Staatskrise in Brasilien Rousseff verliert weitere Regierungsmitglieder

Im Ringen um die politische Macht in Brasilien muss Präsidentin Rousseff einen weiteren Rückschlag einstecken: Drei Mitglieder der Zentrumspartei legen ihre Posten nieder.

Präsidentin Dilma Rousseff
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Präsidentin Dilma Rousseff


Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff muss auf drei weitere Mitglieder ihrer Regierung verzichten. Der Bergbau- und Energieminister des Landes und die Staatssekretäre für Hafenangelegenheiten sowie Wissenschaft und Technologie haben ihre Ämter niedergelegt. Sie gehören der Zentrumspartei PMDB von Vize-Präsident Michel Temer an, die mit der derzeitigen Regierung gebrochen hat.

Mit dem Weggang von Energieminister Eduardo Braga sowie den Staatsekretären Helder Barbalho und Celso Pansera sind nunmehr nur noch zwei PMDB-Politiker von ursprünglich sieben in der Regierungsmannschaft. Rousseff gehört der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) an.

Der politisch angeschlagenen Präsidentin wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie selbst sieht sich als Opfer einer Verschwörung und wirft ihren Gegnern einen Putsch vor.

Nach der Entscheidung der Abgeordnetenkammer vom Wochenende droht ihr ein Amtsenthebungsverfahren. 367 stimmten dafür, nur 137 dagegen. Der Senat muss in den kommenden Wochen endgültig darüber entscheiden. Stimmt er dafür, verliert Rousseff zunächst vorübergehend ihr Amt an ihren Stellvertreter Temer, solange das Verfahren läuft.

Kein Risiko für die Olympischen Spiele

Zahlreiche Ministerposten werden jetzt schon übergangsweise betreut. Auch der Posten des Stabschefs der Regierung ist weiterhin offen: Die brasilianische Justiz verschob eine für Mittwoch geplante Entscheidung darüber, ob die Nominierung des ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva dafür rechtens ist.

Die größte Volkswirtschaft Südamerikas ist wegen des Ringens um die Macht politisch beinahe handlungsunfähig, das Internationale Olympische Komitee sieht aber bisher kein Risiko für die Olympischen Spiele, die im August in Rio de Janeiro stattfinden.

