Botschaftsdepeschen: CSU vergleicht WikiLeaks-Enthüllungen mit Stasi

Die Veröffentlichung von 250.000 Dokumenten des US-Außenministeriums schlägt noch immer hohe Wellen. Die CSU brandmarkt die Enthüllungen als "eine Art Stasi", Frankreichs Präsident Sarkozy schäumt. Ein konservativer US-Kommentator fordert die Todesstrafe für die Informanten von WikiLeaks.

WikiLeaks-Gründer Assange: "Neue Enthüllungen über eine US-Bank" Zur Großansicht
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WikiLeaks-Gründer Assange: "Neue Enthüllungen über eine US-Bank"

Berlin - Die Depeschen des US-Außenministeriums bergen so manche Peinlichkeit für deutsche Politiker. Zahlreiche Spitzenkräfte der schwarz-gelben Regierung kommen schlecht weg - CSU-Chef Horst Seehofer etwa wird von den Amerikanern als "unberechenbar" und außenpolitisch als weitgehend ahnungslos beschrieben.

Seehofer selbst tat die Enthüllung der rund 250.000 Dokumente durch WikiLeaks zunächst als "typisches Berliner Cocktail-Geschwätz" ab. Aus seiner Partei kam nun eine deutlich schärfere Reaktion. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisierte, dass die internen Berichte nun öffentlich zugänglich sind. "Das ist sozusagen eine Art Stasi, die ich ablehne", sagte er.

Die Veröffentlichungen seien unverantwortlich, weil durch sie die außenpolitischen Interessen der USA und damit indirekt auch jene Deutschlands geschädigt würden. Niemand habe das Recht, aus Profitgier oder Wichtigtuerei das für den Erhalt von Frieden und Stabilität wichtige Vertrauen in die USA zu erschüttern. "Es wird die Vertraulichkeit des Wortes verletzt. Ich kann doch auch nicht sagen, es darf jetzt jeder Gangster die Briefe aufmachen, die der Botschafter an seinen Präsidenten schickt, weil es ist ja in öffentlichem Interesse."

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte in der Münchner Tageszeitung "tz", WikiLeaks arbeite ihrer Ansicht nach unseriös und verantwortungslos. "Die Öffentlichkeit kann schwer nachvollziehen, wie solche Informationen zustande kommen, weil keine transparente Kontrolle der Veröffentlichungen stattfindet", sagte die Ministerin.

Datenschutzbeauftragter fordert radikales Umdenken

Die Bundesregierung hatte am Montag zunächst zurückhaltend reagiert und auf Deeskalation gesetzt. Doch was für die einen eine blamable Episode ist, bezeichnen andere als ernsthaftes Datenschutz-Problem. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach am Dienstag von einem "alarmierenden Signal" und warb für mehr "Datensparsamkeit". Vor allem in den USA herrsche eine "grassierende Datensammelsucht".

Ein radikales Umdenken sei notwendig, forderte Schaar. Sonst sei zu befürchten, dass nicht nur Regierungsdokumente, sondern auch ärztliche Diagnosen, Strafakten oder andere sensible Informationen ihren Weg in das Internet fänden. Geteilt wird diese Befürchtung vom Chaos Computer Club (CCC). Seit vielen Jahren stiegen die Datenmengen stetig, die bei staatlichen und privaten Stellen gesammelt würden. Und damit steige auch die Gefahr, dass jemand Daten, die in großen Mengen herumlägen, mitnehme.

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Politiker im Visier: So denken die US-Diplomaten
Das Weiße Haus hat angekündigt, die Datenvorschriften für Regierungsbehörden drastisch zu verschärfen. Neben Zugangsbeschränkungen für wichtige Dokumente soll es Regierungsbeamten künftig untersagt sein, am Arbeitsplatz Daten herunterzuladen. WikiLeaks-Gründer Julian Assange hatte zuletzt weitere Veröffentlichungen über eine US-Großbank angekündigt.

Damit provoziert er wohl neuen Zorn beim US-Fernsehmoderator Bill O'Reilly. Der konservative O'Reilly bezeichnete jene, die die Informationen weitergegeben haben, als Verrräter: Diese sollten "exekutiert oder ins Gefängnis geworfen werden". O'Reillys Tirade beim Fernsehsender Fox richtete sich auch gegen Assange, den er als "Widerling" bezeichnete, der Amerika zerstören wolle.

"Señora Clinton sollte zurücktreten"

Seit diesem Montag veröffentlichen die "New York Times", der Londoner "Guardian", der Pariser "Monde", das Madrider "País" und DER SPIEGEL Analysen über den geheimen Datenschatz des Außenministeriums. Aus einem Fundus von 243.270 diplomatischen Depeschen, die Amerikas Botschaften an die Zentrale sendeten, und 8017 Direktiven, welche das State Department an seine Botschaften in aller Welt verschickte, versuchen die beteiligten Medien in einer Serie von Enthüllungsgeschichten nachzuzeichnen, wie Amerika die Welt lenken möchte.

Nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton die Enthüllungen am Montag als "gefährlich" bezeichnete, mühen sich die USA nun aber, die Affäre möglichst schnell hinter sich zu lassen. "Wir kehren zur Tagesordnung zurück", sagte US-Botschafter Philip Murphy. Grund dafür seien die über Jahrzehnte sehr engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA und die Tatsache, dass sie gemeinsam vor großen Aufgaben in der Weltpolitik stünden. "Die Welt wird nicht auf uns warten."

