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Dilma Rousseff: Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin eingeleitet

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AP/dpa

Dilma Rousseff: Das Parlament muss über sie abstimmen

Sie soll den Haushalt frisiert haben, um ihre Wiederwahl zu sichern. Nun muss sich Brasiliens Präsidentin Rousseff einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Forciert wird es von ihrem schärfsten Konkurrenten - dem ebenfalls das politische Aus droht.

Der Korruptionsskandal in Brasilien spitzt sich zu. Parlamentspräsident Eduardo Cunha hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff eröffnet. Er begründete den Schritt nach Angaben des Portals "Globo" am Mittwoch mit mutmaßlichen Tricksereien bei den Haushaltszahlen. Rousseff soll die Zahlen frisiert haben, um ihre Wiederwahl zu sichern.

Rousseff reagierte mit Empörung: Die Vorwürfe seien haltlos. Im Fall einer Annahme des Verfahrens durch einen Sonderausschuss mit Vertretern aller Parteien müssen die Parlamentsabgeordneten über die Einleitung des Amtsenthebungsprozesses abstimmen. Es wird aber nicht mit einer schnellen Ablösung von Rousseff gerechnet. Zwei Drittel der 513 Mitglieder des Abgeordnetenhauses müssten dafür zustimmen und auch der Senat.

Der Oberste Wahlgerichtshof hatte im Oktober eine Prüfung von Rousseffs umstrittenem Wahlkampf 2014 eingeleitet, an dessen Ende ihre Wiederwahl stand. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSDB) hat den Verdacht, dass der Wahlkampf mit illegalen Spenden finanziert worden sein könnte, etwa durch den Ölkonzern Petrobras.

Parlamentspräsident Cunha droht aber ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren. Die Arbeiterpartei (PT) von Rousseff kündigte am Mittwoch an, sie werde kommende Woche im Ethik-Ausschuss des Parlaments für eine Amtsenthebung Cunhas stimmen. Der Parlamentschef und Rousseff sind politisch verfeindet, weil Cunha sich bei Korruptionsvorwürfen gegen ihn von der Präsidentin im Stich gelassen fühlt.

Cunha ist ein Spitzenpolitiker von Rousseffs größtem Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB). Auch er ist in den Petrobras-Korruptionsskandal verwickelt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, im Zusammenhang mit Auftragsvergaben Bestechungsgelder in Höhe von mehr als fünf Millionen Dollar kassiert zu haben - ein Betrag in dieser Höhe liegt auf Schweizer Konten, die ihm zugerechnet werden.

Die Auseinandersetzung zwischen Rousseff und Cunha lähmt seit Monaten die Politik des Landes, das immer tiefer in die Rezession abrutscht. Um über drei Prozent dürfte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr einbrechen. Dadurch wird das Land, in dem im kommenden Jahr die Olympischen Sommerspiele stattfinden, nicht mehr siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt sein.

als/dpa

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Wenn die Messlatte,
thequickeningishappening 03.12.2015
wie man Statistiken formt und mit Zahlen jongliert, dann uniform weltweit anwenden wuerde, dann gaebe es den Personalnotstand im Praesidialwesen.
2.
troy_mcclure 03.12.2015
Wenn sie den Haushalt so fürchterlich frisiert hat wie ihren Kopf, dann sollte sie des Amtes enthoben werden.
3. Korruption, Rezession, Olympia
kaiservondeutschland 03.12.2015
Korruption, Rezession und Olympia. Die Hamburger haben sich dagegen entschieden. Die Menschen in Brasilien wurden nicht gefragt.
4. 90
joppop 03.12.2015
Haushalt frisiert? Na dan konnen 90 % der welt rausgeschmissen werden.
5. Mit einer Demokratie haben die Regierungen Brasiliens nichts zu tun
Eppelein von Gailingen 03.12.2015
Das Schwellenland benimmt sich wie ein Staat mit einem ausgeglichenen Haushalt. Nach der Fußball-WM musste auch gleich die Olympiade her, mit Segelwettbewerben in einer total verseuchten, vergifteten Fischlosen Fotoidylle als Traum Bucht? Die Favelas von Rio mit den Bandenkriegen ausgeblendet. Für die Abholzung des Regenwaldes wird nichts getan. São Paulo geht plötzlich die Wasserversorgung aus. Aber ein korrupter Parlamentspräsident Cunha startet das Amtsenthebungsverfahren gegen die Rousseff. Anschließend wird auch er verjagt. Sieht so der Abgrund und Niedergang unseres Noch-blauen-Planeten aus?
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Brasilien: Rousseff unter Druck

Fläche: 8.514.877 km²

Bevölkerung: 202,769 Mio.

Hauptstadt: Brasília

Staats- und Regierungschefin: Dilma Rousseff (suspendiert Mai 2016); Michel Temer (amtierend)

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