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Ministeramt für Ex-Präsident Lula: Richter wirft Rousseff Behinderung der Justiz vor

Präsidentin Dilma Rousseff mit Lulas Ernennungsurkunde Zur Großansicht
REUTERS

Präsidentin Dilma Rousseff mit Lulas Ernennungsurkunde

Ein brasilianischer Bundesrichter hat der Ernennung von Ex-Präsident Lula widersprochen. Er wirft der Regierung von Dilma Rousseff vor, in die Arbeit der Ermittlungsbehörden einzugreifen.

Der frühere Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, muss um seinen Wechsel in die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff bangen.

Ein Bundesrichter lehnte in einer vorläufigen Entscheidung die Ernennung Lulas zum Kabinettschef ab - keine Stunde nach dessen Amtseinführung. Wegen der laufenden Korruptionsermittlungen gegen den 70-Jährigen könne dessen Nominierung ein Eingriff in die Arbeit von Polizei und Justiz sein, urteilte der Bundesrichter Itagiba Catta Preta Neto nach Angaben des Portals "O Globo".

Durch das Ministeramt wäre Lula besser vor den Korruptionsermittlungen gegen ihn geschützt, da so ausschließlich die obersten Justizbehörden für seinen Fall zuständig sind. Es ist aber fraglich, ob Lula die Sonderrechte wirklich genießt, nachdem der Ernennung widersprochen wurde.

Richter gab abgehörtes Telefonat der Präsidentin frei

Bereits Anfang der Woche hatten in Brasilien mehr als drei Millionen Menschen für die Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. Am Donnerstag protestierten dann in 18 brasilianischen Bundesstaaten Tausende erneut gegen die Präsidentin und gegen den Ministerposten für Lula. In der Hauptstadt Brasília setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein.

Zuvor hatte Ermittlungsrichter Sérgio Moro die Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats genehmigt. Die Opposition interpretiert die Aussagen in dem Gespräch so: Rousseff soll Lula gesagt haben, ihn mit der Ernennung vor einer möglichen Verhaftung bewahren zu wollen. Die Präsidentin kritisierte die Veröffentlichung des Mitschnitts scharf. Offiziell soll der Ex-Staatschef dabei helfen, Brasiliens Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Gegen den 70-Jährigen laufen Korruptionsermittlungen, unter anderem wegen Ungereimtheiten bei einem Luxusapartment an der Atlantikküste. Die Staatsanwaltschaft São Paulo hat deshalb sogar Untersuchungshaft beantragt. Mit dem Aufrücken in die Regierung werden die Hürden für einen Prozess deutlich höher, weil nur der Oberste Justizgerichtshof über das Vorgehen gegen Lula urteilen kann.

In Brasilien wird gegen 57 Politiker wegen Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras ermittelt. Der Skandal hat das Vertrauen in die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei schwer erschüttert. Die Opposition wirft Rousseff vor, von dem Korruptionsnetz gewusst zu haben.