Doch andere frohlocken. Venezuelas linkspopulistischer Staatschef Hugo Chávez sagte, die veröffentlichten Berichte zeigten, dass die USA ein gescheiterter Staat seien, der keine Verbündeten und Freunde habe und dem es nur um Hegemonie gehe. "Das Imperium ist nackt", erklärte er im staatlichen Fernsehsender VTV. "Señora Clinton sollte zurücktreten", forderte er.

Entsetzt hingegen zeigte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Seine Regierung will die Art und Weise ändern, wie diplomatische Schriftstücke künftig versendet werden. Sarkozy brandmarkte die Veröffentlichungen als "letzten Grad der Unverantwortlichkeit". Er war nach den veröffentlichen Dokumenten von US-Diplomaten als "empfindlich und autoritär" sowie als Frankreichs "pro-amerikanischster Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg" bezeichnet worden.

Ähnliche harsche Reaktionen waren aus Italien gekommen. Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte am Montag von einem "11. September für die weltweite Diplomatie" gesprochen, weil die Enthüllungen "alle vertraulichen Beziehungen zwischen den Staaten in die Luft jagen". Eine Sprecherin der Nato bezeichnete die Veröffentlichungen ebenfalls als "illegal, unverantwortlich und gefährlich".

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hingegen spielte die Bedeutung der WikiLeaks-Dokumente, in denen er als "extrem gefährlich" beschrieben wird, am Dienstag herunter. Die von der Internetplattform veröffentlichten US-Angaben hätten keine Auswirkung auf die Beziehungen der beiden Staaten, sagte Davutoglu in Washington. Es handele sich um Einschätzungen einzelner Diplomaten und nicht um die der Regierung. "Wenn ich in den Spiegel schaue, sehe ich kein gefährliches Gesicht", so Davutoglu.

kgp/dpa/dapd

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1. Lol
schwarzer Schmetterling 30.11.2010
Zitat von sysopDie Veröffentlichung von 250.000 Dokumenten des US-Außenministeriums schlägt noch immer hohe Wellen. Die CSU brandmarkt die Enthüllungen als "eine Art Stasi", Frankreichs Präsident Sarkozy schäumt. Ein konservativer US-Kommentator fordert die Todesstrafe für die Informanten von WikiLeaks. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732068,00.html
CSU - waren das nicht die, welche dem ollen Erich mal so Geld für's Überleben vermittelte? Und die Stasi war noch ein Waisenknabe gegen die jetzigen Schnüffeltierchen. Die Todesstrafe fordere ich für JEDEN Politiker, der noch mehr Daten seiner Bürger sammeln Umgehen mit diesen Daten kann die Clique der Regierungsdilletanten damit ja wohl eher nicht - der Beweis ist ja nun wiedermal erbracht.
2. Tacheles
MasaGemurmel 30.11.2010
So, so. Liebe CSU, wenn wir über "Stasi" reden wollen gerne! Ich schlage vor, folgende Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen: * BKA-Gesetz * Vorratsdatenspeicherung * ELENA * SWIFT-Daten-Weitergabe * Reisedatenweitergabe Murmel.
3. CSU merkt gar nichts mehr..
Deutscher__Michel 30.11.2010
Wenn man schon einen solchen Vergeleich zieht dann ist Wikileaks die Stasi des Volkes.. quasi eine Umkehr der Stasi zur Kontrolle der Mächtigen... Genau die in der CSU die solche Sprüche raushauen haben in der Vergangenheit immer gesagt: "Wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten" ...wird der Spieß umgedreht schreien sie plötzlich auf. Ich fordere die gläserne Politik in D. ...das hätte NUR Vorteile.
4. -
semper fi 30.11.2010
Zitat von sysopDie Veröffentlichung von 250.000 Dokumenten des US-Außenministeriums schlägt noch immer hohe Wellen. Die CSU brandmarkt die Enthüllungen als "eine Art Stasi", Frankreichs Präsident Sarkozy schäumt. Ein konservativer US-Kommentator fordert die Todesstrafe für die Informanten von WikiLeaks. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732068,00.html
Die CSU, wie so häufig, verwechselt hier wieder einmal etwas. Nach deren Diktion nämlich wären doch die, die aus Stasiakten veröffentlichen wie die Stasi; nicht die Stasi, die die Daten gesammelt hat. Und bei dem "konservativen US-Kommentator" handelt es sich um Bull O'Reilly von Fox News. Das sagt eigentlich alles. Für die, denen das nichts sagt: Der Mann ist krank, so in Stirnhöhe etwa.
5. ...
DK81 30.11.2010
Zitat von sysopDie Veröffentlichung von 250.000 Dokumenten des US-Außenministeriums schlägt noch immer hohe Wellen. Die CSU brandmarkt die Enthüllungen als "eine Art Stasi", Frankreichs Präsident Sarkozy schäumt. Ein konservativer US-Kommentator fordert die Todesstrafe für die Informanten von WikiLeaks. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,732068,00.html
Recht haben sie, was die Amerikaner sammelten wirkt wie bei der Stasi - Zudem mit einem Spitzel aus der obersten FDP-Etage - Gulliaume lässt Grüßen. Die Veröffentlichung der Dokumente hingegen ist jedoch eher mit der Gauck-Behörde zu vergleichen.
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Alles zu den Botschaftsdepeschen
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