vks/AFP



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peterpanofsky 21.04.2016
1.
Glenn Greenwald, weist in einem Artikel des "Intercept" darauf hin, welche korrupten Bonzen im brasilianischen Parlament und Senat die Absetzung Rousseffs über den Vorwurf der Korruption betreiben wollen. So schickte der künftig durch Goldman Sachs beratende Vize Temer den mehrfach unter massiven Korruptionsverdacht stehenden Senator Nunes Dienstag zu Treffen mit amerikanischen Politfunktionären und Lobbyisten, über deren Gesprächsinhalte nichts öffentlich wurde. Nunes hat sich in seiner Funktion als Präsident des außenpolitischen Komitees des Senats wiederholt für die engere Anbindung Brasiliens an die USA und UK ausgesprochen. Solchen Interessen ist eine Präsidentin Rouseff, welche die Us gestütze Militärdiktatur Brasiliens von 1964 aufarbeiten ließ, die sich klar gegen die NSA- Überwachung und -Spionage in Brasilien positionierte, und auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China setzt, natürlich im Weg. https://theintercept.com/2016/04/18/after-vote-to-remove-brazils-president-key-opposition-figure-holds-meetings-in-washington/
gigi76 21.04.2016
2.
Zitat von peterpanofskyGlenn Greenwald, weist in einem Artikel des "Intercept" darauf hin, welche korrupten Bonzen im brasilianischen Parlament und Senat die Absetzung Rousseffs über den Vorwurf der Korruption betreiben wollen. So schickte der künftig durch Goldman Sachs beratende Vize Temer den mehrfach unter massiven Korruptionsverdacht stehenden Senator Nunes Dienstag zu Treffen mit amerikanischen Politfunktionären und Lobbyisten, über deren Gesprächsinhalte nichts öffentlich wurde. Nunes hat sich in seiner Funktion als Präsident des außenpolitischen Komitees des Senats wiederholt für die engere Anbindung Brasiliens an die USA und UK ausgesprochen. Solchen Interessen ist eine Präsidentin Rouseff, welche die Us gestütze Militärdiktatur Brasiliens von 1964 aufarbeiten ließ, die sich klar gegen die NSA- Überwachung und -Spionage in Brasilien positionierte, und auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China setzt, natürlich im Weg. https://theintercept.com/2016/04/18/after-vote-to-remove-brazils-president-key-opposition-figure-holds-meetings-in-washington/
Glenn Greenwald ist eine äußert widersprüchliche Figur. Er kritisiert die finanziell unabhängigen Medien in Brasilien als im Besitz von Oligarchen, dabei wird "The Intercept" selbst von einem Milliardär finanziert. Glenn Greenwald hat in Interviews weitgehend die Meinung von Dilma Rousseff gestützt, dass es sich ein bei der Absetzung der Präsidentin um einen Staatsstreich handelt. Dazu entwickelt er weitere "Verschwörungstheorien" wie diese, die sie hier zitieren. Fakt ist, Nunes war in New York. Fakt ist, er ist nicht im Auftrag von Temer da gewesen und Fakt ist auch, er hat dort Vertreter der Clinton Adminstration und den Demokraten nahestehenden Lobbygruppen getroffen. Dilma Rousseff reist heute auch zu einer UN Versammlung, wo sie ihre Meinung verbreiten wird, dass ihre Absetzung ein Staatsstreich ist. Dem entgegen muss man allerdings setzen, dass dieser "Staatsstreich" von 71% der Mitglieder des Parlamentes getragen wird. Es ist schon sehr verwunderlich, ein demokratisches Votum nicht anerkennen zu wollen. Fakt ist auch, dass die PT und Dilma Rousseff keine Mehrheit mehr haben, im Parlament aber auch in der Bevölkerung. Die Zerfallserscheinungen setzen sich fort. Jeder "vernünftige" Präsident wäre zurückgetreten oder hätte Neuwahlen ausgerufen. Aber nicht Dilma Rousseff. Deshalb wird sie nun auf anderem Wege gegangen. Das mag juristisch noch nicht eindeutig belegbar sein, jedoch politisch absolut nachvollziehbar.
peterpanofsky 21.04.2016
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Zitat von gigi76Glenn Greenwald ist eine äußert widersprüchliche Figur. Er kritisiert die finanziell unabhängigen Medien in Brasilien als im Besitz von Oligarchen, dabei wird "The Intercept" selbst von einem Milliardär finanziert. Glenn Greenwald hat in Interviews weitgehend die Meinung von Dilma Rousseff gestützt, dass es sich ein bei der Absetzung der Präsidentin um einen Staatsstreich handelt. Dazu entwickelt er weitere "Verschwörungstheorien" wie diese, die sie hier zitieren. Fakt ist, Nunes war in New York. Fakt ist, er ist nicht im Auftrag von Temer da gewesen und Fakt ist auch, er hat dort Vertreter der Clinton Adminstration und den Demokraten nahestehenden Lobbygruppen getroffen. Dilma Rousseff reist heute auch zu einer UN Versammlung, wo sie ihre Meinung verbreiten wird, dass ihre Absetzung ein Staatsstreich ist. Dem entgegen muss man allerdings setzen, dass dieser "Staatsstreich" von 71% der Mitglieder des Parlamentes getragen wird. Es ist schon sehr verwunderlich, ein demokratisches Votum nicht anerkennen zu wollen. Fakt ist auch, dass die PT und Dilma Rousseff keine Mehrheit mehr haben, im Parlament aber auch in der Bevölkerung. Die Zerfallserscheinungen setzen sich fort. Jeder "vernünftige" Präsident wäre zurückgetreten oder hätte Neuwahlen ausgerufen. Aber nicht Dilma Rousseff. Deshalb wird sie nun auf anderem Wege gegangen. Das mag juristisch noch nicht eindeutig belegbar sein, jedoch politisch absolut nachvollziehbar.
Greenwald schreibt davon, dass es für das Involviertsein der USA keine Beweise gibt. Fakt ist, das Ihre Behauptung, Senator Nunes sei nicht im Auftrag Temers bzw. der an einem Umsturz interessierten politischen Strippenzieher, eine Behauptung ist, die Sie lediglich in den Raum stellen. Oder wissen Sie etwa, in wessen Auftrag Nunes in den USA war? Fakt ist auch, dass Senator Nunes ebenfalls den republikanischen Vorsitzenden des Außenausschusses des Senats, Bob Corker getroffen Weiterhin ist Fakt, das s Ihre Behauptung von "finanziell unabhängigen brasilianischen Medien",die offenbar eine politische Unabhängigkeit nahelegen soll, eine Behauptung ist, die fern der Realität ist: http://www.welt-sichten.org/artikel/15839/grossgrundbesitzer-im-aether
erongo1 22.04.2016
4. Voll daneben
"... gemaessigt linke Arbeiterpartei PT...? Es gibt nun wirklich nichts militant sozialistischeres in laterinamerika als die PT, die zusammen mit den noch linkeren Kommunisten (Verteidigungsministerium !) regieren.
hymer.menezes 22.04.2016
5. Brasilianische Zentrumspartei
Wer meint das die PMDB eine Zentrumspartei sei, hat von der Brasilianischen Situation absolut keinerlei Ahnung. Eine Zentrumspartei würde nie mit einer Ex-Terroristin paktieren. Die aktuelle Regierung ist aus linken und extrem-linken Parteien zusammengestzt. Die hier als "gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT)" genannte Partei hat mit gemäßigt absolut nichts zu tun. Die PT und PCdoB sind extrem linke Parteien, die eine bolivarianische Revolution nach dem Vorbild Venezuelas vorbereiten. Die PMDB hat das bis jetzt verhindert, aber das macht sie auf keinen Fall eine Zentrumspartei.
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