Staatskrise in Brasilien "Wir sind nicht mehr zu retten"

Die Drahtzieher der größten Partei Brasiliens PMDB versuchen, Präsidentin Rousseff aus dem Amt zu jagen. Sie kämpfen seit Jahrzehnten mit allen Mitteln um den Erhalt der Macht - und die Versorgung mit Posten.

REUTERS

Von , Rio de Janeiro


"Gott im Himmel!", stöhnte Luis Roberto Barroso, Mitglied an Brasiliens Oberstem Bundesgericht, als führende Politiker der Zentrumspartei PMDB öffentlich ihren Bruch mit der Regierung feierten. "Dieses ist also die Alternative (zur Regierung). Wir sind nicht mehr zu retten!"

Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff vorantreibt, und der PMDB-Senator Romero Jucá hatten zuvor vor Fernsehkameras ein würdeloses Schauspiel geboten: Innerhalb von drei Minuten verkündeten sie den Auszug der PMDB aus der Regierung, dann fielen sie sich um den Hals und schrien: "Weg mit der Präsidentin!"

Ausgerechnet Cunha, ausgerechnet Jucá: Der Präsident des Abgeordnetenhauses, einer der mächtigsten Strippenzieher im Kongress, ist wegen Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras angeklagt, er soll über fünf Millionen Dollar auf Schweizer Konten gebunkert haben. Auch in den Panama Papers wird er erwähnt. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Sein Parteifreund Jucá ist Chef einer mächtigen Politiker- und Großgrundbesitzerdynastie, die wie eine Krake über den Amazonas-Bundesstaat Roraima herrscht. Während der Militärdiktatur war er Chef der umstrittenen Indianerbehörde Funai. Das Oberste Bundesgericht ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Stimmenkaufs.

In der regierungskritischen Presse Brasiliens wachsen mittlerweile Zweifel, ob ein Amtsenthebungsverfahren der richtige Weg sei, um sich der ungeliebten Präsidentin zu entledigen. "Folha de Sao Paulo", Brasiliens größte Tageszeitung, forderte Rousseff und ihren Stellvertreter Michel Temer von der PMDB in einem Editorial zum gemeinsamen Rücktritt auf. Das Oberste Wahlgericht solle den Weg für Neuwahlen freimachen.

Auch Rousseffs Vize droht ein Verfahren

Dabei würde Temer als Vizepräsident am meisten von einer Anklage gegen die Staatschefin profitieren: Er könnte bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2018 regieren, wenn Rousseff gestürzt würde. Kronzeugen belasten ihn zwar im Zusammenhang mit der Petrobras-Affäre, Temer weist jedoch alle Vorwürfe zurück.

Fotostrecke

8  Bilder
Brasilien: Hunderttausende demonstrieren gegen Regierung
Temer ist ein Meister der Hinterzimmerdeals. In den vergangenen Wochen hat er sich kaum in der Hauptstadt Brasília blicken lassen, er zieht seine Strippen von seinem Heimatort Sao Paulo aus.

Schon vor Monaten ging er auf Distanz zu Rousseff, er gilt als Initiator des Koalitionsbruchs. Damit spaltete er seine Partei, denn nur der Tourismusminister trat bislang zurück. Die anderen fünf PMDB-Minister weigern sich, die Regierung zu verlassen.

Die PMDB als Brasiliens größte Partei besitzt keine Ideologie, sie kennt nur ein Ziel: An der Macht zu bleiben und damit an den Trögen, aus denen sich ihre Politiker seit über dreißig Jahren in wechselnden Regierungsallianzen großzügig bedienen. Die PMDB sei nur "mit Polizeigewalt" aus der Regierung zu entfernen, lästerte der angesehene Kolumnist Elio Gaspari in der Zeitung "Estado de Sao Paulo".

Lulas Pakt mit dem Teufel

Die "Partei der Demokratischen Bewegung" verkörpert die Dekadenz des politischen Systems in Brasilien: Stimmen, Posten und Pfründe werden oft mit kriminellen Methoden verschachert. Die parlamentarische Immunität schützt weitgehend vor Strafe. Sogar für den Fall ihres Todes haben die Spitzenkräfte der PMDB vorgesorgt: Meist steht ein Sohn oder eine Tochter bereit, die Macht zu übernehmen.