cht/syd/dpa

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1.
richardheinen 17.03.2016
Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus. Dass Rousseffs Maßnahme zum Himmel stinkt, stört sie nicht weiter. Sie zeigt, was sie von der unabhängigen Justiz hält: nichts. Auch so lässt sich eine Staatskrise herbeiführen.
2. Junge Demokratie
horenbeeck 17.03.2016
Demokratie in Brasilien herrscht erst seit 1985. Die Bevölkerung ist nur bedingt "demokratiefähig". Die meisten Brasilianer kämpfen ums tägliche Überleben. Es gibt In großen Teilen des Landes keine Zivilgesellschaft. Für die Masse der Bevölkerung ist der Zugang zu höherer Bildung versperrt weil dieser über private kostenpflichtige Bildungseinrichtungen führt. Wer seinen Job verliert und keine Familie hat, die ihn unterstützt, fällt ins Elend und wird evtl. kriminell. Schließlich muss er sich von irgendetwas ernähren. Kurz: Die Gesellschaft ist gespalten. Eine Minderheit verteilt die Spitzenposten in der Gesellschaft unter sich und bedient sich von den Fleischtöpfen Petrobras usw . Wirksame Kontrollmechanismen, welche die Selbstbedienung von öffentlichen Mitteln verhindern, sind kaum vorhanden. Brasilien hat noch einen weiten mühsamen Weg vor sich bis sich eine wehrhafte Demokratie entwickelt. Wenn das jetzige Chaos in Regierung, Abgeordnetenhaus und Senat anhält kommt das Land nicht aus der Rezession. Die politische Klasse ist in Grabenkämpfen blockiert. Es riecht nach Übernahme der Politik durch das Militär. Laut Verfassung sind die Streitkräfte die "Hüter der Demokratie".
3. Teil eines demokratischen Prozesses
besonders_wachsam 17.03.2016
In der Tat ist die Demokratie Brasiliens noch sehr jung und noch mit vielen, zu vielen Altlasten aus der Militärdiktatur im Umgang mit demokratischen Attitüden belastet. Die Menschen haben andere Sorgen als die Politik man fragt sich manchmal, wer oder was nun genau das wahre Brasilien ist. Das Einschreiten eines Richters gegen die offensichtliche Absicht der Regierung und des Ex-Präsidenten, sich durch die Ernennung Vorteile zu sichern, ist beachtenswert. In vielen reiferen Demokratien gehört es zum guten Ton bei Ermittlungsersuchen gegen Abgeordnete etc. die Immunität in der Regel aufzuheben und nicht, sie im Falle der "drohenden Gefahr!! " durch taktische Manöver quasi wieder zu zuerkennen. Wenn Brasilien wirklich in der Liga demokratischer Länder dabei sein will, wird es sich auch daran messen lassen müssen, wie demokratisch es diesen Skandal abarbeitet. Das Vertrauen von Ex-Präsident Lula in die eigene Justiz kann jedenfalls nicht als hoch bezeichnet werden. Ob so jemand damit nochmal Verantwortung übernehmen soll, darf ruhig hinterfragt werden.
4. Militär chancenlos
epiktet2000 17.03.2016
Zitat von horenbeeckDemokratie in Brasilien herrscht erst seit 1985. Die Bevölkerung ist nur bedingt "demokratiefähig". Die meisten Brasilianer kämpfen ums tägliche Überleben. Es gibt In großen Teilen des Landes keine Zivilgesellschaft. Für die Masse der Bevölkerung ist der Zugang zu höherer Bildung versperrt weil dieser über private kostenpflichtige Bildungseinrichtungen führt. Wer seinen Job verliert und keine Familie hat, die ihn unterstützt, fällt ins Elend und wird evtl. kriminell. Schließlich muss er sich von irgendetwas ernähren. Kurz: Die Gesellschaft ist gespalten. Eine Minderheit verteilt die Spitzenposten in der Gesellschaft unter sich und bedient sich von den Fleischtöpfen Petrobras usw . Wirksame Kontrollmechanismen, welche die Selbstbedienung von öffentlichen Mitteln verhindern, sind kaum vorhanden. Brasilien hat noch einen weiten mühsamen Weg vor sich bis sich eine wehrhafte Demokratie entwickelt. Wenn das jetzige Chaos in Regierung, Abgeordnetenhaus und Senat anhält kommt das Land nicht aus der Rezession. Die politische Klasse ist in Grabenkämpfen blockiert. Es riecht nach Übernahme der Politik durch das Militär. Laut Verfassung sind die Streitkräfte die "Hüter der Demokratie".
Die sogenannte "sozialdemokratische oder sozialistische" Regierung hat das gemacht, was anderswo sogenannte Sozialdemokraten auch gemacht haben: Sie haben kräftig neoliberale Politik gemacht. Sie haben zwar die Armut großer Bevölkerungsteile verringern können, doch an der Macht der schon zuvor privatisierten Konzerne haben sie nicht gerüttelt. Im Gegenteil. Warum sollte jetzt das Militär die Macht übernehmen? Die Macht der Konzerne ist nicht in Gefahr.
5. Unabhängig wiean zur Politik
Deutsch-Brasilianer 17.03.2016
von Lula und Dilma steht, handelt es sich um eine Rufmordkampagne einiger übereifrige Richter die unermüdlich den Mediengiganten O Globo MIT selektiven Ermittlungsinformationen und entsprechend tendenziösen Informationen füttern. Der Richter Sérgio Moro, lies ihn ohne Vorladung polizeilich zu einen Verhör abführen, obwohl er immer bereit war auszusagen. És gibt kein Dokument das beweist, dass er das fraglich Apartamento besitzt, geschweige denn geschenkt bekommen hat. Lula sagt, er hat es besichtigt, hielt es ungeeignet für ihn in seinem Alter, und hat es dann nicht gekauft. Trotzdem will Moro ihn in Untersuchungshaft nehmen. Jetzt hat er sich ins Ministeramt geflüchtet, um aus den Klauen dieses politisch motivierten Richter zu kommen, der schon einige Rechtsbrüche begangen hat. Er idt keineswegs unabhängig. Der Fall Lula, als Minister, würden nun in einer höheren Instanz behandelt und keineswegs eingestellt. Aber es ist wohl gelungen, die Integrität Lulad auch international in Frage zu stellen. És ist gut möglich, dass er keine weisse Weste hat, aber es ist schwer zu glauben, dass es sich um solche Banalitäten geht, die jetzt krampfhaft ausgegraben werden. Im Zweifel, für den Angeklagten. - das haben wohl die beteiligten Richter wohl noch nie gehört.
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Fläche: 8.514.877 km²

Bevölkerung: 202,769 Mio.

Hauptstadt: Brasília

Staats- und Regierungschefin: Dilma Rousseff (suspendiert Mai 2016); Michel Temer (amtierend)

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