschaft in Paris soll es jahrelang eine schwarze Kasse gegeben haben.

Deutsche Botschaft in Paris (Archivbild von Januar 2015)
DPA

Deutsche Botschaft in Paris (Archivbild von Januar 2015)


Die Bundesregierung prüft Berichte über eine angebliche Schwarzgeldkasse an der deutschen Botschaft in Paris. Die Behörden gingen den Vorwürfen nach, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Vorwürfe seien im Zusammenhang mit einer personalrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Botschaft und zwei ehemaligen Mitarbeitern erhoben worden.

Der Anwalt der beiden ehemaligen Botschaftsangestellten - ein Hausmeister und ein Oberkellner in der Botschafterresidenz - sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "System nicht deklarierter Barzahlungen", das im Jahr 2007 "mit Zustimmung des deutschen Außenministeriums" eingerichtet worden sei.

Laut der Zeitung "Le Monde" erhielten Mitarbeiter der Pariser Botschaft neben ihrem Gehalt Barzahlungen, teilweise dank eines Systems von Scheinrechnungen im Zusammenhang mit Firmenveranstaltungen in den Räumen der Botschafterresidenz. "Le Monde" bezifferte die auf diese Weise ausgezahlten Summen auf mehrere hunderttausend Euro seit 2007.

Grüne fordern Aufklärung

Laut Anwalt Antoine Gillot wurde der Hausmeister im Herbst 2015 entlassen. Damals habe die scheidende Botschafterin eine Restsumme aus der schwarzen Kasse zwischen dem Koch und dem Hausmeister der Residenz aufteilen wollen. Als der Hausmeister eine gerechte Aufteilung unter allen Mitarbeitern vorgeschlagen habe, seien plötzlich zahlreiche ungerechtfertigte Vorwürfe gegen ihn erhoben worden.

Der Oberkellner sei wenige Monate später entlassen worden, nachdem er eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung des gefeuerten Hausmeisters gestartet habe.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte eine gründliche und eindeutige Aufklärung der Vorwürfe. Geklärt werden müsse auch, ob es ähnliche Vorfälle in anderen Ländern gebe, erklärte sie in Berlin.

cte/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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kobmicha 01.11.2017
1. Schwarzgeld?
Wenn ein Verdacht besteht Schwarzgeld zu haben kommt bei jedem Normalbürger die Staatsanwaltschaft, ohne Ankündigung, und sichert Beweise per Hausdurchsuchung. Bei Beamten und Staatsdieneren wird das nicht gemacht! Warum? Und wer wird evtl. öffentlich Angeklagt und ins Gefängniss gesteckt, wie jeder Normalbürger? In Deutschland ist es sehr schwer alles zu verstehen was die Politik Veranstaltet! Bürger, erster und zweiter Klasse,Daß ist der Beweiß.
Velociped 02.11.2017
2. In guter (oder eben schlechter) Gesellschaft
Frau Merkel hat die schwarzen Kassen Kohls genutzt, um die Macht zu ergreifen. Schäuble, der die schwarzen Kassen organisiert hat, wurde aber zur Belohnung Finanzminister. Angesichts dieser Referenzen haben die Botschaftsmitarbeiter_innen, die diese schwarze Kasse organisiert haben, sicher eher mit einem Orden als mit einem Strafverfahren gerechnet. Das Strafverfahren bleibt ob der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft in Deutschland wohl auch aus. Außer natürlich, man kommt auf die Idee, den Hausmeister als alleinigen Schuldigen vor Gericht zu stellen. Das entspricht dann wieder der deutschen Strafrechtsdogmatik: Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.
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