Wenn Rousseff durch ein Impeachment aus dem Amt vertrieben wird, stellt die PMDB die Hälfte aller Präsidenten seit dem Ende der Militärdiktatur - ohne dass auch nur ein einziger gewählt worden wäre.

Die Machtbasis der PMDB liegt im Landesinneren, sie stellt die meisten Bürgermeister und viele Gouverneure. Geschickt woben die Provinzfürsten ein Netz aus politischen und finanziellen Abhängigkeiten. Klientelismus ist ihr Markenzeichen.

Auch Rousseffs Vorgänger Lula schloss nach seiner Wahl 2002 eine Allianz mit der PMDB, so garantierte er eine Mehrheit im Kongress. Doch es war ein Pakt mit dem Teufel: In die meisten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre waren Politiker der PMDB verwickelt.

Temer ist abgetaucht

Lula verstand sich prächtig mit den Anführern der Zentrumspartei. Anders seine Nachfolgerin Rousseff: Vizepräsident Temer beschwerte sich Ende vergangenen Jahres in einem Brief, die Präsidentin habe ihn wochenlang nicht empfangen und die Allianz vernachlässigt. Lula bedrängte Rousseff daraufhin, sich mehr um ihre Verbündeten zu kümmern. Doch es fruchtete nicht: Der frustrierte Vize konspiriert zusammen mit der größten Oppositionspartei PSDB gegen die Regierung.

Jetzt lässt Lula seine alten Kontakte zur PMDB spielen, um das Blatt noch zu wenden. In einem Hotel in Brasília empfängt er führende Mitglieder der Partei, die nicht zur Opposition übergelaufen sind, und versucht, Abtrünnige umzustimmen. In der kommenden Woche will das Oberste Bundesgericht entscheiden, ob seine Berufung zum Minister in Rousseffs Kabinett rechtsmäßig ist.

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Parlamentspräsident Cunha versucht mit allen Mitteln, das Amtsenthebungsverfahren zu beschleunigen. Bereits Mitte April könnte das Abgeordnetenhaus über die Absetzung der Präsidentin abstimmen. Einen Rücktritt hat Rousseff jedoch ausgeschlossen, sie gibt sich kämpferisch.

Vizepräsident Temer ist derweil abgetaucht, den Vorsitz der PMDB hat er vorübergehend abgegeben. Er hat genug eigene Sorgen: Auch auf ihn wartet ein Amtsenthebungsverfahren.

Parlamentspräsident Cunha hatte den Antrag auf ein Impeachment gegen seinen Parteifreund, der von einem regierungstreuen Gouverneur eingebracht worden war, zwar schnell zu den Akten gelegt. Doch das Oberste Bundesgericht pfiff ihn am Mittwoch zurück: Cunha muss das Verfahren bearbeiten.

insgesamt 16 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
richardheinen 06.04.2016
1.
Der Berichterstatter scheint mir ein großer Freund von Lula und Rousseff zu sein. Ihre politischen und juristischen Gegner sind in seinen Augen so etwas wie Feinde der brasilianischen Demokratie. Man darf auf https://de.wikipedia.org/wiki/Luiz_Inácio_Lula_da_Silva und https://de.wikipedia.org/wiki/Dilma_Rousseff Ob Lula und Rousseff ohne Grund Ärger mit der Justiz haben, wird die Zukunft zeigen. Ob Jucá Dreck am Stecken hat, dürfte sich auch herausstellen. Dass Parteien für ihre Anhänger sich Posten - früher sagte man Pfründe - zuschieben (wollen), ist kein brasilianisches Phänomen, da wird man ohne viel Suchens im eigenen Land fündig.
gigi76 06.04.2016
2. Widerspruch
Wenn die PMDB so sehr an der Macht klebt, warum verlässt sie dann die Regierung? Fakt ist doch, dass Dilma Rousseff das Land in die Wirtschaftskrise geführt hat und keinen Plan hat. Da sie von selbst nicht gehen will, wird sie eben gezwungen. Anhaltspunkte gibt es genug. Das sollte ein objektiver journalistisch sauberer Artikel auch erwähnen.
Deutsch-Brasilianer 06.04.2016
3. Wohl den Artikel nicht verstanden.
Die PMDB will, dass der Vice Temer, Mitglied der PMDB, das Präsidentenamt übernimmt. Deshalb haben sie sich von Dilma distanziert. Und die PMDB hat zusammenfassung mit der PT und den anderen Koalitionspartnern die heutige Situation zu verantworten. Deshalb ist der Ruf nach der Amtsenthebung Dilmas só verlogen. Wenn, dann sollten alle weg und Neuwahlen veranstaltet werden. Nur wen sollten man wählen? Wirkliche Alternativen gibt es nicht.
Celegorm 06.04.2016
4.
Zitat von richardheinenDer Berichterstatter scheint mir ein großer Freund von Lula und Rousseff zu sein. Ihre politischen und juristischen Gegner sind in seinen Augen so etwas wie Feinde der brasilianischen Demokratie. Man darf auf https://de.wikipedia.org/wiki/Luiz_Inácio_Lula_da_Silva und https://de.wikipedia.org/wiki/Dilma_Rousseff Ob Lula und Rousseff ohne Grund Ärger mit der Justiz haben, wird die Zukunft zeigen. Ob Jucá Dreck am Stecken hat, dürfte sich auch herausstellen. Dass Parteien für ihre Anhänger sich Posten - früher sagte man Pfründe - zuschieben (wollen), ist kein brasilianisches Phänomen, da wird man ohne viel Suchens im eigenen Land fündig.
Vermutlich dürften beide so einiges zu verantworten haben, alleine weil es ansonsten wohl gar nie zu der langjährigen Allianz mit der PMDB gekommen wäre. Das Problem ist eher, dass es mehr als heuchlerisch ist, wenn ausgerechnet jene, die selber bis zum Hals im Korruptionssumpf stecken, nun auf einmal daraus eine Anklage stricken wollen. Und das primär wohl weil Rousseff sie nicht angemessen bedient hat. So kritisch man Lula und nun Rousseff sehen muss, aber deshalb den Bock zum Gärtner zu machen und schlussendlich mit einer noch schlimmeren Option zu enden. Leider zeigt sich aber an den momentanen Optionen gerade auch, wie schlecht es um Brasilien wirklich steht..
duke_van_hudde 06.04.2016
5. Wer war eigentlich von 2003 -2010 Aufsichtsratchef von Petrobas
Der Autor dieses Artikels weis das sicher ganz genau aber er verschweigt es nur zu gerne. Was man davon zu halten hat kann sich gerne jeder denken. Für alle anderen es war Frau Dilma Rousseff. Die von dem Autor so hoch geschätzte. Also entweder hat sie von den Schmiergeldzahlungen gewusst und damit Zahlungen von mehren MRD Dollar oder die Frau war einfach nur unfähig. Was man auch immer annehmen will bleibt jeden selbst überlassen aber für jeden mit Verstand sollte klar sein das so eine Frau entweder unfähig ist oder korupt und damit als Präsidentin weg gehört. Wer hat eigentlich dafür gesorgt das Frau Maria das Graças Silva Foster Vorstandsvorsitzende von Pertrobas wurde war das vielleicht auch Frau Rousseff. Ja der Autor hat mit einer Sache mal Recht einige von der PMDB haben auch gerne Geld von Petrobas genommen und musste da nicht lange gebeten werden das sie das nehmen, da bin ich mir zu 100 % sicher. Ob die jetzt Nachfolger von Frau Rousseff werden sollten ist da mehr als fraglich. Nur Frau Rousseff hat halt gezeigt das sie entweder extrem koruppt ist wenn sie von den giantischen Zahlungen gewusst oder einfach total unfähig wenn sie als Aufsichtsratchefin nichts mitbekommen hat. Nur der Autor hier wird diese unangenhmen Warheiten nicht so gerne erzählen auch wenn er sie natürlich weis. Den sie passen nicht in das Bild was er hier gerne so erzählt. Typisch Lückenpresse wo mal wieder 1-2 Sachen nicht erzählt werden wenn es nicht in das bild passt war man seinen Lesern vermitteln will.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.